Frauenvolksbegehren: Foul statt Frohsinn

Kommentar11. Februar 2018, 18:01
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Die Koalition beging gegenüber den ambitionierten Initiatorinnen ein Foul, indem sie verkünden ließ, dass sie dieses Plebiszit ganz sicher nicht unterzeichne

Zum Start für das Sammeln von Unterstützerinnen für ein Frauenvolksbegehren wäre zwar schwesterlicher Schulterschluss statt sinnbildliches Schlammcatchen angesagt. Doch die Koalition, allen voran ihre weiblichen Regierungsmitglieder, beging gegenüber den ambitionierten Initiatorinnen, darunter viele junge Frauenrechtlerinnen, gleich zu Beginn lieber ein Foul, indem sie im größten Kleinformat, der "Krone", ausgerechnet durch den männlichen Koalitionssprecher verkünden ließ, dass sie dieses Plebiszit ganz sicher nicht unterzeichne.

Visionen von Politeinsteigerinnen

Abgesehen davon, dass dieses Vorgehen ähnlich skurril anmutet, als würden Österreichs Burschenschafter plötzlich eine PR-Frau für das Verlautbaren ihrer Pläne engagieren, enthält der Forderungskatalog für das Volksbegehren nicht wenige Anliegen, mit denen sich wohl viele Stimmberechtigte identifizieren können – etwa dass die Lohnungerechtigkeit beseitigt gehört oder dass es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben möge. Doch die Ministerinnen kaprizieren sich lieber darauf, dass eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden und eine Quote von 50 Prozent in der Berufswelt allzu weit gingen.

Politeinsteigerinnen werden doch noch Visionen haben dürfen. Noch dazu, wo der Kanzler himself auch mit seiner Vision, die Mittelmeerroute schließen zu wollen, die Nationalratswahl gewonnen hat – und Voraussetzung dafür wäre bekanntlich nichts weniger als der Weltfrieden. (Nina Weißensteiner, 11.2.2018)

Hintergrund

Zwei Volksbegehren, das eine für die Gleichstellung der Frauen, das andere für das Rauchverbot in der Gastronomie, starten diese Woche mit dem Sammeln von Unterschriften. Notwendig sind jeweils etwas mehr als 8000 Unterstützer, damit die Plebiszite eingeleitet werden können.

Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens unterzeichnen am Montag zum Auftakt im Bezirksamt des 15. Wiener Gemeindebezirks. Am Donnerstag stellen Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und Paul Sevelda, Präsident der Krebshilfe, angesichts des anderslautenden Regierungsbeschlusses ihre Kampagne für das ursprünglich anvisierte Rauchverbot in der Gastronomie vor. (nw)

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