Große Koalition in Deutschland: SPD und CSU holen sich Schlüsselressorts

    7. Februar 2018, 17:29
    352 Postings

    Es ist geschafft, und Berlin staunt: Angela Merkel musste bei der Verteilung der Ressorts viele Federn lassen, um in ihre vierte Amtszeit gehen zu können

    Es war Angela Merkels Vertrauter Peter Altmaier, bisher Kanzleramtschef und kommissarischer Leiter des Finanzministeriums, der am Mittwochvormittag, die Losung für den Tag ausgab: "Jetzt wollen wir alle mal duschen, denn wir haben alle hart und lange verhandelt." Sprach's und verschwand im Verkehr.

    Dabei war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht alles bis ins letzte Detail klar, in der CDU-Zentrale saßen noch immer diverse Runden beisammen und tüftelten nach 24-stündigen Gesprächen an redaktionellen Änderungen im Koalitionsvertrag. Vergeblich wartete man auf eine offizielle Bestätigung durch die Chefverhandler.

    "Endlich"

    Immerhin, die SPD-Spitze setzte einen Tweet ab. "Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich", hieß es da, zu sehen war ein Selfie der Parteispitze. Auffällig: Im Zentrum des Selfies war Fraktionschefin Andrea Nahles postiert, SPD-Chef Martin Schulz lachte nur klein aus dem Hintergrund. Man konnte es als Omen deuten. Denn wenig später meldeten mehrere Medien, was die SPD zunächst noch nicht bestätigen wollte: Schulz wird als Außenminister ins Kabinett gehen und den Parteivorsitz an Nahles abgeben.

    Gleichzeitig wurde die Aufteilung der Ressorts bekannt, und da staunten viele nicht schlecht. "Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt", twitterte Olav Gutting, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bei der Verteilung der Ministerien offenbar extrem freizügig zeigen und zwei Schlüsselressorts aus CDU-Hand geben müssen.

    Innenminister de Maizière geht

    Das Innenministerium, bisher von Merkels langjährigem Weggefährten Thomas de Maizière (CDU) geleitet, geht an die CSU und wird künftig von deren Chef, Horst Seehofer, geführt. De Maizière, der sogar mal eine Zeitlang als Merkel-Nachfolger im Gespräch war, scheidet aus dem Kabinett aus.

    Auch zugunsten der Sozialdemokraten verzichtete die CDU. Sie überlässt der SPD das Finanzministerium, eines der Prestigeressorts in einer Regierung. Von 2009 bis Oktober 2017 hat es Wolfgang Schäuble (CDU) geleitet. Übernehmen wird es der Hamburger Bürgermeister und SPD-Vize, Olaf Scholz, der zugleich Vizekanzler wird.

    Am Nachmittag, als Merkel, Seehofer und Schulz dann die Einigung in einer kurzen Pressekonferenz bestätigten, gab die Bundeskanzlerin zu, dass sie bei der Ressortverteilung ziemlich abgeräumt worden ist. "Wir haben in der Sache Kompromisse gemacht und auch in der Zuteilung der Ressorts." Sie wisse, dass es vielen in der CDU schwerfalle, "dass wir das Finanzministerium nicht mehr besetzen können, das Gleiche gilt für das Innenministerium".

    "Große Maßnahmenpakete"

    Aber Merkel versuchte, auch auf Positives hinzuweisen: "Wir haben seit Jahrzehnten zum ersten Mal das Wirtschaftsministerium." Und dennoch: Die Frage, wer welches Ressort bekomme, sei "keine ganz einfache" gewesen. Trotzdem ist Merkel mit den Kompromissen zufrieden: "Es hat sich gelohnt." Der Koalitionsvertrag sei "die Grundlage einer guten und stabilen Regierung". Man habe "in vielen Bereichen wirklich große Maßnahmenpakete geschnürt".

    Fazit der Kanzlerin: "Auch wenn es nicht einfach war, es hat durchaus auch Freude gemacht." Endgültig über den Koalitionsvertrag wird bei der CDU ein Parteitag in ungefähr drei Wochen entscheiden, bei der SPD sind es die Mitglieder.

    "Passt scho", sagt Seehofer

    Auch Schulz zeigte sich zufrieden und erklärte: "Dieser Vertrag ist stark von uns beeinflusst worden." Zum Schluss hatte die SPD noch erreichen können, dass die Befristung von Arbeitsverhältnissen kürzer wird. Zur Angleichung von Ärztehonoraren bei Privatpatienten und gesetzlich Versicherten wird eine Kommission eingesetzt.

