Im angeblich so neoliberalen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ wird das Wort "Privatisierung" kein einziges Mal erwähnt. Das ist wohl kein Zufall: Beide Parteien wollen offenbar die Kontrolle über die verbliebenen Staatsunternehmen nicht aus der Hand geben.

Besonders unverfroren geht hier FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer vor: Handstreichartig – und gegen alle Usancen – tauscht er im Eiltempo praktisch den gesamten ÖBB-Aufsichtsrat aus und setzt seine eigenen Parteigänger ein, deren Qualifikation zum Teil nur darin besteht, dass sie Mensuren fechten können.

Forstingers teures Erbe

Ausnahme der Burschenschafterriege ist Monika Forstinger: Die ehemalige FPÖ-Verkehrsministerin hat dafür schon unter Schwarz-Blau bewiesen, dass sie weder von Verkehrspolitik noch von Management etwas versteht. Unter ihren Fehlentscheidungen von damals – unfähige ÖBB-Vorstände, Bau des Koralmtunnels – leidet die Republik noch heute.

Der Hofer-Putsch macht deutlich, was die FPÖ unter Regieren versteht: möglichst viele eigene Leute in einflussreiche Positionen bringen, um die vielleicht kurze Zeit auszunützen, bis das politische Experiment Regierungsbeteiligung wieder zusammenbricht. Wenn man dabei noch reich werden kann, umso besser.

Jobs für den Adel, Sprungbrett für Ambitionen

Doch bevor sich die SPÖ darüber empört, sollte sie bedenken: Sie hat es gerade bei der ÖBB auch nicht so anders gemacht. Mit Brigitte Ederer saß roter Parteiadel an der Spitze des Aufsichtsrates, und für Christian Kern war der ÖBB-Chefposten in den vergangenen Jahre vor allem ein Sprungbrett für seine eigenen Kanzlerambitionen. Ob Entscheidungen der Bahn, den Kunden oder dem Standort genutzt haben, war nebensächlich.

Da darf man sich nicht darüber wundern, wenn die Gegenseite sich auch im All-Inclusive-Club wähnt, wenn sie einmal an die Macht kommt.

Es gibt nur eine Möglichkeit, dieses unsaubere Passspiel zwischen Politik und Wirtschaft zu stoppen: indem der Staat die Kontrolle über große Unternehmen aufgibt. So lange die ÖBB zu 100 Prozent im Staatsbesitz ist, wird jeder Verkehrsminister auf Aufsichtsrat, Vorstand und wichtige Entscheidungen aus politischen, oft auch parteipolitischen Motiven Einfluss nehmen. Wäre zumindest ein Teil der ÖBB an der Börse, so könnte Hofer dies nicht tun.

Wer gegen den "Ausverkauf" ist

Man soll jetzt nicht gleich mit dem Beispiel der missglückten Bahnprivatisierungen in Großbritannien kommen: Dass Staatsbahnen besser funktionieren als privat geführte Verkehrsunternehmen, kann im Jahr 2018 niemand mehr behaupten. Die Aufgabe des Staates sollten die des Regulators sein, nicht des Eigentümers.

Aber SPÖ wie auch Grüne und die Liste Pilz sind vehement gegen den "Ausverkauf" von Großunternehmen und bestehen auf die politische Kontrolle strategischer Industrien. Dann dürfen sie sich nicht darüber wundern, wenn andere Parteien dies für eigene Zwecke missbrauchen. (Eric Frey, 11.2.2018)