Südafrikas Präsident Zuma will nicht gehen

13. Februar 2018, 14:16
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Regierungspartei beschließt Abberufung ohne Frist

Südafrika steckt weiter in einer tiefen Krise. Der Präsident weigert sich, dem Ruf seiner Partei zu folgen und abzutreten. Das schier endlose Zerren um die Macht hat die Südafrikaner an den Rand der Geduld gebracht – auch die Politiker haben jetzt verstanden: Jacob Zuma geht wohl nur, wenn er aus dem Parlament geworfen wird. Nach dem Scheitern stundenlanger Beratungen im Vorstand des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) am Montag steht fest: Der ANC ruft ihn aus dem Amt zurück. Das Erstaunliche: Es gibt keine Frist und keine Vorwürfe.

ANC-Generalsekretär Ace Magashule verkündete am Dienstag, dass es jetzt Zuma überlassen sei, wann er auf die schriftliche Abberufung durch die Partei reagiere; der ANC hoffe auf heute, Mittwoch. Magashule betonte, man werfe Zuma nichts vor, die Partei wolle aber keine zwei Machtzentren im ANC.

Nur das Parlament könne Zuma absetzen, betonte Oppositionsführer Mmusi Maimane. Der ANC hat noch nicht entschieden, ein Misstrauensvotum zu beantragen. Allerdings steht am 22. Februar eines von der linksextremen Partei EEF eingebrachtes an.

Im Dezember erst hat Cyril Ramaphosa Zuma an der Spitze des ANC abgelöst. Die Partei verspricht sich mit dem Politiker und Multimillionär als Vorsitzendem bessere Chancen für die 2019 anstehende Präsidentschaftswahl. Normal endet Zumas Amtszeit 2019, aber zu groß ist jetzt der Druck, den Skandalpräsidenten loszuwerden. Zuma wäre nicht Zuma, wenn es anders und nach dem Willen des ANC-Vorstandes gelaufen wäre. "Es ist völlig legitim, dass Jacob Zuma sein Amt nicht auf ehrwürdige Weise verlässt", sagt Kommentator Max Du Preez dem Medienportal News 24. Sein Vorgehen kennzeichne die neun Jahre, die er im Amt ist: arrogant, trotzig, destruktiv.

Forderung der Immunität

Dazu zählt auch der Versuch, drei bis sechs Monate Zeit zu gewinnen. Das habe Zuma angeblich in den Marathonverhandlungen mit seinen Parteikollegen am Montagabend gefordert. Bei den Gesprächen über den "Zexit" – Zumas Abgang – ging es auch um Immunität für den 75-Jährigen, der eine lange Liste an Skandale in seiner Amtszeit fabriziert hat.

Zuma hat sich so lange an der Macht halten können, weil er noch viel Unterstützung im ANC hat und drei der sechs Vorstandsmitglieder auf seiner Seite sind. Die ANCler, die Ramaphosas Wahl an die Parteispitze im Dezember nur knapp durchbrachten, setzten zwar auf eine Aufbruchstimmung in der Hoffnung, immer mehr Parteimitglieder würden das sinkende Schiff der Zuma-Fraktion verlassen. Das erweist sich als nicht so einfach. (Martina Schwikowski aus Johannesburg, 14.2.2018)

  • Jacob Zumas Ära scheint im Moment noch nicht vorüber.
    foto: reuters / siphiwe sibeko

    Jacob Zumas Ära scheint im Moment noch nicht vorüber.

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