Mehr als 40 Juristen im Rennen um den Verfassungsgerichtshof

7. Februar 2018, 21:04
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Bewerberliste liest sich wie das Who is who der österreichischen Anwaltschaft

Wien – Richterposten im Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind begehrt. Das beweisen die Bewerbungen um die freien Stellen, die bis zum 2. Februar beim Nationalrat und beim Bundesrat eingelangt sind. Die beiden Kammern des Parlaments können jeweils ein Mitglied des VfGH nominieren.

Bis zum Ende der Frist sind 41 Bewerbungen beim Nationalrat und 39 beim Bundesrat eingelangt – wobei die Personen im Wesentlichen ident sind, nur drei Postenanwärter haben sich ausschließlich beim Nationalrat gemeldet. Vielleicht ist ihnen entgangen, dass sie auch vom Bundesrat ausgesucht hätten werden können.

Die Bewerberliste liest sich wie das Who is who der österreichischen Anwaltschaft und Universitätslehrer – obwohl schon ziemlich klar ist, wer das Rennen machen wird. Und zwar Exjustizminister Wolfgang Brandstetter (ihn will die ÖVP), der sich ebenso beworben hat wie der Linzer Uniprofessor Andreas Hauer, Anwalt Rüdiger Schender (Kanzlei Böhmdorfer Schender) und sein Berufskollege Michael Rohregger. Auf zwei von ihnen wird die Wahl der FPÖ fallen. Rohregger war wie Schender bei der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ dabei, verteidigt gerade Buwog-Angeklagten Ernst Plech.

Weiters auf den Listen gesichtet: der FPÖ-nahe Anwalt und Krone-Kolumnist Tassilo Wallentin oder Anwalt Adrian Hollaender. Er darf sich nach einem per Vergleich beendeten Gerichtsstreit nicht mehr (Uni-)Professor nennen und hat in der Krone einst EU-kritische Kommentare geschrieben. Den Prozess gegen ihn hatte übrigens Medienanwalt Michael Rami angestrengt – auch er hat sich für einen VfGH-Posten beworben.

Was auffällt: Nur drei Frauen haben sich ins Rennen begeben. Das geht am 26. und 27. Februar weiter, mit den Hearings in National- und Bundesrat. (gra, 7.2.2018)

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