Weil die Nachmittagsbetreuung wieder etwas kostet, wurden in Oberösterreich bereits viele Kinder abgemeldet. Bildungslandesrätin Christine Haberlander (VP) bleibt ob der Zahlen gelassen, es müssten erst die genauen Zahlen abgewartet werden. Im Sommer werde evaluiert.
Linz – Gegner und Befürworter haben wohl mit Spannung den ersten Februartagen entgegengefiebert. Mit Monatsbeginn ist die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten wieder kostenpflichtig. Konkret liegen die Elternbeiträge nun zwischen einem Mindestbetrag von 45 Euro und einem gedeckelten Höchstbetrag von 110 Euro für Kinder über 30 Monate. Bemessungsgrundlage ist das Familieneinkommen – drei Prozent davon machen den Elternbeitrag aus.
Und eine erste vorsichtige Bilanz scheint die Angst der Gebührengegner zu bestätigen. Viele Gemeinden sehen sich mit einer Flut an Abmeldungen konfrontiert. In der Stadt Wels sind bereits vor der Einführung der Nachmittagsgebühren 184 von 629 Kindern vom Kindergarten abgemeldet worden.
Panikreaktion
Allerdings seien laut der zuständigen FPÖ-Stadträtin Margarete Josseck-Herdt rund 30 Prozent der Abmeldungen "torschlussartig" erfolgt, und man rechne damit, dass die Kinder wieder zurückkommen. Nur zehn Prozent der Abmeldungen seien getätigt worden, weil es sich die Eltern nicht leisten könnten.
Auch in den Steyrer Magistratskindergärten haben sich am Nachmittag die Reihen deutlich gelichtet: Um 50 Prozent ist die Zahl der Kinder zurückgegangen, die nach 13 Uhr noch einen Kindergarten besuchen. "320 Kinder waren ursprünglich für die Nachmittagsbetreuung in den Magistratskindergärten gemeldet, 170 Abmeldungen wurden bisher verzeichnet", schildert der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl die Situation im Gespräch mit dem STANDARD.
Deutschprobleme
Hackl habe "überhaupt nicht" mit so vielen Abmeldungen gerechnet: "Das Problem ist natürlich, dass der Ausstieg vor allem in Stadtteilen mit einem sehr hohen Migrantenanteil passiert ist." Die Kinder würden jetzt wieder daheim betreut werden, was sich vor allem auf die Sprachentwicklung negativ auswirke. Hackl: "Bei der Oma daheim redet halt meist keiner Deutsch."
Mit der Landespolitik geht das Steyrer Stadtoberhaupt hart ins Gericht: "Die überhastete Einführung der Gebühren wird damit begründet, dass man 'als ÖVP auch rasch umsetzt, was man ankündigt'. Das ist doch eine Verhöhnung. Wer so arbeitet, wird nicht lange Landesrätin bleiben."
Die angesprochene Bildungslandesrätin Christine Haberlander (VP) bleibt betont gelassen: "Die genauen Zahlen werden in den nächsten Wochen erhoben. Die Sorgen einzelner Gemeinden sind mir bewusst, und ich nehme diese ernst. Daher wird bereits im Sommer eine Evaluierung vorgenommen werden, wo die Daten genau analysiert werden."
Vonseiten der Opposition will man aber nicht mehr warten. "Wenn der Gemeindebund in 30 Gemeinden mit einer kompletten Einstellung der Nachmittagsbetreuung rechnet, dann müssen alle Alarmglocken läuten", kritisiert der grüne Sozialsprecher Stefan Kaineder. Er fordere Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) auf, "umgehend zu reagieren und die Verordnung auszusetzen". (Markus Rohrhofer, 6.2.2018)