Regierung zieht ÖBB-Neubesetzung durch

7. Februar 2018, 18:40
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ÖBB-Präsidentin Brigitte Ederer weicht nicht von sich aus, nun stellt Verkehrsminister Norbert Hofer die Weichen und beruft den ÖBB-Aufsichtsrat ab

Wien – Den ursprünglichen Wunschtermin, den 2. Februar, hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) verpasst. Am Freitag, den 9. Februar, soll es aber so weit sein: Nach wochenlanger Suche und umfangreicher koalitionsinterner Abstimmungsprozesse wird der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding neu besetzt. Wohl standen am Mittwoch noch immer nicht alle Namen der künftig acht Kapitalvertreter im Aufsichtsgremium der Staatsbahn fest. Fix ist aber, dass ÖBB-Präsidentin Brigitte Ederer ihren Sessel räumen muss, bevor die Bilanz der Bundesbahn für das Jahr 2017 Anfang März vorliegt.

Das bestätigten dem STANDARD Bahninsider ebenso wie mit der Materie vertraute Personen im Ministerium. Mit einer Einschränkung: Die für eine Abberufung notwendige außerordentliche Hauptversammlung könnte auch erst am Montag stattfinden. Die Terminabstimmung mit dem Minister sei noch nicht abgeschlossen, und es seien auch noch nicht alle ÖBB-Organe informiert.

Ederer lässt sich abberufen

Klar ist damit: Die von Ederer gewünschte Entlastung bekommt die frühere Siemens-Österreich-Chefin und Wiener Finanzstadträtin (SPÖ) vorerst nicht. Das sei, beeilt man sich zu betonen, allerdings keineswegs als Misstrauensvotum zu werten, sondern Formalitäten geschuldet. Niemand denke daran, die ÖBB-Organe nicht zu entlasten, schließlich schreibe Österreichs größter Staatsbetrieb mit Milliardenbauprogramm "schöne Zahlen", wie versichert wird. Für die Entlastung sei allerdings die Vorlage der Bilanz abzuwarten. Erst dann könne die ordentliche Hauptversammlung stattfinden. Die Abberufung sei daher kein unfreundlicher Akt, sondern notwendig, um "klare Verhältnisse" zu schaffen, wie man im Umfeld des Ministeriums nicht müde wird zu betonen. Schließlich gehe es um Weichenstellungen im Bauprogramm und für die bevorstehende Liberalisierung der Märkte.

Bleibt die Frage, wer auf die fast ausschließlich der roten Reichshälfte zuordenbaren ÖBB-Kontrollore folgt. Fest steht bis dato nur der Präsident: Es ist, wie berichtet, der frühere ÖBB-Vorstandsdirektor Arnold Schiefer (derzeit im Vorstand der Hypo-Abbaugesellschaft Heta). Die Interessen des Ministeriums wird künftig der neue Generalsekretär und Forschungssektionschef Andreas Reichhardt wahrnehmen, er ersetzt seinen Vorgänger als Generalsekretär, den Sektionschef für Infrastrukturfinanzierung, Herbert Kasser..

Frauenquote

Als Fixstarterin gilt auf blauer Seite Barbara Kolm, Chefin des Hayek-Instituts. Sie ist Beraterin der FPÖ und war Kandidatin der Freiheitlichen für die Rechnungshofspitze. Auf ÖVP-Seite gilt bis dato nur als fix, dass der Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger, sein Mandat behält. Um die Frauenquote zu erfüllen, wird die Kanzlerpartei dem Vernehmen nach "eine Anwältin mit unternehmerischem Background" nominieren.

Im Gegensatz zu Ederer und zu Exnotenbankerin und EZB-Ratsmitglied Getrude Tumpel-Gugerell kam Anwalt Leopold Specht seiner Abberufung zuvor. Der Vertraute von Exkanzler Alfred Gusenbauer hat sein Mandat bereits Ende Jänner zurückgelegt.

Auf bewährte Kräfte setzen die Freiheitlichen auch bei den ÖBB-Töchtern: Gilbert Trattner, einst im Management der ÖBB-Infrastruktur, wird deren Aufsichtsrat vorstehen., während Schiefer auch den Aufsichtsräten der Absatzgesellschaften Personenverkehr und Rail Cargo Austria angehören wird. (Luise Ungerboeck, 8.2.2018)

  • Norbert Hofer mit Amtskappel: Der Verkehrsminister (FPÖ) tauscht den Aufsichtsrat  der Bundesbahn quasi von Amts wegen aus.
    foto: apa / herbert pfarrhofer

    Norbert Hofer mit Amtskappel: Der Verkehrsminister (FPÖ) tauscht den Aufsichtsrat der Bundesbahn quasi von Amts wegen aus.

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