    "Passt scho." Das war der Kommentar von Seehofer, wobei er dies als bayerischen Ausdruck von hoher Zufriedenheit verstanden haben wollte. Schließlich seien die Groko-Pläne geeignet, "die Spaltung und Polarisierung im Land zu überwinden".

    Nur mit Schulz' Deutung, dass die SPD so viel erreicht habe, war er nicht einverstanden: "Wessen Handschrift diese Koalitionsergebnisse tragen, lieber Martin, das spare ich mir bis zum politischen Aschermittwoch auf. Heute bin ich noch nicht richtig ausgeschlafen." (Birgit Baumann aus Berlin, 7.2.2018)


    Was Union und SPD umsetzen wollen


    Gesundheit

    Ein strittiges Thema war bis zuletzt die Gesundheitspolitik. Um die Personalsituation zu entspannen, einigten sich CDU, CSU und SPD auf 8000 neue Stellen für Pflegefachkräfte sowie eine "konzertierte Aktion Pflege", die etwa eine Ausbildungsoffensive beinhaltet. Bis 2019 soll eine Kommission eine gemeinsame Honorarordnung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erarbeiten – die SPD hatte zuvor ja das Ende der Zweiklassenmedizin gefordert.

    Arbeit
    Die Dauer sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen wird auf 18 statt bisher 24 Monate begrenzt. Bis dahin soll auch nur noch eine einmalige statt dreimaliger Verlängerung möglich sein. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürften maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Eine Befristung soll nicht mehr möglich sein, wenn zuvor bereits für bis zu fünf Jahren eine befristete oder unbefristete Anstellung beim selben Arbeitgeber bestanden hat.

    Flüchtlinge
    SPD und Union einigten sich darauf, dass Asylverfahren künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden sollen. Die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge kommt, wird aber flexibel zwischen 180.000 und 200.000 Menschen liegen. Der Familiennachzug soll ab August auf 1000 Personen pro Monat beschränkt werden. Die bisher sehr selten in Anspruch genommene Sonderregelung für Härtefälle bleibt aufrecht.

    Familien
    Schon vor knapp einer Woche präsentierten die Verhandler von Union und SPD einen Kinder- und Familienpakt. Dieser sieht eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag für Einkommensschwache vor, für haushaltsnahe Dienstleistungen (etwa Kinderbetreuung oder Reinigungsdienste) soll es Gutscheine geben. Ebenfalls in dieses Kapitel fällt die Einführung einer Frauenquote für Führungspositionen bei öffentlichen Unternehmen in Bundesbesitz.

    Pensionen
    Die Verhandler von Union und SPD vereinbarten eine "doppelte Haltelinie": Das Verhältnis zwischen Pensionshöhe und Lohn – das Rentenniveau – soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen, die Beiträge zugleich nicht über 20 Prozent steigen. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Zudem einigte man sich auf eine Grundrente für Geringverdiener und eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen, die drei oder mehr Kinder vor 1992 bekommen haben.

    Wohnen
    Ein "Baukindergeld" von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Über eine Reform der Grundsteuer soll mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. Die Mietpreisbremse in Großstädten soll verschärft werden: Vermieter müssen offenlegen, was der Vormieter bezahlt hat. In Ballungszentren sollen Modernisierungskosten zu acht Prozent (vorher elf) auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

    Klima
    Von dem Klimaschutzziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 verglichen mit 1990 um 40 Prozent zu verringern, haben sich Union und SPD schon verabschiedet. Für Sektoren wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude soll es aber nun bis 2030 gesetzlich verbindliche Ziele für die Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen geben. Bei Dieselfahrzeugen bleibt man vage: Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen direkt am Motor.

    Landwirtschaft
    Nachdem die CDU noch jüngst in der EU für die Weiterverwendung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat gestimmt hatte, will Berlin nun "schrittweise" aus dessen Einsatz aussteigen. Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einem staatlichen Tierwohllabel erkennen können. Männliche Küken – sie legen keine Eier und produzieren später weniger gutes Fleisch – sollen spätestens Ende 2019 nicht mehr gleich nach der Geburt getötet werden dürfen. (red)

    • Noch SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Verhandler Horst Seehofer hatten tendenziell mehr zu lachen als Angela Merkel.
      foto: apa/dpa/kay nietfeld

      Noch SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Verhandler Horst Seehofer hatten tendenziell mehr zu lachen als Angela Merkel.

    Share if you care.