Petzners Rechnung an die Mietervereinigung: SPÖ weist Vorwürfe zurück

11. Februar 2018, 17:53
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Der Ex-BZÖ-Politiker stellte eine Rechnung an einen SPÖ-nahen Verein, die Leistungen waren aber für die Partei. Petzner sieht einen "Irrläufer", die ÖVP will Lücken im Gesetz schließen

Wien – Die ÖVP will das Parteienfinanzierungsgesetz überarbeiten, sagt Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Anlass ist die Aufregung über eine Rechnung des früheren BZÖ-Politikers Stefan Petzner an die SPÖ-nahe Mietervereinigung. Denn Petzner hat nie Leistungen für den Verein erbracht, sondern wollte Kosten für den SPÖ-Wahlkampf abrechnen. Er spricht von einem "Irrläufer".

Wie bereits berichtet kam es im vergangenen Sommer während des Wahlkampfs zu einem Treffen zwischen SPÖ-Chef Christian Kern, dessen Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler und dem früheren Haider-Mitarbeiter und nunmehrigen Kommunikationsberater Petzner. Das Engagement soll letztlich geplatzt sein, laut einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" vom Samstag stellte Petzner aber für entstandene Kosten eine Rechnung von 6.000 Euro.

MVÖ will Rechnung nicht bezahlt haben

Konkret geht es in der mit 9. November datierten Rechnung um 1.500 Euro "Stornokosten" für ein "Coaching-Seminar" und 3.500 Euro für "Medien- und Strategiebesprechungen" im Zeitraum Juli bis September 2017 plus Umsatzsteuer. Gerichtet ist die Rechnung laut "Österreich" an die Mietervereinigung – deren Präsident ist Niedermühlbichler, der noch vor der Wahl wegen der Silberstein-Affäre zurücktreten musste.

Die Geschäftsführung der MVÖ bestätigte der Zeitung den Erhalt der Rechnung, bezahlt wurde sie allerdings nicht. "Petzner hat keinen Cent von der Mietervereinigung erhalten", sagte auch Niedermühlbichler der Zeitung. Er habe ja auch keine Leistung für diese erbracht.

Petzner: Ein "Irrläufer"

"Nachdem niemand in der SPÖ-Zentrale die Rechnung bezahlen wollte, hätte sie direkt an Niedermühlbichler gehen sollen", erklärte Petzner gegenüber krone.at. "Er hat meine Leistung und mein Treffen mit dem Kanzler damals bestellt. Ich musste dafür im Juli extra eine Auslandsreise abbrechen. Die Rechnung ging nun offenbar als Irrläufer an die Mietervereinigung."

ÖVP will Lücke für "Umgehungen" schließen

Die ÖVP will das offenbar nicht so recht glauben. In der Vergangenheit habe es schon einige "Verdachtsmomente" gegeben, dass unter anderem die SPÖ Wahlkampfkosten etwa über den Klub auslagern wollte, meinte ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl. Weil es nun neuerlich einen Hinweis gebe, dass einzelne Parteien eventuell das Parteienfinanzierungsgesetz umgehen, indem sie Kosten an Vereine auslagern und "damit die Wahlkampfkostengrenze ad absurdum führen", sollte man die entsprechenden Regelungen überdenken, findet Gerstl.

Offensichtlich habe das Gesetz eine "Lücke", die man sich anschauen sollte, damit "solche Umgehungen" nicht mehr stattfinden können. So sollten die Transparenz- und Wahlkampfkostenregeln auf parteinahe Vereine und Institutionen ausgeweitet werden, die derzeit noch nicht erfasst seien, so Gerstl. Er will in den nächsten Wochen Kontakt mit den Verfassungssprechern der anderen Parteien suchen.

SPÖ: Keine Rechnung gefunden

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher wies den Vorwurf einer unlauteren Finanzierung "auf das Schärfste" zurück. Konstruktiven Vorschlägen, über die Parteienfinanzierung zu reden, stehe man offen gegenüber, erklärte Lercher. Eine Rechnung Petzners habe man in der Parteibuchhaltung nicht gefunden. Die Finanzen bei der SPÖ seien transparent.

Einen Seitenhieb auf die Volkspartei konnte sich Lercher nicht verkneifen: "Insbesondere im Zusammenhang mit ÖVP-Vorfeldorganisationen interessieren uns Finanzierungszusammenhänge ohnehin schon länger, und darüber können wir im Rahmen so einer Diskussion gerne reden." (APA, 11.2.2018)

  • "Nachdem niemand in der SPÖ-Zentrale die Rechnung bezahlen wollte, hätte sie direkt an Niedermühlbichler gehen sollen", sagte der Ex-BZÖ-Politiker Stephan Petzner.
    foto: apa / roland schlager

    "Nachdem niemand in der SPÖ-Zentrale die Rechnung bezahlen wollte, hätte sie direkt an Niedermühlbichler gehen sollen", sagte der Ex-BZÖ-Politiker Stephan Petzner.

  • "Petzner hat keinen Cent von der Mietervereinigung erhalten", sagt auch MVÖ-Chef Georg Niedermühlbichler.
    foto: apa / georg hochmuth

    "Petzner hat keinen Cent von der Mietervereinigung erhalten", sagt auch MVÖ-Chef Georg Niedermühlbichler.

  • SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat den Vorwurf einer unlauteren Finanzierung "auf das Schärfste" zurückgewiesen.
    foto: apa / herbert pfarrhofer

    SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat den Vorwurf einer unlauteren Finanzierung "auf das Schärfste" zurückgewiesen.

  • ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl sieht neuerlich einen Hinweis, dass einzelne Parteien eventuell das Parteienfinanzierungsgesetz umgehen würden, indem sie Kosten an Vereine auslagerten und "damit die Wahlkampfkostengrenze ad absurdum führen".
    foto: apa / helmut fohringer

    ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl sieht neuerlich einen Hinweis, dass einzelne Parteien eventuell das Parteienfinanzierungsgesetz umgehen würden, indem sie Kosten an Vereine auslagerten und "damit die Wahlkampfkostengrenze ad absurdum führen".

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