Ein türkis-blauer Blick auf den ORF: Aussendungen, Aussagen und Aussichten zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter ÖVP und FPÖ im Überblick.

Foto: ORF / STANDARD-Grafik

Wien – Erklärtes Ziel ist ein neues ORF-Gesetz, mal mit Rundfunkgebühren, dann wieder ohne "Zwangsgebühren" (FPÖ) für Österreichs öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Neue Führungskräfte für den ORF sind absehbar – über einen neuen Vorstand statt dem Alleingeschäftsführer. Im Frühjahr plant die Regierung eine große Medienenquete, die ihre Pläne untermauern soll. Fehler etwa in der "Zeit im Bild" werden gerne aufgegriffen, um das Ziel zu bekräftigen. Den Weg zum neuen ORF-Gesetz dokumentiert derStandard.at/Etat mit diesem Überblick von Aussagen und Aussendungen.

12. Juni 2018: Landesrat der FPÖ will ORF "neutralisieren"

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek fordert die "Neutralisierung" des ORF, berichtet der "Falter". Bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen bezeichnete Podgorschek den öffentlich-rechtlichen Sender als "Oppositionsrundfunk" beziehungsweise "Oppositionsrotfunk". Die "Zeit im Bild" erinnere ihn an die DDR-Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera".

Zur Story: FPÖ-Landesrat Podgorschek für "Neutralisierung" des ORF



28. Mai 2018: "ZiB 2" verliert ihren Sendungschef an den "Report"

Die "ZiB 2", Politikern gemeinhin unangenehmste ORF-Infosendung, verliert ihren langjährigen Sendungschef Wolfgang Wagner: Er wechselt – auf eigenen Wunsch, wie alle betonen – zum Politikmagazin "Report". Die Personalie wird am 28. Mai offiziell.

Zur Story: "ZiB 2" wird nächste Etappe des ORF-Umbaus – Chef geht zum "Report"

Zur Story: Wrabetz bestellt Leitung für "Report", "Österreich-Daytime" und "Eco"


25. Mai 2018: Neue Chefs und Chefredakteure für ORF 1 und ORF 2

ORF-Chef Alexander Wrabetz bestellt die großteils seit Regierungsantritt als fix gehandelten Kandidaten zu Channel Managern und Channel Chefredakteuren – nur Lisa Totzauer gilt schon weit länger als gesetzte, den Bürgerlichen zugeordnete Kandidatin für ORF 1. Channel-Chefredakteur wird Wolfgang Geier. Bei ORF 2 schwingt sich Matthias Schrom mit kräftigem FPÖ-Rückenwind vom einfachen Innenpolitik-Redakteur der "Zeit im Bild" zum Chef des Großteils der TV-Infomannschaft auf. Channel Manager wird der langjährige "Seitenblicke"-Redaktionschef Alexander Hofer, wiederum der niederösterreichischen ÖVP zugeordnet.

Zur Story: Die neuen Chefs des ORF-Fernsehens in türkis-blauen Zeiten im Kurzporträt


17. Mai 2018: Neuer tief türkisblauer Stiftungsrat wählt Norbert Steger (FPÖ) zu seinem Vorsitzenden

Die Steger zuletzt noch kritisch nach Korrespondenten und Landesstudios fragenden Länder-Stiftungsräte stimmen schließlich doch großteils für den forsch formulierenden FPÖ-Vertreter als Vorsitzenden des wichtigsten ORF-Gremiums. Sogar der Vertreter des rot-blau regierten Burgenland schließt sich an – und spaltet damit die verbliebene rote Mini-Fraktion.

Die Story: Steger nach der Wahl: ORF soll nicht weniger Geld bekommen



14. April 2018: FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger will "nicht korrekt" berichtende Korrespondenten entfernen und droht ORF-Journalisten mit Entlassungen

Senderchefs ("Channel Manager") und Chefredakteure von ORF eins und ORF 2 müssten "Schritte in eine objektivere Berichterstattung" setzen, sagt Steger den "Salzburger Nachrichten". "Auch von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten". Wieder verlangt er Social-Media-Regeln für ORF-Journalisten, und droht ihnen bei Verstößen mit Entlassung. ORF-General Wrabetz weist Stegers Ankündigungen ungewohnt entschlossen zurück, Korrespondenten seien weder Sache der Regierung noch des Stiftungsrats.

