Rot-Blau im Burgenland für Verlängerung der Grenzkontrollen

    8. Februar 2018, 15:21
    1 Posting

    Tschürtz kündigt gemeinsame Initiative im Landtag an – Doskozil: Am Status der Außengrenzsicherung hat sich seit November "überhaupt nichts verändert"

    Eisenstadt – Burgenlands rot-blaue Landesregierung tritt für eine Verlängerung der Ende April auslaufenden Grenzkontrollen ein. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) und er seien sich einig, "dass wir auf jeden Fall die Grenzkontrollen aufrechterhalten wollen", sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) am Donnerstag in Eisenstadt.

    Im Landtag soll diesbezüglich gemeinsam eine Resolution beziehungsweise ein Antrag an die Bundesregierung und an das Europaparlament verabschiedet werden mit dem Inhalt "dass, solange die Außengrenzen nicht gesichert sind, auch weiterhin Grenzkontrollen möglich sind", erläuterte Tschürtz nach einer Klausur der Landesregierung.

    "Kein Alleingang"

    Natürlich könne es in dieser Frage "keinen Alleingang aus dem Burgenland heraus geben", stellte Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) fest. Er erinnerte an die Situation im November, wo man in Europa diskutiert habe, ob man die Grenzkontrollen nochmals verlängern könne, obwohl die nach dem Schengener Grenzkodex vorgesehene zweijährige Frist schon verstrichen sei.

    Damals sei noch einmal zugestanden worden, eine Ausnahme vorzunehmen. Aus seiner Sicht habe sich beim Status, was die Außengrenzsicherung betreffe, gegenüber November 2017 "überhaupt nichts verändert", so Doskozil. Es wäre daher legitim, die Ansicht zu vertreten, dass die Lage im Mai 2018 auch in europarechtlicher Hinsicht gleich zu beurteilen sei wie im November 2017. (APA, 8.2.2018)

    Share if you care.