Die außenpolitischen Geisterfahrer der FPÖ

Kommentar12. Februar 2018, 18:03
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Die FPÖ gefährdet mit ihrem antiwestlichen Kurs Österreichs Image und die Koalition

Der Plan von Sebastian Kurz war klar: Mit der Regierungsbeteiligung würde er die FPÖ zur Mäßigung zwingen und sich einen willigen, leicht lenkbaren Koalitionspartner schaffen. Der rechtspopulistische Radau werde sich in Grenzen halten, hat ihm Heinz-Christian Strache offenbar versprochen. Denn wer mitregiert, will schließlich vor allem mit Kompetenz punkten.

Ob dieser Plan aufgeht, wird sich erst zeigen. Woran er letztlich scheitern kann, ist jetzt schon ersichtlich. Da sind einerseits die zahlreichen antisemitischen und rassistischen Ausbrüche in den unteren und mittleren Funktionärsreihen. Gegen die kann Strache kurzfristig wenig tun; schließlich kann er nicht seinen gesamten Parteiapparat austauschen, bloß um respektabel zu erscheinen.

Gefährlicher für die Zukunft der Koalition, weil von oben gesteuert, ist die bizarre außenpolitische Linie, die die FPÖ fährt. Sie hat sich zwar im Regierungsprogramm zu einer proeuropäischen Linie verpflichtet und mit Karin Kneissl eine Außenministerin eingesetzt, für die man sich bisher wenig genieren muss. Aber sonst tun Strache und seine Leute so, als säßen sie immer noch in der Opposition und könnten auf alle internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen pfeifen.

Da wird Bosnien und Herzegowina die Existenzberechtigung abgesprochen und die bosnischen Serben zur Sezession ermutigt; da wird der von Österreich längst anerkannte Kosovo gegenüber einer Belgrader Zeitung "zweifelsohne zum Bestandteil Serbiens" erklärt. Selbst wenn Strache dies nicht so gemeint hat: Ein Vizekanzler darf sich bei einem so sensiblen Thema nicht missverständlich ausdrücken.

Da reisen FP-Parlamentarier immer noch in offizieller Mission auf die Krim und durchbrechen die westliche Front gegen die Anerkennung der russischen Annexion. Da heißen Kneissl und Strache einen israelischen Abgeordneten willkommen, der die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zerstören will, um auf dem Platz einen neuen jüdischen Tempel zu errichten. Es ist ja zu verstehen, dass sich die FPÖ über jedes Signal aus Israel freut, aber ein Extremist wie Jehuda Glick ist kein Gesprächspartner für die Minister eines EU-Staates.

Den ungarischen Premier Viktor Orbán darf Strache in Wien ruhig treffen; aber den Verfechter einer "illiberalen Demokratie" als "großen Freund Europas" zu preisen ist ein klares Zeichen, dass die FPÖ ihre EU-Feindlichkeit nicht abgeworfen hat. Dass die blaue Delegation im EU-Parlament das Bündnis mit Marine Le Pen nicht sofort verlässt, kann man noch mit institutioneller Trägheit rechtfertigen. Hingegen ist die Teilnahme des EU-Parlamentariers Harald Vilimsky diese Woche am politischen Aschermittwoch der AfD, die immer stärker ins rechtsextreme Fahrwasser abgleitet, eine gegen Angela Merkel und die ÖVP gerichtete Provokation.

Warum die FPÖ-Granden dies tun, ist unverständlich. Der prorussische, proserbische und antiwestliche Kurs mag unter Funktionären beliebt sein, die meisten Wähler aber lassen diese Themen kalt. Strache gefährdet mit seiner außenpolitischen Geisterfahrt das vielleicht wichtigste Ziel des Kanzlers: Österreichs Image als verlässlicher Partner in Europa. Selbst wenn Kurz glaubt, bei anderen blauen Rülpsern weghören zu können: Hier muss er bald ein Machtwort sprechen. Betreibt die FPÖ weiterhin eine exzentrische Parallel-Außenpolitik, dann fliegt irgendwann die Koalition in die Luft. (Eric Frey, 12.2.2018)

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