US-Regierung lässt Palästinenser finanziell zappeln

    10. Februar 2018, 11:40
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    Weil Präsident Donald Trump die Zahlungen eingefroren hat, sehen Beamte das UN-Hilfswerk in einer "existenziellen Krise"

    New York / Jerusalem – Vor gut einem Monat hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) drastisch eingefroren, zu Reformen aufgerufen und andere Länder aufgefordert, einen höheren Beitrag für das Hilfswerk zu leisten. Seitdem sei nichts geschehen, und das UNWRA stecke nun in einer "existenziellen Krise", sagten UN-Beamte am Freitag. Nur ein Land, Kuwait, habe zusätzliche 900.000 Dollar (733.000 Euro) gespendet.

    "Die USA fordern Reformen, sagen uns aber nicht, was wir tun sollen", sagte Peter Mulrean, der für das UNRWA zuständige Direktor am UN-Sitz in New York. Und Scott Anderson, der Direktor des UNRWA im Westjordanland, sagte nach zweitägigen Besprechungen mit US-Beamten in Washington, die USA hätten sich in den letzten Jahrzehnten als größter Einzelbeitragszahler stets großzügig verhalten und die gute Arbeit des Hilfswerkes anerkannt. Deshalb wisse man nicht, welche Reformen sie meinen.

    Im Jänner gab die Regierung Trump bekannt, sie werde dem UNRWA-Budget 60 Millionen Dollar (49 Millionen Euro) zur Verfügung stellen – ein Bruchteil des bisherigen Jahresbeitrags von 350 Millionen Dollar (285 Millionen Euro). Weiters forderte sie eine "gründliche Überprüfung der Arbeit des Hilfswerkes sowie Änderungen der von Israel heftig kritisierten Bildungsprogramme.

    Hilfe für Schulkinder und Flüchtlinge

    Das UNWRA unterstützt nach Mulreans Angaben mehr als eine halbe Million Schulkinder in 700 Schulen im Westjordanland, dem Gazastreifen, dem Libanon und Syrien, neun Millionen Patienten in 143 Krankenhäusern und 1,7 Millionen Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln. Das UNRWA-Gesamtbudget betrug im vergangenen Jahr eine Milliarde Dollar.

    "Da die USA keinerlei Begründung für die 60 Millionen Dollar angegeben haben, die überdies noch an Bedingungen geknüpft sind, gehen wir davon aus, dass das alles ist, was wir bekommen", sagte Mulrean.

    Anderson betonte nachdrücklich, das UNWRA sei eine der Uno angegliederte humanitäre Organisation, deren Aufgabe es sei, verarmten Menschen und bildungsbedürftigen Jugendlichen zu helfen. Anderson: "Wir spielen keine politische Rolle." Der früherer Major in der US-Armee reagierte auf die Behauptung eines Journalisten, dass in den UNRWA-Schulen Israels Existenzrecht infrage gestellt und Juden als "hasserfüllte Menschen" verunglimpft würden.

    Anderson sagte, er sei fast täglich in Kontakt mit Israelis und seine wichtigsten Ansprechpartner seien israelische Militärs. Selbst ein israelischer General habe die Arbeit des Hilfswerks und dessen Lehrplan letztes Jahr gelobt. Nach der Ankündigung im Jänner seien die Menschen besorgt über die möglichen Folgen der US-Maßnahme für sie, ihre Angehörigen und ihre Zukunft. (APA, 10.2.2018)

    • Pierre Krahenbuhl, Generalkommissar des UNRWA, bei einer Konferenz in einer Schule in Gaza-Stadt. Dem Hilfswerk droht ohne US-Unterstützung das Geld auszugehen.
      foto: apa / afp / mahmud hams

      Pierre Krahenbuhl, Generalkommissar des UNRWA, bei einer Konferenz in einer Schule in Gaza-Stadt. Dem Hilfswerk droht ohne US-Unterstützung das Geld auszugehen.

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