Datenschutz: Protest vor Innenministerium gegen geplante Lockerung

    8. Februar 2018, 15:33
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    Begutachtungsfrist endet am Donnerstag – Kritik von epicenter.works, Rechtsanwaltskammer, AK und ÖGB

    Protest gegen die geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes hat sich am Mittwoch vor dem Innenministerium geformt. Die Organisation epicenter.works prangerte an, dass die Regierung Protokollpflichten behördlicher Abfragen lockern wolle. Das Ministerium selbst widerspricht dem zum Teil. Am Donnerstag endet die Begutachtungsfrist für das durch eine EU-Verordnung notwendig gewordene Gesetz.

    "Massenabbau von Kontrolle und staatlicher Transparenz" wirft epicenter.works der Regierung vor. Die Informationen über Abfragen behördlicher Datenbanken – etwa durch die Polizei – sollen künftig "zwecks Speicherbegrenzung" nur mehr zwei Jahre lang aufgehoben werden – ein Jahr kürzer als bisher. Weiters sollen laut der Organisation automatisierte Abfragen aus Datenbanken nicht mehr protokolliert werden, was das Innenministerium aber bestreitet.

    Datensammlung

    Die Argumentation der "Speicherbegrenzung" wollen die Kritiker jedenfalls nicht hinnehmen. Die Rechnung von epicenter.works: Bei täglich einer Abfrage würden die Daten in 50 Jahren rund 560 Gigabyte in Anspruch nehmen, was auf eine handelsübliche Festplatte passe. Eine solche wollten die Aktivisten bei ihrer Aktion auch direkt dem Innenministerium übergeben. Sie scheiterten am Portier des Hauses, der auf den üblichen Postweg verwies.

    Kritik kommt auch von anderen Seiten. So schreibt etwa die Österreichische Rechtsanwaltskammer in ihrer Stellungnahme, dass manche der vorgesehenen Bestimmungen "jeglicher vernünftiger Grundlage entbehren" würden. Man spreche sich daher gegen die "äußert fragwürdig erscheinende geplante Gesetzesänderung" aus. Auch Bundesarbeitskammer (BAK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) sehen die geplanten Änderungen skeptisch, etwa in Bezug auf die fehlende Protokollierungspflicht bei automatisierten Abfragen. "Möglichst lückenlose, detaillierte Protokollierungen dienen dem Rechtsschutzinteresse der Betroffenen (etwa um herauszufinden, wer im Missbrauchsfall zu belangen ist)", heißt es dazu in der Stellungnahme. (APA/red, 7.2.2018)

    • Protest vor dem Innenministerium gegen rechtliche Verschärfungen.
      foto: epicenter.works

      Protest vor dem Innenministerium gegen rechtliche Verschärfungen.

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