Verhüllungsverbot: Verein mit Nähe zu Kopftuchaktivisten wird geprüft

    8. Februar 2018, 15:18
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    Algerisch-französischer Geschäftsmann hatte angegeben, alle Strafen zu begleichen – Vereinszweck könnte Einhaltung von Strafgesetzen zuwiderlaufen

    Wien – Ein angeblich vom algerisch-französischen Geschäftsmann Rachid Nekkaz unterstützter Verein wird von den Behörden geprüft. Der Aktivist hatte mit der Ankündigung Aufsehen erregt, alle Strafen nach dem österreichischen "Burka-Verbot" zu bezahlen. Kontrolliert wird, ob der Vereinszweck der Einhaltung von Gesetzen zuwiderläuft, bestätigte das Innenministerium einen Bericht der Gratis-Zeitung "Heute".

    "Verein zur Ausübung von Gesichtskunst" heißt der Verein, dessen Zweck offiziell "die Etablierung, Förderung und Verwaltung jeglicher Art von Gesichtskunst, insbesondere durch Bemalung, Verkleidung, Verzierung und Schmückung des Gesichts" sein soll. Der Verdachtsmoment: Nekkaz soll angegeben haben, über den Verein Strafen nach dem "Verhüllungsverbot" zu zahlen, was einen Verstoß gegen dieses Verbot gleichkommen könnte.

    Polizeiliche Überprüfung

    Konkret überprüft die Landespolizeidirektion Wien, ob der Vereinszweck der Einhaltung von Strafgesetzen zuwiderläuft und daher allenfalls eine Auflösung des Vereins gemäß Paragraf 29 des Vereinsgesetzes vorzunehmen ist. "Als Oberbehörde sind wir an einer sorgfältigen und raschen Aufnahme des Sachverhalts interessiert", heißt es dazu aus dem Innenministerium. (APA, 8.2.2018)

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