Die Story: FPÖ will "nicht korrekt" berichtende ORF-Korrespondenten "streichen", sagt Steger


26./27. März 2018: ORF-Chef Alexander Wrabetz verordnet Channel Manager für ORF 1 und ORF 2 und schreibt die Jobs auch gleich aus

Nach einem Jahrzehnt Debatte über und Vorsätzen für mächtige Senderchefs und auch für ORF 1 und ORF 2 schickt ORF-General Alexander Wrabetz seine Organisationsanweisung darüber am 26. März (gültig ab 1. Mai) aus und schreibt die Jobs am 27. tatsächlich aus. Die selbstbewusste TV-Information wird damit geteilt und bekommt zwei neue Chefredakteure. Zudem richtet er eine Stabsstelle Public Affairs und den Job eines obersten Personalentwicklers ein, ebenfalls gleich ausgeschrieben.

Die Story: ORF schreibt Channel Manager aus – nach zehn Jahren Debatte



23. März 2018: Bundeskanzler schreibt Publikumsräte aus: Nächster Schritt zu Zweidrittelmehrheit im ORF

Das Bundeskanzleramt lädt zu Vorschlägen für die neue Besetzung des ORF-Publikumsrats. Vorschläge für Vertreter gesellschaftlicher Gruppen von Familien bis Autofahrer müssen bis 20. April einlangen. Der Kanzler beschickt daraus 17 Mandate von 29 bis 30 – und damit die Mehrheit. Diese Mehrheit entsendet wiederum sechs Mitglieder in den entscheidenden ORF-Stiftungsrat. Damit kommen ÖVP und FPÖ zur Zweidrittelmehrheit im wichtigsten ORF-Gremium.

Zur Story über die Ausschreibung für den Publikumsrat



22. März 2018: Stiftungsrat tagt erstmals mit türkis-blauer Mehrheit

Die erste Sitzung des ORF-Stiftungsrats mit türkis-blauer Mehrheit durch neue Regierungs- und Parteimandate. Mit großer Mehrheit beschließt er einen lange gewälzten Alternativplan für Sanierung und Umbau des Küniglbergs und den Umzug von Ö3, Ö1 und FM4 ins ORF-Zentrum.

Zur Story über den ersten türkis-blauen Stiftungsrat



13. März 2018: Wolf einigt sich mit Strache auf Vergleich zu "Lügen"-Posting

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache entschuldigt sich zehn Tage lang oben auf seiner Facebook-Seite für seinen "Lügen"-Vorwurf an den ORF, seine Journalisten und Armin Wolf, ebenso in einem "Krone"-Inserat auf Seite 3; Strache zahlt 10.000 Euro Entschädigung, die Wolf dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes spendet. Auf diesen Vergleich einigen sich Strache und Wolf, der seine Klage auf Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und üble Nachrede zurückzieht. Strache habe akzeptiert, dass es Grenzen der Kritik gebe.

Zur Story über den außergerichtlichen Vergleich.



4. März 2018: Schweizer lehnen mit großer Mehrheit die Abschaffung der Rundfunkgebühren ab

71,6 Prozent der Abstimmenden (und das waren 54,1 Prozent der Stimmberechtigten) lehnten die sogenannte Nobillag-Initative ab. Die SRG verspricht zu sparen und Reformen – statt bisher 39 Prozent sollen künftig 50 Prozent der Programmmittel für Information eingesetzt werden. Zudem mehr Schweizer Serien, Filme und Dokus – und Zugriff für Private auf ihre Archivware.

Die Story: 71,6 Prozent der Schweizer wollen weiter Rundfunkgebühren zahlen


1. März 2018: Deutsche Journalisten – Kurz soll FPÖ-Attacken auf ORF stoppen

Journalisten des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem offenen Brief zum Handeln auf. Sie verurteilen darin die Angriffe von FPÖ-Politikern auf Journalisten, insbesondere das Facebook-Posting von Vizekanzler Heinz-Christian-Strache (FPÖ), in dem er "ZiB 2"-Anchorman Armin Wolf der Lüge bezichtigte. "Mit großer Sorge" beobachte man die Angriffe von FPÖ-Politikern auf Journalisten und den ORF. Man sei "bestürzt" darüber, dass Strache Wolf und "hunderte Journalistinnen und Journalisten des ORF als Propagandisten und Produzenten von Falschmeldungen" verleumde.

