Gemeinden wollen Pflegekosten vom Bund ersetzt bekommen

12. Februar 2018, 10:18
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Nach Abschaffung des Pflegeregresses droht den Gemeinden ein finanzieller Engpass, sie wollen 500 Millionen Euro vom Bund

Wien – Österreichs Gemeinden fordern von der Bundesregierung einen Ersatz der Pflegekosten. Am Montag will der Gemeindebund eine entsprechende, von zahlreichen Gemeinden getragene Resolution vorlegen. Hintergrund ist der Wegfall des Pflegeregresses seit Jahresbeginn: Zur Deckung der Kosten darf nicht mehr auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern und deren Angehörigen zugegriffen werden.

Die gemeindeeigenen Pflegeeinrichtungen müssen aber in gewohnter Qualität weiter betrieben werden. Aus Sicht der Gemeinden soll dafür nun der Bund einspringen – dieser hatte ja im Vorfeld der Nationalratswahl die Regelung beschlossen, dass auf das Vermögen von Pflegebedürftigen und ihren Verwandten nicht zugegriffen werden darf, um die Pflegekosten zu finanzieren.

Halbe Milliarde Euro zusätzliche Kosten

Die Argumentation der Gemeinden läuft darauf hinaus, dass der Bund den Trägern der Pflegeeinrichtungen nicht einfach Kosten aufbürden darf. "Wir kommen auf 500 Millionen Euro", schätzt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds, die Kosten.

"Der Bund ist dringend aufgefordert, endlich mit den Bundesländern in Gespräche zu treten, um für den Entfall des Pflegeregresses und den unmittelbaren wie auch mittelbaren Folgewirkungen einen finanziellen Ausgleich zu finden", fordert Wiens Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Das zuständige Finanzministerium hülle sich in dieser Frage seit Monaten in Schweigen und reagiere auf Gesprächsaufforderungen nicht.

Frauenberger weist darauf hin, dass durch den Entfall des Pflegeregresses alleine für Wien Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten sind. "Wir bekennen uns grundsätzlich zur Abschaffung des Pflegeregresses, denn er stellte eine 100prozentige Vermögenssteuer dar. Aber bereits bei Beschluss des Parlaments zur Abschaffung des Regresses, er wurde mit den Stimmen der ÖVP getroffen, wurde klargestellt, dass die daraus entstehenden Kosten der Länder, vom Bund abgegolten werden müssen. Der Bund kann nicht Beschlüsse fassen und sich um die finanziellen Auswirkungen nicht mehr kümmern wollen", betont Frauenberger. (cs, 12.2.2018)

  • Gemeinden wollen nicht auf Pflegekosten sitzenbleiben.
    foto: wag assistenzgenossenschaft/datz

    Gemeinden wollen nicht auf Pflegekosten sitzenbleiben.

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