Die Tiroler ÖVP hat die Wahl des Koalitionspartners

    Analyse10. Februar 2018, 11:00
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    Wohlfühlwahlkampf auf dem Weg zu Platters dritter Amtszeit: Angriffe der Konkurrenz halten sich in Grenzen, weil sich mit FPÖ, Grünen und SPÖ am 25. Februar gleich drei Parteien der ÖVP als Juniorpartner andienen

    Landeshauptmann Günther Platter genießt den Wohlfühlwahlkampf auf seinem Weg zur dritten Amtszeit. Die Angriffe der Konkurrenz halten sich in Grenzen, weil sich mit FPÖ, Grünen und SPÖ am 25. Februar gleich drei Parteien der ÖVP als Juniorpartner andienen.

    Innsbruck – Er inszeniert sich als Landesvater und sicherer Sieger. Günther Platter blickt dem Wahlsonntag am 25. Februar gelassen entgegen. Alle Umfragen bescheinigen dem ÖVP-Landeshauptmann Zugewinne auf dem ungefährdeten Weg zur dritten Amtszeit. Die 40-Prozent-Marke scheint nach 39,4 Prozent im Jahr 2013 realistisch. Manche trauen ihm gar die Rückeroberung der absoluten Mehrheit zu.

    Experte: Absolute zu hohes Ziel

    Für den Innsbrucker Politologen Ferdinand Karlhofer ein etwas zu hochgestecktes Ziel: "Dazu wären mindestens 47 Prozent der Stimmen nötig." Die komfortable Ausgangslage der Volkspartei sei dem Mangel an parteiinterner Konkurrenz geschuldet. Denn in Tirol ist sich die ÖVP selbst der größte Feind. 2008 sägte der damalige AK-Präsident Fritz Dinkhauser mit seiner gleichnamigen Liste erfolgreich am Stuhl des einstigen Landeshauptmannes Herwig van Staa. 2013 versuchte Ex-VP-Landesrätin Anna Hosp dasselbe mit ihrer Abspaltung Vorwärts Tirol.

    Doch Platter obsiegte, weil der Spaltprozess eine Eigendynamik entwickelte und sich von Vorwärts in der Folge Impuls Tirol sowie die freie Abgeordnete Andrea Krumschnabel abspalteten. Von den parteiinternen Rivalen ist nun fast keiner mehr übrig. Impuls Tirol und Krumschnabel (Family-Partei) treten zwar wieder an, sind aber de facto chancenlos. Einzig die Liste Fritz, derzeit mit zwei Abgeordneten kleinste Oppositionspartei im Tiroler Landtag, habe Chancen auf den Wiedereinzug, glaubt Politikwissenschafter Karlhofer.

    Grüne wollen wieder mitregieren

    Bleiben FPÖ, Grüne und SPÖ, die sich allesamt der ÖVP als Juniorpartner andienen und daher auf allzu scharfe Kritik am Landeshauptmann verzichten. Die Grünen haben die erneute Regierungsbeteiligung zum Wahlziel erklärt. Dass ihnen die vergangenen fünf Jahre mit den unvermeidbaren Kompromissen als 12,6 Prozent schwacher Koalitionspartner eher geschadet haben, sieht man anders und spricht von "grüner Handschrift" der Landesregierung.

    Tatsächlich konnte Parteichefin Ingrid Felipe mit dem Lufthunderter und dem sektoralen Fahrverbot in der Transitfrage punkten. Doch diese Lorbeeren streift nun Platter ein, der pünktlich zum Wahlkampf den Transitkämpfer mimt. Die Grünen lassen ihn murrend gewähren. Eine Neuauflage von Schwarz-Grün bezweifelt Karlhofer: "Das wäre eine Anomalie im Bund."

    FPÖ überhört scharfe Kritik

    Auch bei der FPÖ, die bei 9,3 Prozent hält, übt sich Landesobmann Markus Abwerzger in vorauseilendem Koalitionsgehorsam und überhört die Frontalangriffe der Tiroler VP gegen ihn und seine Partei. VP-Klubobmann Jakob Wolf attestierte den Blauen "bewusstes Segeln am rechtsextremen Rand". In der Deutlichkeit komme das einer Absage als Koalitionspartner gleich, sagt Karlhofer. Wobei er es für möglich hält, dass Schwarz-Blau die Wunschoption der Bundes-ÖVP für Tirol ist.

    Die dritte und für Karlhofer wahrscheinlichste Koalitionsvariante ist Schwarz-Rot. Dafür spreche, dass die Sozialdemokraten, die bei 13,7 Prozent halten, Gewinne erwarten. Zudem hat Platter schon 2008 bis 2013 mit den Roten regiert. Dagegen spreche wiederum, dass die Bundes-ÖVP die SPÖ zum Feindbild erklärt hat.

    Mit einem entsprechenden Ergebnis wäre Platter allerdings als Autorität in der Partei gestärkt, und er hat mit dem Beharren auf Schwarz als Parteifarbe klar gemacht, dass er die Tiroler VP nicht als Teil der "neuen türkisen Bewegung" sieht. SP-Frontfrau Elisabeth Blanik ist eine Sympathieträgerin, die auch konservativen Tirolern gefällt. Jedoch könnte ihre Weigerung, das Lienzer Bürgermeisteramt für einen Regierungsposten aufzugeben, mangels Personalalternativen zum Boomerang für die Koalitionspläne der SPÖ werden. (Steffen Arora, 10.2.2018)

    • Landeshauptmann Günther Platter blickt entspannt in Richtung Tiroler Landtagswahl am 25. Februar.
      foto: apa/expa/johann groder

      Landeshauptmann Günther Platter blickt entspannt in Richtung Tiroler Landtagswahl am 25. Februar.

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