Die Story: Deutsche Journalisten: Kurz soll FPÖ-Attacken auf ORF stoppen


28. Februar 2018: Regierung entsendet ihre neuen Stiftungsräte – ÖVP-FPÖ-Mehrheit

Die Bundesregierung entsendet ihre neun Stiftungsräte – darunter neu vier freiheitliche statt vier der SPÖ zugerechnete. Auf einem ÖVP-Regierungsmandat kommt neu Gregor Schütze, Kommunikationsberater, ehemaliger ATV-Geschäftsführer und davor Sprecher von Innen- und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Auf dem bisher vom notorisch unabhängigen Franz Küberl gehaltenen Regierungsmandat kommt Alfred Trendl, Chef des Katholischen Familienverbands. Trendl will so unabhängig wie Küberl agieren, sagt er.

Die Story: Neue ORF-Räte: Regierung schickt Ex-ATV-Manager Schütze


26. Februar 2018: Auch ORF klagt Vizekanzler Strache nach "Lügen"-Posting

Nach Armin Wolf hat auch der ORF seine Anwälte beauftragt, Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen seines Facebook-Postings – "Es gibt einen Ort, wo Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF" – zu klagen. ORF-General Alexander Wrabetz gibt die Klage auf Unterlassung und Widerruf am Montag bekannt. Der ORF geht auch gerichtlich gegen Facebook vor.

Die Story: ORF klagt Strache und Facebook


24. Februar 2018: Heinz-Christian Strache muss auf Facebook von Wolfs Klage berichten

Das Landesgericht für Strafsachen geht bei Vizekanzler Heinz-Christian Straches "Lügen"-Posting vorerst von übler Nachrede aus und trägt Strache auf, die Eröffnung des Verfahrens auf Facebook mitzuteilen. Strache tut das um 1.59 Uhr in der Nacht auf Samstag, den 24. Februar 2018.

Die Story: Nächste Klage gegen Strache (Etat-Wochenschau)


21. Februar 2018: TV-Redakteure warnen vor Teilung der TV-Information

Alexander Wrabetz erklärt der TV-Redakteursversammlung seine Strukturpläne für das ORF-Fernsehen mit Channel Managern und -Chefredakteuren für ORF 1 und ORF 2. Die Redakteure begrüßen mehrheitlich in einer Resolution die Channel Manager, warnen aber vor einer Teilung der TV-Information, einer bisher unbekannten Machtfülle des ORF-Chefs und seiner "politischen Erpressbarkeit". Armin Wolf erklärt im Falter-Podcast, er würde sich "eine neue Arbeit suchen", wenn die "ZiB 2" nicht mehr so arbeiten könne wie bisher.

ORF-Redakteure fürchten "politische Erpressbarkeit" des ORF-Generals

Wann sich Armin Wolf einen neuen Job sucht

20. Februar 2018: ORF-Chef Wrabetz kritisiert FPÖ ungewohnt forsch und fordert Regierungsbekenntnis zu "starkem ORF"

Überraschend scharf kommentiert ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz die Angriffe der FPÖ auf den ORF, seine Journalisten und seine Finanzierung. Von der Regierung, insbesondere der ÖVP, fordert er in einem APA-Interview, sie solle einen "starken ORF außer Streit stellen".

Link: "FPÖ verunglimpft pauschal 800 Journalisten": ORF-General Wrabetz im Interview


18. Februar 2018: ÖVP/FPÖ machen Zweidrittelmehrheit im ORF fix: Unabhängiger Küberl muss gehen

Wien – Die Bundesregierung macht ihre Zweidrittelmehrheit im ORF-Stiftungsrat fix, mit der sie ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz jederzeit abberufen kann: Der unabhängige Stiftungsrat Franz Küberl, bisher auf einem von neun Regierungsmandaten im obersten ORF-Gremium wird nicht mehr entsandt, bestätigte der ehemalige Caritas-Chef am Sonntag auf STANDARD-Anfrage.

Nach Informationen des STANDARD soll der Präsident des Katholischen Familienverbands, Alfred Trendl, Küberls Mandat im Stiftungsrat übernehmen.

Link zur Story: ÖVP/FPÖ machen Zweidrittelmehrheit im ORF fix: Unabhängiger Küberl muss gehen


16. Februar: Van der Bellen mahnt FPÖ wegen Angriffen auf ORF

Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat wegen der Attacken der FPÖ gegen Journalisten mahnende Worte an die Regierungspartei gerichtet. "Verunglimpfungen oder gar Lügenvorwürfe ohne jegliche Substanz gegenüber einer Person haben keinen Platz in der öffentlichen Debatte", sagte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und dem "Kurier".

