Deutsche EU-Politik: Sparmeister in Spendierlaune

Kommentar8. Februar 2018, 17:48
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Deutschland könnte auf Basis des neuen Regierungspapiers einen Gang bei der Vertiefung der Union zulegen

Es tut sich was in Berlin, und davon wird Brüssel nicht unberührt bleiben. Noch-SPD-Chef Martin Schulz hat Angela Merkel in der Europapolitik – wie auch in anderen Bereichen – einige Zugeständnisse abgerungen. Deutschland könnte auf Basis des neuen Regierungspapiers einen Gang bei der Vertiefung der Union zulegen. Bremser wie der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble, der größte Widersacher einer Fiskalunion, sind nicht mehr im Kabinett vertreten. Die SPD nutzte den Umstand und setzte Akzente.

Das fängt mit Symbolik an und hört beim Geld auf. Symbolisch kann gewertet werden, dass das etwas pathetisch betitelte EU-Kapitel – "Ein neuer Aufbruch für Europa" – gleich am Beginn des Regierungsprogramms steht. Beim Geld wiederum wurde das deutsche Spardiktat zumindest etwas aufgeweicht. Berlin erklärt sich explizit zu höheren Beiträgen für das EU-Budget bereit. Die werden schon deshalb notwendig, weil mit Großbritannien ein großer Nettozahler künftig wegfällt. Dass der bisherige Zahlmeister – Deutschland steht bei den EU-Beiträgen mit großem Abstand an der Spitze der Mitgliedsstaaten – Extrascheine in den Topf werfen will, ist ein starkes Signal.

Das wird auch in Wien deutlich vernommen. Kanzler Sebastian Kurz zeigte bisher keine Bereitschaft, die Brexit-Lücke im EU-Haushalt mit höheren österreichischen Zahlungen zu stopfen. Er thematisiert bereits Sparpotenzial bei den Regionalmitteln, die vor allem Osteuropa zugutekommen. Über eine Allianz der Nettozahler beim Finanzrahmen, die Kurz im Standard-Interview angekündigt hatte, kann man denken, wie man will. Die neue deutsche Spendierfreudigkeit lässt sie nicht allzu realistisch erscheinen.

Auch bei der Eurozone tut sich etwas, besser gesagt ein bisschen etwas. Zugeständnisse in Richtung Paris, wo man von einer echten Vertiefung der Eurozone träumt, wurden gemacht. Ein kleines Budget für die Währungsunion, ein Ausbau des bestehenden Krisenfonds: Die ausgestreckte Hand vom französischen Präsidenten Macron wird zumindest nicht ausgeschlagen. Abgesichert hat sich die CDU freilich auch. Ohne Zustimmung des nationalen Parlaments wird es keine Ausweitung gegenseitiger Haftungen geben.

Das macht schon deutlich, wo die roten Linien verlaufen. Über das Geld kann man mit Berlin reden, über die Abgabe von Kompetenzen entscheidet die Volksvertretung. Und deren Präsident ist ein gewisser Wolfgang Schäuble. (Andreas Schnauder, 8.2.2018)

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