Neuer Vorhabensbericht in Causa Top-Team fertig

    12. Februar 2018, 13:46
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    Kärntens Landeshauptmann Kaiser ist einzig verbliebener Beschuldigter – Land bei Konkurs nicht mehr beteiligt, auch Ermittlungen im Umfeld der FPÖ abgeschlossen

    Klagenfurt – In der Causa Top-Team gibt es wieder einen Vorhabensbericht. Dieser wurde kürzlich an die Oberbehörde übermittelt, sagte Rene Ruprecht, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, am Montag. Der Inhalt des Berichts und ob die Behörde einstellen oder anklagen will, wurde nicht bekanntgegeben. Es wird wohl auch der Weisungsrat im Ministerium mit dem Fall befasst.

    Zuletzt wurde das umfangreiche Verfahren zu einem Großteil eingestellt, als einziger Beschuldigter verblieb Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Das Verfahren geht auf eine 2012 erstattete Anzeige der damals von den Freiheitlichen dominierten Kärntner Landesregierung zurück, seither wurde ermittelt. Angeblich flossen mittels falscher Rechnungen an das Land Kärnten öffentliche Gelder an die frühere SPÖ-Werbeagentur, es wurden aber auch andere Sachverhalte geprüft.

    Im Konkursverfahren nach der Pleite der Werbeagentur Top-Team ist das Land nicht mehr beteiligt, sagte Masseverwalter Christof Mörtl. Das Land hatte sich mit einer Forderung von 140.000 Euro gemeldet, wobei der Hintergrund dieser Forderung nicht offengelegt wurde, so Mörtl. Deswegen wurde der Betrag nicht anerkannt.

    Ermittlungen im Umfeld der Freiheitlichen abgeschlossen

    Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen in zwei Verfahren aus dem Umfeld der Kärntner Freiheitlichen abgeschlossen. In der Causa Seenkauf und auch im Verfahren zu Bauaufträgen von Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ/FPÖ) werden nun Beweisergebnisse geprüft und anschließend Vorhabensberichte erstellt, sagte Behördensprecher Ruprecht.

    Die Causa Seenkauf war 2015 öffentlich so richtig hochgekocht, nachdem die frühere niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger eingestanden hatte, 2007 fast 700.000 Euro Schmiergeld an das damalige BZÖ bzw. auch an Jörg Haider persönlich weitergeleitet zu haben. Das Geld floss angeblich beim Ankauf von Seeimmobilien durch das Land Kärnten von ÖGB und Bawag. Der Rechnungshof stellte 2013 fest, dass die Immobilien am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See um zehn bis zwölf Millionen Euro zu teuer gekauft worden waren. Außerdem seien die Nebenkosten zu hoch gewesen. Die WKStA leitete daraufhin Ermittlungen ein.

    Wahlkampfbroschüre auf Landeskosten

    Das Verfahren gegen Dörfler ist vergleichsweise jung. Im Prozess wegen einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre auf Landeskosten im Jahr 2017 war ein Schlaglicht auf seine Praxis gefallen, als Straßenbaureferent Entscheidungen der Fachabteilung per Weisung zu "korrigieren". Dadurch wurden Zuschläge an andere Firmen erteilt als jene, welche die Beamten als Bestbieter ermittelt hatten. Dörfler hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und war als Bundesrats-Abgeordneter zurückgetreten.

    In einem weiteren Ermittlungsverfahren sind die Korruptionsermittler einen Schritt weiter gekommen: In der Causa "Ideenschmiede" liegt nun ein Abschlussbericht des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung vor. Dieser Bericht werde nun geprüft, sagte Ruprecht. In diesem Fall geht es um die FPÖ-nahe Werbeagentur "ideen.schmiede", über die Geld aus Aufträgen des Landes an die Freiheitlichen weitergeleitet worden sein soll. In den Strafverfahren "Ideenschmiede" und "Seenkauf" wurde gegen die Freiheitlichen in Kärnten als Beschuldigte nach der Verbandsverantwortlichkeit ermittelt. (APA, 12.2.2018)

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