OSZE will bessere Kontrolle der Parteifinanzen

8. Februar 2018, 12:23
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Rechnungshof soll mehr Kontrollkompetenzen und Personal bekommen

Wien – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ihren Abschlussbericht zur Nationalratswahl vorgelegt und insgesamt ein durchaus positives Resümee gezogen. Allerdings missfallen der Organisation die geringen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Parteifinanzierung. Die OSZE empfiehlt, dem Rechnungshof hier eine gewichtigere Rolle zu geben und stößt damit bei Präsidentin Margit Kraker auf Wohlwollen.

Ausführliche und diverse Medienberichterstattung

Die Prüfung der OSZE war auf Einladung des Außenministeriums erfolgt, geschah also freiwillig. Im Schlussdokument wird festgehalten, dass die Kampagne lebendig gewesen sei, bürgerliche und politische Freiheiten voll respektiert worden seien und die Medienberichterstattung eine ausführliche und diverse Information der Bevölkerung gebracht habe. Zudem sei die Organisation des Urnengangs effizient und professionell gewesen.

Keine internationale Kontrollpraxis

Einiges störte die OSZE dann aber doch, vor allem die fehlende Finanzkontrolle. So wird festgehalten, dass der Rechnungshof auf die Informationen der Parteien angewiesen ist, ohne diese ausreichend auf ihre Vollständigkeit kontrollieren zu können. Dieser Modus sei nicht im Einklang mit der guten internationalen Praxis. Daher empfiehlt die OSZE, dem Rechnungshof bessere Kontrollmöglichkeiten zu geben und ihn personell auch entsprechend auszustatten.

RH-Präsidentin Kraker sah sich dadurch in ihrer Linie bestätigt. Dass der Rechnungshof die Kompetenzen bekommen soll, die politischen Parteien und ihre Finanzierung inhaltlich zu prüfen, sei "längst notwendig". Der Rechnungshof brauche im Sinne der Transparenz hier echte Kontrollmöglichkeiten und die Ressourcen dafür, sagt Kraker.

Zu den weiteren Empfehlungen der OSZE zählt, dass Kandidaten und Abgeordnete nicht mehr in Wahlvorständen sitzen sollten. Ebenfalls sichergestellt werden sollte, dass in allen Wahllokalen möglichst Vertreter mehrerer Parteien an der Auszählung teilnehmen sollten.

Briefwahl und ORF-Präsenz überdenken

Weiters regt die OSZE an, die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Briefwahl derart umzugestalten, dass die Stimmen auf jeden Fall rechtzeitig eintreffen. Was den ORF angeht, sollte nach Ansicht der OSZE darüber nachgedacht werden, allen kandidierenden Parteien einen gleichwertigen Zugang zu Debatten und anderen wahlrelevanten Sendungen zu ermöglichen. Bei den TV-Duellen im ORF waren ja nur die im Nationalrat vertretenen Parteien geladen gewesen. (APA, 8.2.2018)

  • Die OSZE sieht bürgerliche und politische Freiheiten voll respektiert, wünscht sich aber mehr Kompetenzen für den Rechnungshof.
    foto: apa/barbara gindl

    Die OSZE sieht bürgerliche und politische Freiheiten voll respektiert, wünscht sich aber mehr Kompetenzen für den Rechnungshof.

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