Hartinger-Klein will Patientenverfügung leichter machen

    7. Februar 2018, 13:29
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    Längere Laufzeit, automatische Verlängerung und Registrierung in Elga

    Wien – Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will die Patientenverfügung erleichtern. Die Laufzeit soll von fünf auf acht Jahre ausgedehnt und eine automatische Verlängerung ermöglicht werden. Zudem sollen Patientenverfügungen zentral in der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga) gespeichert und so einfach für Ärzte und Krankenhäuser abrufbar werden, erläuterte Hartinger am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal".

    Strenge Vorschriften

    Mit einer Patientenverfügung können Menschen eigenständig festlegen, welche medizinischen Behandlungen im Fall eines Unfalles oder einer unheilbaren Krankheit zu unterlassen sind. Die Möglichkeit, lebensverlängernde Maßnahmen abzulehnen, besteht seit 2006 – aber sie wird sehr selten in Anspruch genommen. Der Grund dafür sind strenge Formvorschriften sowie hohe Anwalts-, Notar- und Arztkosten. Damit eine Patientenverfügung rechtlich verbindlich wird – also der Arzt sich daran halten muss – muss eine ärztliche beziehungsweise juristische Beratung in Anspruch genommen werden.

    Mehr Spielräume

    Hartinger will die "beachtliche Patientenverfügung" (gemeint ist mit einem Arzt- oder Juristengespräch) zwar aufrechterhalten, aber den Patienten mehr Spielräume geben: So soll die Verfügung automatisch – ohne Notar – verlängert werden können. Und mit der Registrierung im Elga-System werde der Zugriff für Ärzte und Patienten selbst erleichtert. Ihren Gesetzesvorschlag will sie im ersten Halbjahr vorlegen.

    SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner forderte, auch die finanziellen Hürden – die derzeit für Privatpersonen sehr hoch seien – zu senken.

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