Brandstetter als Verfassungsrichter: "Von der Optik her ein Wahnsinn"

    6. Februar 2018, 06:00
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    Der bevorstehende Wechsel des Ex-Ministers sorgt im Gericht für kontroverse Debatten und bei der SPÖ für Rufe nach strengeren Gesetzen

    Wien – Man muss fast 100 Jahre zurückgehen, um ähnliche Fälle zu finden. Zuletzt gab es in der Ersten Republik direkte Wechsel aus der Regierung in den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Michael Mayr war zunächst ab November 1920 Bundeskanzler der neuen Republik Österreich, ehe er 1921 zum Höchstrichter bestellt wurde. Zur gleichen Zeit wurde auch Justizstaatssekretär Rudolf Ramek Richter, später war dieser sogar gleichzeitig Nationalratsabgeordneter und VfGH-Richter.

    Mit Wolfgang Brandstetter könnte nun wieder jemand mehr oder weniger volley aus der Regierung in das Höchstgericht wechseln. In Koalitionskreisen gilt es als ausgemacht, dass der 60-Jährige, der bis Dezember Justizminister und zuletzt auch Vizekanzler war, von Türkis-Blau vorgeschlagen wird. Aus rechtlichen Gesichtspunkten gibt es keine Einwände dagegen. Die Verfassung schreibt heute nur vor, dass Präsident und Vizepräsident des VfGH in den vergangenen fünf Jahren nicht Mitglied einer Regierung oder eines Parlaments gewesen sein dürfen. Für die zwölf "einfachen" Richter gibt es keine Cooling-off-Phase.

    Bedenken im VfGH

    Bei etlichen Richtern des Verfassungsgerichtshofs stößt der Brandstetter-Plan aber auf völliges Unverständnis. Der Ex-Minister habe jahrelang in der Justiz und über Gesetze bzw. Gesetzesvorhaben (mit)bestimmt. Dass er als VfGH-Richter die damalige Regierung kontrollieren solle, sei "von der Optik her ein Wahnsinn", meint etwa ein Jurist. Er hielte die Bestellung Brandstetters für "alles andere als glücklich", aus etwaigen Befangenheiten könnten "unangenehme Situationen" entstehen.

    Die Frage sei etwa, ob sich Brandstetter bei jeder Gesetzesprüfung, die Materien aus seiner Ministerzeit betrifft, als befangen erklären müsste, meint ein anderer VfGH-Jurist. Das Ganze habe jedenfalls einen "üblen Beigeschmack" und bereite "keine Freude". Zudem thematisieren Kritiker die Parteinähe des Ex-Ministers. "Ich möchte nicht, dass wir mit Leuten an einem Tisch sitzen, die ständig ihr rotes Telefon mit direktem Draht zum Kanzler in der Tasche haben", formuliert es ein Verfassungsrechtler zugespitzt. Ein anderer meint nur etwas ätzend: "Da freut sich das Ersatzmitglied, das viel zu arbeiten bekommen wird" – nämlich immer dann, wenn Brandstetter an einer Causa wegen Befangenheit nicht mitarbeiten darf.

    Problem mit Frauenquote

    Thematisiert wird im Verfassungsgerichtshof angesichts der Besetzungspläne der Regierung auch die Frauenquote im Höchstgericht. Die frei werdenden Stellen werden ausschließlich von Männern nachbesetzt. Brigitte Bierlein rückt zwar von der Vizepräsidentin zur ersten VfGH-Präsidentin in der Geschichte auf – aber das nur für zwei Jahre, weil sie dann, mit 70 Jahren, ausscheiden muss. Ihr nachfolgen wird dann wohl der jetzt 52-jährige Universitätsprofessor Christoph Grabenwarter, der nun zum Vizepräsidenten aufsteigen dürfte.

