Ein Medienprogramm nach Wolfgang Fellners Vorstellungen

    6. Februar 2018, 15:16
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    ORF 1 privatisieren, Onlinewerbeverbot für den ORF, 50 Millionen Onlinemedienförderung, 130 Millionen GIS-Gebühren für Private: Wolfgang Fellner würde viel davon "begrüßen". Ein Papier mit diesen Forderungen stamme aber "nicht aus meinem Büro", erklärt er

    Wien – "Medienstandort Österreich" steht auf dem Deckblatt, und auf jeder der neun Seiten: "Medienstandort Österreich_Oktober2017_MGÖ". Es enthält 13 Forderungen an die Medienpolitik – etwa die Versteigerung von ORF 1 und Ö3 und üppige Online-, TV- und Presseförderung.

    Das Papier wurde dem "Falter" zugespielt, laut einem Informanten soll es aus der Mediengruppe um "Österreich", "oe24.at", Oe24TV, Radio Oe24 stammen. Wolfgang Fellner erklärt es zum "Irrtum" und "Faschingsscherz": "Stammt sicher nicht von mir – nicht einmal ansatzweise (!) die CI meines Büros" – nicht dessen Corporate Identity. Die Zeitangabe im Dokumententitel deute auf "Fälschung" hin, im Oktober 2017 habe es noch keine Regierung gegeben.

    Das Papier nennt Ansprechpartner für Vorschläge – darunter Wolfgang Fellners Bruder Helmuth Fellner und Morawa-Geschäftsführer Emmerich Selch (mit Vertriebsriesen hat die Fellner-Gruppe eine gemeinsame Firma) und Thomas Schmid, Generalsekretär im Finanzministerium.

    Die Forderungen im Papier:

    Gemeinsame Onlinevermarktung von Webportalen, die in der Web-Analyse (ÖWA) vertreten sind (Google, Facebook, Amazon beteiligen sich dort nicht). Privatradiovermarkter RMS solle die Werbung verkaufen. RMS-Geschäftsführer Joachim Feher wird im Papier als Ansprechpartner genannt; er sagt, mit ihm habe niemand von der Mediengruppe Österreich darüber gesprochen. Das Papier rechnet mit 150 bis 200 Millionen Euro Jahresumsatz, wenn die 30 größten Portale mitmachten.

    Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und FPÖ eine gemeinsame Onlineplattform und Vermarktung von Anbietern mit österreichischen Inhalten vorgenommen.

    Onlinewerbeverbot für den ORF Das "Medienstandort"-Lobbyingpapier will dem ORF Onlinewerbung ganz verbieten (rund 16 Millionen Euro im Jahr) oder verlangt alternativ 50 Prozent der Erlöse für andere Plattformteilnehmer.

    ÖVP-Medienminister Gernot Blümel erklärte, ein Teil der ORF-Onlinewerbeeinnahmen solle Privaten zugutekommen.

    50 Millionen Onlinemedienförderung Was eine neue Werbeabgabe auf Onlinemedien einspielt, solle als Onlinemedienförderung für die 30 größten Portale in der Web-Analyse ausgeschüttet werden, bemessen nach Unique Clients (traditionell die Lieblingskategorie von "oe24.at"). Das wären für kleinere Portale eine Million Euro, für größere "fünf bis zehn Millionen" Förderung. Ohne Werbeabgabe verlangt das Papier 20 Millionen Onlinemedienförderung, nach Unique Clients in der ÖWA.

    Mehr Vertriebsförderung für Zeitungen (auch für Sonntagsvertrieb) fordert das Papier; die von der SPÖ geplante Presseförderung nach Journalistenkopfzahl sei umzusetzen, ohne Bedingungen für Kollektivverträge. Für Gratiszeitungen gibt es bisher keinen Zeitungs-KV.

    130 Millionen GIS-Gebühr für private Fernsehsender In dem Papier werden 20 Prozent der GIS-Gebühr für private Fernsehsender gefordert, "ausschließlich für österreichische Produktionen und News-Inhalte". Seit September betreibt die Mediengruppe Österreich den News- und Talkkanal Oe24TV.

    Vordere Plätze für Österreich-Kanäle Kabel, Sat-Empfänger, Smart-TVs müssten verpflichtend österreichische Programme ganz vorn in der Senderliste führen. ORF 1, ORF 2, ATV, Puls 4, Servus TV, W24, Sixx Austria, Okto sind dort etwa bei der UPC. Oe24TV hat aber derzeit Programmplatz 128. Schau TV ("Kurier") 155. Pläne für Must-Carry-Regeln stehen im Regierungsprogramm.

    Weniger Bedingungen für nationale Privatradios Fellners Mediengruppe arbeitet an derzeit einer nationalen Privatradiolizenz.

    ORF-Inhalte für Private Privatsender sollten mit Gebührengeld finanzierte ORF-Produktionen und -Rechte bekommen. Das Papier nennt ORF-Archiv, "alle Sportübertragungen" auf ORF Sport Plus, "alle Sendungen mit öffentlichem Interesse (Parlament, Pressestunden, TV-Wahlduelle, aber auch Opernball, Staatsveranstaltungen etc.)" und "letztlich alle österreichischen Sportrechte (ÖFB-Nationalteam, ÖSV-Skirennen etc.)". Fellner verlangte mehrfach, etwa zum Opernball, Material. ORF-Inhalte für Private sind medienpolitisches Thema.

    Privatisierung von ORF 1 und Ö3 Der TV- und Radiokanal des ORF sollten für je mindestens 50 Millionen Euro versteigert werden, unter "vorwiegend österreichischen" Bietern. Die Käufer sollten "Zugriff" auf alle vom ORF abgeschlossenen Sport-, Film- und Serienverträge haben und auf Archivrechte "im Gegenwert von 50 Millionen". Ein "Österreich-Konsortium" als Betreiber wäre "wünschenswert". Privatisierung von ORF-Kanälen schließt das Regierungsprogramm aus.

    Fellner verneint seine Handschrift, räumt auf Anfrage ein: "Ich würde aber die meisten Punkte des Papiers (außer Ö3-Verkauf) begrüßen – so wie wahrscheinlich die meisten Verleger." Der STANDARD fragte Fellner Anfang Dezember 2017 hinsichtlich Gerüchten über ein Konzept für eine Österreich-Medienholding mit ORF 1 (und "Krone" sowie "Kurier"). "Absolut frei erfunden", schrieb Fellner damals, es gebe weder Konzept noch Überlegungen, und für ORF 1 sehe "kein Mensch derzeit eine Privatisierung vor". Von solchen Regierungsplänen schrieb "Österreich" noch im November.

    Als der STANDARD im Mai 2014 ein Konzept für einen TV-Kanal der Fellners mit einem Programmpunkt "Verleger machen Fernsehen" veröffentlichte, damals gegen die "ZiB", sprach Wolfgang Fellner von einem "Scherz" und "Grimms Märchen". Verleger Fellner ist inzwischen laufend mit "Fellner Live" auf Oe24TV on air. (fid, 6.2.2018)

    • Der Herausgeber und die Politik: Wolfgang Fellner und Sebastian Kurz in "Fellner Live" auf Oe24TV. Ein forsches Lobbyingpapier mit medienpolitischen Forderungen stamme nicht aus seinem Büro, sagt Fellner.
      foto: screenshot/oe24.tv

      Der Herausgeber und die Politik: Wolfgang Fellner und Sebastian Kurz in "Fellner Live" auf Oe24TV. Ein forsches Lobbyingpapier mit medienpolitischen Forderungen stamme nicht aus seinem Büro, sagt Fellner.

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