Neos kritisieren Vergabe des Caterings für Wiener Kinderbetreuungsstellen

    13. Februar 2018, 07:59
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    Die Essensbelieferung von Kindertagesheimen soll nach öffentlicher Ausschreibung geschehen. Seitens der Stadt heißt es, man werde das bei Bedarf tun

    Wien – Knapp 33.000 Kinder besuchen in Wien eine Kinderbetreuungseinrichtung der Stadt – sei es ein Kindergarten, ein Hort, eine altersgemischte Betreuungseinrichtung oder eine Krippe. 27.000 Kinder werden dort laut der Stadt auch mit Essen versorgt.

    Im Bundesländervergleich ist dieser Wert besonders hoch. Kinder im Westen Österreichs essen viel öfter zu Hause, Vorarlberg und Tirol bilden mit 32 und 37 Prozent an Mittagskindern die Schlusslichter.

    Um 65 Euro monatlich bekommen Kinder in Einrichtungen der Stadt Wien eine Vormittags- und eine Nachmittagsjause sowie ein Mittagessen. Um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder zu reagieren, werden drei Varianten angeboten: ein Menü mit Mischkost, eines ohne Schwein und ein vegetarisches.

    Neos wollen neue Ausschreibung

    Seit 2002 hat den Auftrag zur Belieferung städtischer Kindertagesheime die Firma Gourmet bzw. deren Vorgängerin, die von Gourmet übernommen wurde, per unbefristeten Vertrag inne. Damit ist die Essensbelieferung schon zu lange in einer Hand, wenn es nach den Neos geht: "Seit all den Jahren hat es keine öffentliche Ausschreibung gegeben. Das geht zulasten anderer Anbieter", sagt der Landtagsabgeordnete Christoph Wiedekehr.

    Aus Sicht der Neos könne nicht die beste Qualität zum besten Preis garantiert werden, wenn der Auftrag nicht regelmäßig ausgeschrieben werde. "Da wurde ein kleines Monopol aufgebaut", sagt Wiederkehr. Man wolle dabei nicht unterstellen, dass die Qualität des derzeitigen Angebots schlecht sei, es gehe lediglich darum, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

    Anfrage an Bildungsstadtrat angekündigt

    Aus Sicht der Neos wäre die Stadt auch rechtlich dazu verpflichtet, den Auftrag neu auszuschreiben. Sie berufen sich dabei auf ein dem STANDARD vorliegendes Gutachten.

    Darin heißt es: "Die Fortführung des bestehenden Vertrags kommt einer unzulässigen Direktvergabe gleich, die einer Kontrolle nicht standhalten würde." Nach einer so langen Laufzeit sei mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" damit zu rechnen, dass sich der ursprüngliche Leistungsinhalt des Vertrags sich wesentlich verändert habe. Gemeint sind damit zum Beispiel das Auftragsvolumen oder ein geänderter Speiseplan. Damit gehe eine Verpflichtung zur Neuausschreibung einher.

    Das Auftragsvolumen lag nach Auskunft des Büros von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) vergangenes Jahr bei zehn Millionen Euro. Wie viel es bei Vertragsabschließung ausmachte, konnte man nicht beantworten.

    "Wenn sich ein Kläger finden würde, würde die Stadt verlieren", sagt Wiederkehr. Bei Bedarf würde man "selbstverständlich" neu ausschreiben, heißt es von der Stadt. Die Neos kündigen eine Anfrage an Czernohorszky an. (Vanessa Gaigg, 13.2.2018)

    • 27.000 Kinder werden in Wien in Kinderbetreuungseinrichtungen mit Essen versorgt.
      foto: gourmet

      27.000 Kinder werden in Wien in Kinderbetreuungseinrichtungen mit Essen versorgt.

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