Derartiges sei "nicht respektvoll und stellt die Pressefreiheit infrage", so Van der Bellen. Konkret sprach Van der Bellen das Posting von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gegen "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf an.

Link zur Story: Van der Bellen mahnt FPÖ wegen Angriffen auf ORF


14. Februar 2018: Kandidatenraten – ein Blauer für die ORF-Finanzen

"Kurier"-Wirtschaftskolumnistin Andrea Hodoschek nennt Arnold Schiefer, derzeit Manager der Heta-Abbaueinheit "Heta Asset Resolution" und künftiger Aufsichtsratschef der ÖBB, als möglichen ORF-Finanzvorstand. Schiefer bezeichnet eine solche Funktion als "interessante Herausforderung", mit ihm habe aber darüber niemand gesprochen.


13. Februar: ORF-Anchor Armin Wolf klagt Strache wegen Vorwurfs der "Lüge"

Wien – FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat auf seiner persönlichen Facebook-Präsenz ein an die ORF-Werbekampagne "Wie Wir" angelehntes Sujet gepostet. Headline zu einem Bild von ORF-Anchor Armin Wolf mit "Pinocchio"-Bild in der Hand: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF". Strache hat das Bild mit dem Vermerk "Satire!" und einem Smiley gepostet. Armin Wolf klagt Strache wegen des Vorwurfs der "Lüge".

Link zur Story: ORF-Anchor Armin Wolf klagt Strache wegen Vorwurfs der "Lüge"


12. Februar: Strache und Abwerzger neben "NS-Verbrechern": FPÖ empört über Wrabetz-Like

Wien – Der Tiroler ORF-Landesdirektor Helmut Krieghofer hat sich bei Markus Abwerzger, Chef der FPÖ in Tirol, für den "Tirol heute"-Beitrag vom Freitag entschuldigt. Dies erklärte er am Montag. Abwerzger bestätigte ein Gespräch, pochte aber auf ein öffentliches Fehlereingeständnis des ORF. Die FPÖ hat sich indes mit einer Beschwerde an die KommAustria gewandet. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kritisiert wiederum ORF-Chef Alexander Wrabetz für einen Tweet, den dieser gelikt haben soll, und fordert dessen Rücktritt. Was bei Vilimsky nicht hervorgeht und offensichtlich von ihm entfernt wurde: Die Bezeichnung "NS-Verbrecher" hat sich im Tweet des Tiroler Publizisten Markus Wilhelm ("Die Tiwag") nicht auf Strache, Schimanek und Abwerzger bezogen, sondern auf ehemalige Mitglieder von Abwerzgers Burschenschaft. Dieser Teil des Fotos fehlt in seinem Tweet.

Link zur Story: Strache und Abwerzger neben "NS-Verbrechern": FPÖ empört über Wrabetz-Like

Link zur Story: "Tirol heute" – FPÖ brachte Beschwerde bei der KommAustria ein


11. Februar: FPÖ ortet "ORF-Manipulationsskandal" und will sich an KommAustria wenden

Wien – Nach der Kritik des Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger an einem unvollständigen Zusammenschnitt eines Wahlkampfgesprächs mit einem Passanten im ORF Tirol holte der ORF dies in der "ZIB" 13.00 am Samstag nach. Der ORF brachte zunächst Beitrag, in dem Distanzierung von Nazi-Sager durch FPÖ-Kandidat Abwerzger weggelassen wurde. Abwerzger fordert eine Entschuldigung seitens des ORF. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat erste Konsequenzen gezogen: Landesdirektor Helmut Krieghofer wurde beauftragt, bis Dienstag einen Bericht zur Causa vorzulegen.

Der freiheitliche Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein ortete einen "ORF-Manipulationsskandal" und kündigte an, dass man sich an die Medienbehörde KommAustria wenden wird. "Der aktuelle Fall reiht sich in eine Fülle von Vergehen und Gesetzesbrüchen im ORF in jüngster Zeit ein", sagt er.

