Brenner-Gipfel: Platter koppelt Unterschrift Tirols an Korridormaut

    6. Februar 2018, 12:11
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    Der Tiroler Landeshauptmann pocht auf einen Aktionsplan mit Umsetzung bis 2019

    Innsbruck/München – Nach dem Brenner-Transit-Gipfel am Montag in München hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag weiter auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen gepocht. Ein sogenanntes "Memorandum of Understanding", also eine Absichtserklärung, werde Tirol nur unterzeichnen, wenn darin ein konkreter Zeitplan etwa mit einer Korridormaut von München bis Verona bis spätestens 2019 festgeschrieben wird.

    Dies sagte Platter am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung in Innsbruck. Dieser "Aktionsplan" müsse auch eine Lkw-Obergrenze sowie die Akzeptanz der von Tirol seit kurzem durchgeführten Lkw-Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn enthalten.

    Blockabfertigungen "brachten Bewegung"

    "Ich glaube, das war nicht der schlechteste Tag", rekapitulierte der Landeshauptmann den montäglichen Brenner-Gipfel. Die Blockabfertigungen hätten zuvor Bewegung in die Thematik gebracht. Diese würden nun auch von Bayern und Deutschland, "zwar zähneknirschend", aber doch, akzeptiert, so Platter und kündigte gleichzeitig an, heuer noch weitere "20 bis 30" solcher Blockabfertigungen durchführen zu lassen.

    Zudem werde es zunächst einmal eine Korridormaut von Kufstein bis Verona geben, zeigte sich Platter überzeugt. Italien habe hier seine Zustimmung gegeben – das Niveau der Maut werde auf jenes von Tirol angehoben. Eine Maut von München bis Verona scheitere derzeit aber noch am "sanften Widerstand" Deutschlands, meinte der Landeschef, aber: "Unbestritten ist, dass der Korridor zwischen München und Verona teurer werden muss."

    Gleichzeitig verwies Platter aber darauf, dass man sich am Montag auf rasche Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verständigt habe. Deutschland werde bis zum nächsten Brenner-Transit-Gipfel im Mai in Innsbruck Konzepte ausarbeiten, wie man die Güterbeförderung auf der Schiene stärken könne. Das Ziel der Obergrenze von einer Million Lkw über den Brenner pro Jahr müsse spätestens bei Fertigstellung des Brennerbasistunnels im Jahr 2026 erreicht sein.

    Felipe: Tirol hat Vorreiterrolle

    Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) hob vor allem hervor, dass es gelungen sei, am Montag auch die Nationalstaaten an den Verhandlungstisch zu bringen. "Denn ohne die Nationalstaaten werden wir im derzeitigen Europa keine effektive Verlagerung zustande bringen", so die Verkehrslandesrätin. Es habe sich auch herausgestellt, dass die Blockabfertigungen – eine "kurzfristige Maßnahme" sowie "Notwehrmaßnahme" – EU-rechtskonform seien. Auch Bayern müsse dies "dulden". Darüber hinaus sprach sich Felipe aber auch einmal mehr für ein Ende des Dieselprivilegs aus. Tirol habe jedenfalls in der Europäischen Verkehrspolitik eine Vorreiterrolle eingenommen, zeigte sich Felipe überzeugt.

    Platter berichtete überdies, dass es zu einem "neuen Schema" bei den Grenzkontrollen in Kufstein kommen soll. Hier solle es Veränderungen geben – und zwar wegen der immensen Staus an bestimmten Tagen, an denen man "elendslang warten" müsse. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) nehme sich der Sache an und werde diesbezüglich mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Kontakt treten. (APA, 6.2.2018)

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