Poroschenko betont optimistisch in Wien

8. Februar 2018, 19:15
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Der ukrainische Präsident diplomatisch zur FPÖ-Regierungsbeteiligung – Kritisch zu Gazprom-OMV-Projekt "Nord Stream 2"

Wien – "Zwischen der Ukraine und Österreich gibt es keine wechselseitigen Probleme", sagte Petro Poroschenko am Donnerstag nach einer Begegnung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und verwies wie zuvor bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf ausgezeichnete Beziehungen der beiden Länder. Auch in Wien zog der Präsident der Ukraine alle Register seiner betont optimistischen Rhetorik.

Keine störenden Fragen zur turbulenten Innenpolitik oder einen Korruptionsfall um einen Mitstreiter und Berater des ukrainischen Präsidenten, mit dem sich sein Apparat erst am Mitowoch beschäftigen musste: Für Petro Poroschenko waren seine Auftritte nach Gesprächen mit der führenden Vertretern Österreichs sichtlich entspannt und er geizte nicht mit Lob und Freundlichkeiten.

So dankte der Ukrainer Bundespräsident Van der Bellen für den äußerst freundlichen Empfang im "fantastischen Palast" Hofburg und nützliche Gespräche insbesondere zu wirtschaftlichen Fragen, er lud ihn und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) auch für Mitte März offiziell auch gleich in die Ukraine ein. "Es ist mir auch angenehm zu betonten, dass Ihre Familie auch aus der Ukraine abstammt und ihr Urgroßvater Maximillian Georg Reymann im heutigen Gebiet Poltawa zur Welt kam", sagte Poroschenko, der diesen Namen sichtlich auswendig gelernt hatte. Während Van der Bellens Ukraine-Besuch werde man diesbezüglich sicher mehr Informationen zur Verfügung stellen könnte, ergänzte der Gast aus Kiew.

Für den österreichischen Bundeskanzler Kurz fand Poroschenko ausführlich lobende Worte, die sich vor allem auf Kurz' ehemalige Rolle als Außenminister bezogen. Einmal mehr erinnerte er an die Reise des damaligen Außenministers als OSZE-Ratsvorsitzender im Jänner 2017 an die "Kontaktlinie" im Donbass – diese Geste hat in Kiew einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Kurz sei ein Freund und auch ein Freund der Ukraine, betonte Poroschenko, der dabei auf den Ausbau der OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine verwies. "Ich möchte Ihnen, Herr Kanzler, für diese außerordentlich verantwortungsvolle und professionelle Position danken", sagte der Präsident. Er ließ jedoch keine Zweifel, "Herrn Sebastian" zu siezen. Die Anrede bedarf jedoch noch einer Synchronisierung: Bundeskanzler Kurz hatte seinen ukrainischen Gast zuvor explizit geduzt.

Trotz vieler freundlicher Worte und einer positiven Dynamik etwa in bilateralen Wirtschaftsfragen gibt es manchen Fragen zwangsläufig divergierende Auffassungen. Während Poroschenko klar machte, mit dem von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verkündeten Status der Ukraine als sicherem Drittland in Asylfragen keinerlei Probleme zu haben, antwortete er auf eine APA-Frage zur Regierungsbeteiligung der mit der Kreml-Partei "Vereintes Russland" kooperierenden FPÖ diplomatisch. "Ich habe mehr sehr genau das österreichische Koalitionsübereinkommen angesehen und es hat mich sehr optimistisch gestimmt", antworte Poroschenko.

Opernballbesuch

In Bezug auf die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Russland in Fragen der Gasversorgung meinte der ukrainische Präsident jedoch, dass das vom russischen Gazprom-Konzern mit Unterstützung unter anderen der österreichischen OMV betriebene Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" in einem beträchtlichen Maß ein politisches Projekt sei, das wirtschaftlich nicht sinnvoll sei. "Wir sind überzeugt, dass es genug Kräfte gibt, die Einheit der Europäische Union in dieser Frage herzustellen und Positionen gefunden werden können, die die Wirtschaft der EU konkurrenzfähiger zu machen." Vertreter Österreichs und der OMV betonten indes wiederholt gerade die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des ambitionierten Pipeline-Projekts in der Ostsee.

Poroschenkos gemeinsamer Opernballbesuch mit dem österreichischen Bundespräsidenten soll am Donnerstagabend laut APA-Recheren insbesondere auch wirtschaftlichen Themen gewidmet sein. Der ukrainische Präsident, so ein hochrangiger Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei, plane am Ball kurze Begegnungen mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern.

Ein Treffen mit dem aufgrund eines US-amerikanischen Auslieferungsbegehrens seit 2014 in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch, den Poroschenko etwa bei einem Österreich-Besuch im Frühjahr 2014 getroffen hatte, schloss der Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten indes kategorisch aus. Firtasch plane keinen Besuch des Opernballs, erklärte ein Sprecher des Oligarchen gegenüber der APA. (APA, 8.2.2018)

  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko weilt am Donnerstag in Wien.
    foto: reuters / denis belibouse

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko weilt am Donnerstag in Wien.

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