Link zur Story: FPÖ-Bericht: ORF-Chef Wrabetz will Erklärung von Tiroler Landesstudio

Link zur Story: "Stinkende Juden": Aufregung um ORF-Beitrag über FPÖ-Tirol

Foto: screenshot/tvthek.orf.at


8. Februar: Wolfgang Wagner, das Rückgrat der "ZiB 2", bewirbt sich für "Report"

Österreichs profiliertestes Newsformat "ZiB 2" könnte ihren Sendungschef verlieren: Wolfgang Wagner bewirbt sich für die Leitung des Innenpolitikmagazins "Report". Die Sorge um die eigene "ZiB 2"-Redaktion machte am Donnerstag nach Bekanntwerden von Wagners Bewerbung im ORF die Runde.

Link zur Story: Das Rückgrat der "ZiB 2" will zum "Report" – Sorge um Redaktion

Will zum "Report": "ZiB 2"-Chef Wolfgang Wagner.
Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling


7. Februar 2018: Ausschreibungsfrist für "Report"-Chef und "Eco" endet

Erste Ausläufer eines großen Bündels von ORF-Führungsjobs, die ORF-General Alexander Wrabetz sich für nach Wahl und Regierungsbildung aufgehoben hat. Regierungen, vor allem neue, haben üblicherweise viele Personalwünsche an den ORF.

Link zur Story: Neuer "Report"-Chef in der Etat-Wochenschau


6. Februar 2018 Entwurf für Channel Manager für ORF 1 und ORF 2

ORF-Chef Alexander Wrabetz hat den schon mehrfach – und zuletzt auf nach Nationalratswahl und Regierungsbildung – verschobenen Entwurf für seine Organisationsanweisung wieder einmal ORF-intern verschickt. Er sieht Channel Manager für ORF 1 und ORF 2 vor samt eigenen Chefredakteuren. Die TV-Direktorin wird zur Programmdirektorin mit etwas unklarer Rolle. Der Entwurf sorgte am 6. Februar für recht ausgiebige Debatten auf dem Küniglberg.

Link zur Story: Die Kanalisierung des ORF-Fernsehens beginnt


6. Februar 2018: Lobbyingpapier für Privatisierung von ORF1 und Ö3

Ein Lobbyingpapier an die Medienpolitik liest sich, als ob es aus der Mediengruppe Österreich käme – Herausgeber Wolfgang Fellner dementiert aber, dass es "aus meinem Büro" komme. Er findet aber die meisten Punkte – bis auf die Privatisierung von Ö3 – gut. Zum Beispiel: 130 Millionen Euro GIS-Gebühren an Private statt den ORF (rund 20 Prozent), 50 Millionen Förderung für die größten Onlineportale in der österreichischen Web-Analyse, eine Presseförderung, wie sie SPÖ-Medienminister Thomas Drozda wolllte.

Link zur Story: Ein Medienprogramm nach Wolfgang Fellners Vorstellungen


5./6. Februar 2018: Kein Hofer in der "ZiB" – neue "Zwangsgebühren"-Offensive

Am 2. Februar bekannte sich der neue FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein in Ö1 zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wollte "so ehrlich sein und den Leuten sagen: Das kostet Geld." Seit 5. Februar reitet die FPÖ wieder gegen "Zwangsgebühren".

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte am 5. Februar auf Facebook die Abschaffung der GIS-Gebühr zu seinem "großen Ziel in dieser Regierung".

Infrastrukturminister Norbert Hofer fand sich am 5. Februar nicht im Zeit im Bild-Bericht über den Verkehrsgipfel in München wieder. Sein Facebook-Posting dazu schloss er mit seiner Ablehnung der "Zwangsgebühren". Jenewein am Dienstag: "Das Ende der ORF-Zwangsgebühren" stehe wegen der Berichterstattung "ganz oben" auf der FPÖ-Agenda für ein neues ORF-Gesetz.

FPÖ-Verhandler verhinderten noch die ÖVP-Idee der ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget im Regierungsprogramm. Freitag erwähnte Jenewein sie doch wieder als Möglichkeit.

Link zur Story: Norbert Hofer gegen GIS-"Zwangsgebühr": "Zeit im Bild" erwähnte ihn nicht

Norbert Hofer beim Transitgipfel in München.
foto: apa/dpa/sven hoppe


2. Februar 2018: FPÖ-Mediensprecher Jenewein in "#Doublecheck": "ORF kostet Geld"

Überraschend verständnisvoll bekennt sich FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein zum öffentlich-rechlichen Rundfunk und seiner Finanzierung. Das Programmentgelt für den ORF will Jenewein beibehalten, allenfalls über eine Finanzierung des ORF aus dem Budget diskutieren. Das lehnten FPÖ-Verhandler über das Regierungsprogramm (unter ihnen Jenewein) im November/Dezember noch ab.

