Wahlkampf in Italien: Zynisches Spiel mit dem Hass auf Migranten

6. Februar 2018, 17:01
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Das Schussattentat eines Rechtsradikalen auf dunkelhäutige Menschen in Macerata ist seit Tagen das dominante Wahlkampfthema in Italien. Kaum jemand schreckt davor zurück, Kapital daraus zu schlagen.

Die Schusswunden der Migranten waren von den Ärzten kaum versorgt worden, da erklärte die neofaschistische Forza Nuova bereits, dass sie die Anwaltskosten für den Täter übernehmen werde. "Wir stehen auf der Seite von Luca Traini, dem jungen Mann, der gerade festgenommen worden ist", hieß es in einem Kommuniqué. Und weiter: "Das passiert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger verraten fühlen, wenn die Bevölkerung in ständiger Angst vor illegalen Immigranten lebt und der Staat nur daran denkt, die Patrioten zu unterdrücken und die Interessen der Einwanderer zu verteidigen."

In den sozialen Medien Italiens wurde der 28-jährige Rechtsradikale teilweise zum Helden stilisiert. "Das ist der Beginn, sich nicht mehr minderwertig zu fühlen", postete etwa die Gruppe Faschisten des Dritten Jahrtausends. Jeder von ihnen hätte dasselbe getan. Einige noch radikalere Gruppen riefen unverblümt dazu auf, "den Immigranten ins Gesicht zu schießen und sie zu töten". Viele Postings erfolgten sogar unter Nennung des vollen Namens – und viele riefen auf, bei den Parlamentswahlen am 4. März der Forza Nuova oder der ebenfalls rechtsradikalen Casa Pound die Stimme zu geben.

Traini hatte am Samstag in der mittelitalienischen Stadt Macerata aus dem fahrenden Auto aus mit einer Neun-Millimeter-Pistole "Jagd" auf dunkelhäutige Menschen gemacht. Bei einem Soldatendenkmal ließ er sich dann von der Polizei widerstandslos festnehmen. In seiner Wohnung fanden die Carabinieri Hitlers "Mein Kampf" und Nazidevotionalien. Traini hatte vor einem Jahr bei den Kommunalwahlen erfolglos für die fremdenfeindliche Lega kandidiert.

Täter-Opfer-Umkehr

Der Mann ist geständig und sagt aus, er habe den Tod eines 18-jährigen, drogenabhängigen Mädchens rächen wollen.

Nicht nur die rechtsradikale Szene versucht die Täter-Opfer-Umkehr. So verurteilten zwar sowohl der konservative Expremier Silvio Berlusconi als auch der Chef der rechten Lega Matteo Salvini die Gewalttat – machten aber fast im gleichen Atemzug die Migranten für die Tat Trainis verantwortlich: Berlusconi bezeichnete die (angeblich) 600.000 "Illegalen", die unter der Regierung der "Linken" ins Land gekommen seien, als "soziale Bombe". Sie müssten abgeschoben werden.

Salvini legte noch eins drauf: "Die Italiener sind keine Rassisten. Das Problem sind die 800.000 Migranten, welche die letzten Regierungen ins Land geholt haben." In einem von ihm, Salvini, regierten Italien "würde jeder, der keine Aufenthaltsbewilligung hat oder von Drogenhandel lebt, umgehend zurückgeschickt".

Etwas verdeckter machte der Spitzenkandidat von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, Stimmung: Er bezeichnete Berlusconi des "Landesverrats", weil auch unter dessen Regierung schon unzählige Migranten nach Italien gekommen seien.

Dominant im Wahlkampf

Das Rechtsbündnis – Berlusconis Forza Italia, Salvinis Lega und die rechtsnationalen "Brüder Italiens" – führt in den Umfragen für die Parlamentswahlen am 4. März, kommt aber bisher nicht ganz auf eine regierungsfähige Mehrheit. Die "Grillini" – größte Einzelpartei – liegen aber hinter Berlusconis Rechtsbündnis auf Platz zwei.

Die Immigration war in Italien von Beginn an ein Wahlkampfthema – kaum überraschend in einem Land, wo seit der Schließung der Balkanroute wieder zahlreiche Bootsflüchtlinge ankommen. Doch Macerata hat der Diskussion eine ungeahnte Gehässigkeit verliehen. Sogar der Anwalt von Traini ist alarmiert: Er werde auf offener Straße angesprochen und gebeten, seinem Mandanten beste Wünsche zu überbringen. "Luca ist nur die Spitze eines Eisberges – der Hass hat offenbar eine sehr viel größere Basis." (Dominik Straub aus Rom, 6.2.2018)

  • Silvio Berlusconi und Matteo Salvini (im Hintergrund) spekulieren aus politischen Motiven mit den Hassgefühlen der italienischen Wähler.
    foto: ap / andrew medichini

    Silvio Berlusconi und Matteo Salvini (im Hintergrund) spekulieren aus politischen Motiven mit den Hassgefühlen der italienischen Wähler.

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