Puigdemonts Amtsantritt im Exil per Gesetzesänderung angestrebt

9. Februar 2018, 22:32
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Auch Regieren Kataloniens aus dem Ausland soll erlaubt werden

Barcelona/Madrid – Die Fraktion des katalanischen Unabhängigkeitsanführers Carles Puigdemont will dessen Wahl zum Regionalpräsidenten im Brüsseler Exil per Gesetzesänderung ermöglichen. Die Fraktion reichte am Freitag im Regionalparlament in Barcelona einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, der auch das Regierung aus dem Ausland erlaubt.

Das Parlament soll demnach mit absoluter Mehrheit beschließen können, die Debatte zur Amtseinführung des Regionalpräsidenten auch in dessen Abwesenheit zu führen. Außerdem soll das Regierung der Region "aus der Ferne" erlaubt werden, unter anderem mit technischen Mitteln wie Video- oder Telefonkonferenzen.

Puigdemont war im Oktober nach seiner Absetzung im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens nach Brüssel ins Exil geflohen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm eine Festnahme wegen Aufruhr und Rebellion.

Absolute Mehrheit

Bei den Wahlen in Katalonien im Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Puigdemont soll deswegen eigentlich wieder Regionalpräsident werden. Das spanische Verfassungsgericht urteilte aber Ende Jänner, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen.

Inzwischen ziehen sich auch Risse durch das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter. Der inhaftierte Ex-Vizeregionalpräsident Oriol Junqueras schlug am Donnerstag vor, Puigdemont solle die Rolle eines "symbolischen" Präsidenten übertragen werden. Die Regierungsgeschäfte in Barcelona sollten aber von einem "exekutiven" Präsidenten geführt würden. (APA, 9.2.2018)

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