Sozialministerin: Noch keine Entscheidung über Aus von Aktion 20.000

8. Februar 2018, 17:25
10 Postings

Hartinger-Klein will Evaluierungsbericht abwarten – Insgesamt profitieren rund 4.400 Personen

Wien – Das umstrittene Aus für die Beschäftigungsaktion 20.000 ist noch nicht fix. Laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen, wird sie am Donnerstag von der Parlamentskorrespondenz zitiert. Sie wolle nach Vorliegen detaillierter Evaluierungsergebnisse "in den kommenden Wochen" über die Fortführung beziehungsweise Abschaffung des Projekts entscheiden.

Der Stopp sowie das vorzeitige Aus des Beschäftigungsbonus hat für große Aufregung unter anderem bei SPÖ, Grünen, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Soziallandesräten gesorgt. Jetzt hat die SPÖ im Bundesrat eine Dringliche Anfrage gestellt. Im Zuge ihrer Stellungnahme betonte die Sozialministerin laut Parlamentskorrespondenz "ausdrücklich", dass die Aktion "nur sistiert", also ausgesetzt, sei. Derzeit werde die arbeitsmarktpolitische Wirkung des Projekts "umfassend evaluiert".

"Kein Schwenk"

Eine Sprecherin von Hartinger-Klein sagte zur APA, es handle sich um keinen Schwenk, sondern es sei von Anfang klar gewesen, dass die Aktion "sistiert" worden sei und man sich die Effekte ansehen möchte.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose mit Ende 2017 gestoppt, sie galt als Prestigeprojekt der SPÖ. Der Beschäftigungsbonus, ein Zuschuss zu den Lohnnebenkosten für Betriebe, die seit Juli 2017 zusätzliche Jobs schufen, lief mit Ende Jänner 2018 aus.

Pfarrer, Wanderführer, Taxler

Laut Aussage Hartinger-Kleins im Bundesrat haben bis Ende Jänner 2.722 Personen über die Aktion einen geförderten Arbeitsplatz bekommen. "Insgesamt werden es nach dem derzeitigen Planungsstand 4.400 sein. Die Art der Beschäftigungsverhältnisse sei vielfältig, sogar ein Pfarrer befinde sich darunter, ebenso ein Wanderführer und ein Taxichauffeur. Im Schnitt seien die Personen zuvor 2,9 Jahre beim Arbeitsmarktservice (AMS) vorgemerkt gewesen, einige Beschäftigungsverhältnisse seien auch wieder abgebrochen worden. Männer haben die Förderung häufiger in Anspruch genommen als Frauen. (APA, 8.2.2018)

Share if you care.