Madrid würde symbolische Wahl Puigdemonts in Katalonien tolerieren

9. Februar 2018, 11:19
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Nach Brüssel geflüchteter Separatist dürfte aber keine offizielle Anerkennung bekommen und keinen Einfluss auf die Politik haben

Barcelona/Madrid – Die Madrider Zentralregierung würde eine symbolische Wahl des nach Brüssel geflüchteten Separatistenführers Carles Puigdemont zum katalanischen Ministerpräsidenten tolerieren. Diese dürfe aber weder offiziell sein, noch dürfe die Wahl im Regionalparlament in Barcelona stattfinden, wie die spanische Tageszeitung "El Pais" am Freitag unter Verweis auf Regierungskreise berichtet.

Demnach würde Madrid keine rechtlichen Maßnahmen einleiten, sollten die Separatisten Puigdemont symbolisch zum Ministerpräsidenten erklären. Ehrungen solcher Art werde man ignorieren, solange sie privat sind und Puigdemont keinen realen Einfluss auf die Regierungspolitik nimmt. Auf keinen Fall werde man jedoch hinnehmen, dass Puigdemont direkt oder indirekt auf die Regierungsgeschäfte in Katalonien einwirkt. Das ist auch ein klarer Verweis auf eine mögliche Wahl von Elsa Artadi zur neuen katalanischen Regierungschefin. Die 41-jährige Sprecherin von Junts per Catalunya gilt als "rechte Hand" Puigdemonts. Seit einigen Tagen ist sie als alternative Kandidatin für das Amt der Regierungschefin im Gespräch.

Verhaftung nach Rückkehr

Puigdemont befindet sich wegen seiner Beteiligung am illegalen Unabhängigkeitsprozess auf der Flucht vor der spanischen Justiz. Sollte er sich persönlich in Barcelona seiner Wiederwahl stellen, würde er sofort verhaftet werden.

Madrid kündigte an, keinerlei Probleme mit der Wahl Artadis zu haben, zumal gegen sie keinerlei Rechtsprozesse laufen. Dennoch werde man darauf achten, dass Puigdemont nicht de facto im Hintergrund weiterhin die Fäden ziehen wird. Das zu überprüfen, dürfte allerdings nicht einfach werden.

Doch steht immer noch nicht fest, ob Elsa Artadi auch wirklich eine mögliche Alternativkandidatin sein kann, auf die sich die drei separatistischen Parteiformationen einigen können. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren. Sowohl die Linksrepublikaner (ERC) als auch die neo-marxistische CUP-Partei erklärten jedoch, Artadi könne durchaus eine Kompromisslösung sein.

Unterdessen läuft am heutigen Freitag die Frist für die Darlegung von Argumenten für Einsetzung des in Brüssel im Exil lebenden Puigdemont als katalanischer Regionalpräsident beim spanischen Verfassungsgericht ab. Kataloniens separatistischer Parlamentspräsident will die Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten, bevor er beschließt, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss und wer der Kandidat sein wird. (APA, 9.2.2018)

  • Grüße aus Brüssel: Carles Puigdemont.
    foto: apa/afp/emmanuel dunand

    Grüße aus Brüssel: Carles Puigdemont.

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