EU-Erweiterungsstrategie: Modell Mazedonien

Kommentar6. Februar 2018, 17:39
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Die EU-Kommission hat in der neuen Erweiterungsstrategie einige der größten Strukturprobleme klar benannt

Man kann nicht mehr so tun als ob. Die Bürger, die in Südosteuropa leben, wissen genau, dass sie trotz ewiger Erweiterungsperspektive, vieler Fortschrittsberichte und leerer Reformankündigungen keinen Job ohne Parteimitgliedschaft bekommen, dass die Feinstaubkonzentration im Winter alle Rekorde bricht, der Rechtsstaat von Parteiinteressen unterlaufen wird und der völkische Nationalismus als tägliches Aufputschmittel dient, um die Macht vieler Politiker abzusichern.

Die EU-Kommission hat in der neuen Erweiterungsstrategie einige der größten Strukturprobleme klar benannt. Es gibt auch einen interessanten Ansatz, der allerdings erst zu einer Strategie ausformuliert werden müsste. Die einzige erfolgreiche Intervention der EU – gemeinsam mit den USA – auf dem Balkan findet seit 2015 in Mazedonien statt.

Dorthin wurden Experten gesandt, um die Unterwanderung des Staates durch die damalige Regierungspartei zu untersuchen. Wird Mazedonien wirklich zum Modell und wagt es die EU, die Sicherheitsstrukturen und die Justiz in allen Staaten auseinanderzunehmen, würden vielleicht weniger Leute auswandern wollen. Klar ist aber: Dies würde viel mehr Engagement brauchen und lange dauern.

Vielleicht wurde in der Letztfassung der Erweiterungsstrategie auch deshalb das Wort "Perspektive" eingefügt. Damit wird die Beitrittsaussicht für Montenegro und Serbien im Jahr 2025 möglichst vage gehalten. (Adelheid Wölfl, 6.2.2018)

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