EU-Mandatar Mayer sieht keine schwächere FPÖ durch Nazi-Liedbuch

    6. Februar 2018, 12:59
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    Es sei nur eine Burschenschaft betroffen, die Verantwortung liege "schon gar nicht" bei der FPÖ

    Straßburg/Wien – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer sieht nach der Affäre um NS-Lieder keine Schwächung der FPÖ. Es sei nur eine Burschenschaft betroffen und man könne nicht die Verantwortung "auf alle umwälzen, schon gar nicht auf die FPÖ. Die FPÖ ist nicht die Burschenschaften und die Burschenschaften sind nicht die FPÖ", sagte Mayer Dienstag in Straßburg.

    Verhalten zeigten sich die Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ, Othmar Karas und Evelyn Regner. Karas erklärte auf die Frage, ob sich die FPÖ spalten und ein zweites Knittelfeld erleben könnte, "ich muss nicht auf alles, was (der freiheitliche EU-Abgeordnete Harals, Anm.) Vilimsky sagt, eine Antwort geben. Vilimsky hatte zuvor in einem Zeitungsinterview Kritik des ehemaligen Parteifreunds Ewald Stadler an der FPÖ und die Gefahr einer Spaltung der Partei als Wunschdenken zurückgewiesen.

    Regner meinte, "wir sind keine großen Fans der FPÖ". Aber "das Auflegen von Nazi-Liederbüchern ist indiskutabel. Wir haben in Österreich auch ein Verbotsgesetz, das das ganz klar formuliert". Jedenfalls sei die "antieuropäische und nationalistische Politik, die von der FPÖ gefahren wird, zu verurteilen".

    Reimon: FPÖ ohne "halbfaschistische Politik instabil"

    Der grüne EU-Mandatar Michel Reimon verwies darauf, dass es "die FPÖ schon dreimal zerrissen hat". Die FPÖ "wird instabil, wenn die nicht halbfaschistische Politik umsetzt". Dies habe man schon unter Haider erlebt. Er halte eine Spaltung zwar für möglich, aber "mir fehlen die Kontakte zu Rechtsextremen, um das von hier aus beurteilen zu können".

    Die liberale EU-Abgeordnete Angelika Mlinar zeigte sich entsetzt. Die Entwicklung sei "höchst bedenklich. Das ist ganz ehrlich beängstigend. Jede Woche gibt es eine gröbere Geschichte. Tatsächlich quillt der braune Sumpf aus allen Löchern". Ihr Vorwurf an die ÖVP sei, "diese Gruppe salonfähig gemacht" zu haben. Es gebe die Regierungsbeteiligung einer Partei, die in der ENF (rechtspopulistische und EU-kritische Fraktion im Europaparlament) ist, und die ENF ist eindeutig europafeindlich, die will die EU zerstören". (APA, 6.2.2018)

    • Im Europäischen Parlament ist die FPÖ Mitglied der rechtspopulistischen und EU-kritischen Fraktion.
      foto: apa/epa/patrick seeger

      Im Europäischen Parlament ist die FPÖ Mitglied der rechtspopulistischen und EU-kritischen Fraktion.

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