Link zur Story: Wie die FPÖ nun GIS und Geld für den ORF verteidigt21,


31. Jänner 2018: "Falter" spekuliert über Aus für FM4 – ÖVP und FPÖ winken ab

Ein offenbar scherzhaft gemeinter Satz in einer ORF-Sitzung über die Raumaufteilung auf dem Küniglberg wird im "Falter" zum drohenden Aus für FM4. ÖVP und FPÖ dementieren rasch, ebenso der ORF.

Link zur Story: "Falter" spekuliert über Aus für FM4 – Regierung dementiert Pläne


21. Jänner 2018: Überholter "ZiB"-Beitrag über Dörfler, Rücktrittsaufforderung an ORF-Chefredakteur

Die "Zeit im Bild" bringt – wie viele Onlinemedien – einen inzwischen überholten Beitrag über eine Anklage gegen den ehemaligen freiheitlichen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. FPÖ-Mediensprecher Hans Jörg Jenewein sieht Absicht dahinter, er fordert Rücktritt oder Ablöse von TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher. Der ORF bringt die Korrektur in der nächsten "ZiB" und in der "Zeit im Bild" am Montag danach.

Links zu den Storys:

Meldung über Dörfler-Anklage: ORF sperrt ZiB-Beitrag in TVthek

FPÖ verlangt Abberufung des ORF-Chefredakteurs wegen Dörfler-Meldung


29. Dezember 2017: Medienminister Blümel (ÖVP) über den ORF als Steigbügelhalter für Private

Der neue Medienminister Gernot Blümel über seine Ideen für eine gemeinsame Online-Plattform von Medien mit österreichischen Inhalten, ORF-Inhalte für Private, die Möglichkeiten der ORF-Finanzierung und Regeln für ORF-Journalisten auf Twitter. Den ORF sieht er als "Schuhlöffel" und "Steigbügelhalter" für Private.

Link zum Interview: Medienminister Blümel: "Der ORF sollte ein Schuhlöffel für Private sein"


21. Dezember 2017: FPÖ-Stiftungsrat findet Wolfs Fragen "unbotmäßig"

Erster ORF-Stiftungsrat nach der Angelobung der neuen Bundesregierung. Norbert Steger, ORF-Stiftungsrat der FPÖ und künftig womöglich Vorsitzender des höchsten ORF-Gremiums, findet die Fragen von Armin Wolf und Claudia Reiterer an Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache "unbotmäßig". Der ORF rückte erstmals ein Interview mit Kanzler und Vizekanzler am Tag der Angelobung ins Hauptabendprogramm.

Norbert Steger, Stiftungsrat der FPÖ.
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Link zur Story: Für FPÖ-Rat Steger ist nicht fix, dass es alle ORF-Sender weiter gibt.


16. Dezember 2017: Regierungsprogramm – Regeln für ORF-Journalisten, gegen Pflichtinserate in "Wiener Zeitung"

Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ geht bei Medien teils weit in Detail: Es kündigt etwa "verschärfte Transparenzbestimmungen" für ORF-Journalisten, Randsportübertragungen auch ohne Produktionskostenzuschüsse, mehr "Airplay" für österreichische Künstler und vereinheitlichte ORF-Kollektivverträge. Die Pflichtveröffentlichungen in der "Wiener Zeitung" will die Regierung auch streichen.

Links zu den Storys:

Verschärfte Regeln für ORF-Journalismus, neue Medienbehörde: Die Medienpläne von ÖVP und FPÖ

Im Wortlaut: Die Medienpassagen im Regierungsprogramm


20. November 2017: Jenewein bezeichnet "Im Zentrum" als "Propagandaveranstaltung"

Der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein attackiert den ORF. Anlass war die Ausgabe von "Im Zentrum" zum Thema Sozialdemokratie. Jenewein empörte sich danach über eine "Propagandaveranstaltung neomarxistischer Agitatoren".

Link zur Story: FPÖ-Jenewein schimpft über "Im Zentrum": "Propagandaveranstaltung"

(red, 7.2.2018)