Verfassungsgericht überprüft SPD-Mitgliedervotum zur Groko

6. Februar 2018, 08:55
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Dürfen 450.000 Mitglieder entscheiden? Fünf Anträge liegen vor, davon wurden zwei bereits abgelehnt

Düsseldorf – In Deutschland haben sich Union und SPD noch einen zusätzlichen Verhandlungstag gegönnt. Aber auch wenn in der Nacht auf Mittwoch der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach sein sollte, steht noch eine Mitgliederbefragung der SPD-Parteibasis bevor.

Nun prüft allerdings das deutsche Bundesverfassungsgericht einem Bericht zufolge die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums. Wie die "Rheinische Post" aus Düsseldorf am Dienstag berichtete, lägen in Karlsruhe derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wendeten. Dies habe das Gericht bestätigt.

Zwei der Anträge lehnte das Verfassungsgericht bereits ohne Begründung ab. Wann es über die anderen entscheide, sei noch unklar.

Vor vier Jahren hatte das höchste deutsche Gericht das Mitgliedervotum in einem Eilverfahren zugelassen. Dennoch gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

Verwaltungsrechtler: "Interne Angelegenheit"

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen hat diesbezüglich keine Bedenken. "Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die geplante Befragung der Basis sei "eine rein interne Angelegenheit der SPD".

Über die Mitgliederbefragung wurde in den letzten Wochen bereits viel diskutiert. Nach der SPD-Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union verzeichnen die deutschen Sozialdemokraten so viele Beitrittsgesuche wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bis Ende Jänner sollen bereits über 7.000 Online-Anträge abgegeben worden sein.

Die SPD hatte nach eigenen Angaben zum Jahresende 2017 etwa 443.000 Mitglieder. Sollten die 7.000 Eintrittswilligen aufgenommen werden, wäre dies ein Zuwachs von etwa eineinhalb Prozent. Die Nachwuchsorganisation Jusos warb unter der Federführung ihres Chefs Kevin Kühnert dafür, bei einem Mitgliederentscheid über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen gegen ein erneutes Bündnis mit der Union zu stimmen. Bei einem knappen Ausgang könnten die neu eingetretenen Mitglieder den Ausschlag geben. (APA, red, 6.2.2018)

  • Martin Schulz führt die SPD an. Ob das Mitgliedervotum der SPD verfassungskonform ist, wird geprüft.
    foto: apa/afp/thomas kienzle

    Martin Schulz führt die SPD an. Ob das Mitgliedervotum der SPD verfassungskonform ist, wird geprüft.

  • Jusos-Chef Kevin Kühnert gilt als Speerspitze derjenigen in der SPD, die die nächste Legislaturperiode in der Opposition verbringen wollen, um die Partei in diesen Jahren stabilisieren und neu ausrichten zu können.
    foto: dpa/kappeler

    Jusos-Chef Kevin Kühnert gilt als Speerspitze derjenigen in der SPD, die die nächste Legislaturperiode in der Opposition verbringen wollen, um die Partei in diesen Jahren stabilisieren und neu ausrichten zu können.

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