Kassen-"Verstaatlichung": Sozialministerium rudert zurück

8. Februar 2018, 15:41
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Stehe "derzeit nicht auf der Tagesordnung" – Vorarlberger Landeshauptmann spricht von "österreichischer Krankenkasse" nach Zusammenlegung

Wien/Bregenz – Die im Regierungsprogramm angekündigte Verlagerung der Lohnabgaben und Beiträge von den Sozialversicherungen zur Finanz sorgt für Aufregung. Nachdem die Krankenkassen unter anderem in einem Bericht des STANDARD heftige Kritik an diesen Plänen geübt haben, ist das Sozialministerium am Donnerstag auf die Bremse gestiegen. Das stehe "derzeit nicht auf der Tagesordnung", hieß es aus dem Büro von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Für diese Diskussion sei es jetzt viel zu früh. Zuerst müsse die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf Schiene gebracht werden. Erst danach könne man sich nach Maßgabe der Machbarkeit und Effizienz anschauen, ob das sinnvoll sei, erklärte Hartinger-Kleins Sprecherin Elke Nebenführ.

"Österreichische Kasse"

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) berichtete in einer Aussendung, es sei mit dem Bund vereinbart, dass die Beitragseinhebung bei der Sozialversicherung bleiben soll. Auf Nachfrage der APA wurde in seinem Büro präzisiert, dass die Einhebung nach der Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen bei der dann entstandenen "Österreichischen Krankenkasse" erfolgen solle. Grundvoraussetzung ist für Wallner allerdings, dass die im Regierungsprogramm zugesagte, gesetzlich fixierte Budgethoheit der Länder gewahrt bleibt. Von einer solchen Vereinbarung wusste man im Sozialministerium allerdings nichts.

Im Regierungsprogramm ist im Gesundheitskapitel "eine einheitliche Prüfung der Lohnabgaben sowie eine einheitliche Abgabenstelle für die Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben" festgehalten. Deutlicher wird die Koalition im Finanzteil: Dort ist fixiert, dass in einem ersten Schritt die Prüfer von Finanzämtern und Gebietskrankenkassen in einer Prüfbehörde zusammengefasst werden. In einem zweiten Schritt soll "die gesamte Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben ebenfalls bei der Finanzverwaltung erfolgen". "Die Finanzverwaltung neu übernimmt die Einhebung sämtlicher Lohnabgaben" und "die Beiträge werden anschließend an die jeweiligen Sozialversicherungsträger verteilt".

Zweckbindung

Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl, sieht in diesen Plänen eine "Verstaatlichung des Gesundheitswesens". In mehreren Interviews warnte sie vor Zuständen wie in Großbritannien und äußerte die Befürchtung, dass die Zweckbindung der eingehobenen Gelder künftig wegfallen könnte. Wenn den Kassen Beiträge vorenthalten würden, könnten Leistungskürzungen für die Patienten die Folge sein.

"Politisches Kampfthema"

Die Kritik der "roten" Wiener Kassen wird auch von anderen geteilt, etwa auch von den ÖVP-dominierten Kassen in Tirol und Vorarlberg. So warnte Manfred Brunner, der Obmann der Vorarlberger Kasse, dass das Vorhaben zu einem "politischen Kampfthema" werden könnte. Wenn die Gelder zuerst nach Wien gehen und von dort aus wieder verteilt werden sollten, wäre das wohl nicht im Interesse der Vorarlberger Versicherten, meinte Brunner in den "Vorarlberger Nachrichten". (APA, 8.2.2018)

  • Artikelbild
    foto: apa /herbert pfarrhofer
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