    ÖVP und FPÖ wollten sich am Montag auf Anfrage nicht zur Causa äußern. Die anderen Parlamentsparteien hätten mit einem VfGH-Richter Brandstetter jedenfalls keine Freude. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wäre angesichts dieses Falles für strengere Unvereinbarkeitsbestimmung. "Zwei Jahre Cooling-off für das Höchstgericht hielte ich für angemessen", sagt er, der bei einem sofortigen Wechsel Brandstetters befürchtet, dass diesem die für das Amt "notwendige Objektivität" fehle.

    Noch viel größere Bedenken als gegen den Ex-Vizekanzler hat Jarolim aber gegen FPÖ-nahe Kandidaten, die als neue Verfassungsrichter kolportiert werden (mehr dazu hier). Es brauche Richter, die "ein breites Feld an unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen abdecken", Vertreter "schlagender Verbindungen fallen aus meiner Sicht aber nicht nur aufgrund der jüngsten sattsam bekannten Entwicklungen nicht darunter", so der SPÖ-Politiker.

    "Schiefe Optik"

    Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak will Brandstetter zwar nicht die Qualifikation absprechen, wirft der Regierung aber vor: "Wenn man nicht transparent macht, warum man eine Entscheidung getroffen hat, ist es schwierig, eine schiefe Optik zu vermeiden." Bevor er nach Gesetzesänderungen rufe, möchte er sich zwar den Fall noch näher ansehen, Scherak meint aber: "Spontan fällt mir keine Erklärung ein, warum es für Präsidenten und Vizepräsidenten andere Regeln geben soll als für normale VfGH-Richter."

    Alfred Noll, im Zivilberuf Rechtsanwalt und Justizsprecher der Liste Pilz, hat einen anderen Zugang. Er hält grundsätzlich nichts von Cooling-off-Phasen, denn: "Es gibt Leute, die noch nie in der Politik waren und Vasallendienste leisten. Und umgekehrt gibt es Leute, die aus der Politik kommen und trotzdem unabhängig sein können." Am Strafrechtler Brandstetter störe ihn auch nicht, dass dieser zuvor Minister war, sondern: "Ich weiß von ihm nur, dass er mit Verfassungsrecht zeitlebens nichts zu tun hatte." (Renate Graber, Günther Oswald, 6.2.2018)

    Weiterlesen:

    Brandstetter vor Sprung an VfGH – Bierlein soll Präsidentin werden

    Pro und Kontra zu Cooling-off im Verfassungsgerichtshof

    Wie Cooling-off in anderen Bereichen geregelt ist:

    Aktiengesetz: Das Aktiengesetz kennt bei börsennotierten Unternehmen Cooling-off-Regeln. So darf niemand Aufsichtsrat werden, der in den letzten zwei Jahren Vorstandsmitglied dieser Gesellschaft war – außer mindestens 25 Prozent der Aktionäre verlangen Gegenteiliges.

    EU-Kommission: Für Mitglieder der EU-Kommission gibt es nach dem Ausscheiden aus dem Amt großzügige Regelungen. Sie sollen ihnen die Rückkehr ins normale Berufsleben erleichtern, gleichzeitig aber auch verhindern, dass sie ihr in Brüssel erworbenes Insiderwissen sofort in der Privatwirtschaft "vergolden".

    Für eine "Abkühlphase" von bis zu drei Jahren erhält ein Kommissar 45 bis 60 Prozent seines Gehalts, etwa 10.000 Euro pro Monat. Nimmt er früher einen Job an, so muss ein "Ethikrat" entscheiden, ob die neue Tätigkeit mit dem früheren Amt unvereinbar sein könnte.

    Immer wieder sorgen Problemfälle für Aufregung. So hat Ex-Präsident José Manuel Barroso bald nach seinem Ausscheiden bei der Investmentbank Goldman Sachs einen Millionenvertrag abgeschlossen. Da er aber auf sein Übergangsgeld verzichtete, hatte die Kommission keine Handhabe. Spektakulärer war der Fall des früheren Telekom-Kommissars Martin Bangemann aus Deutschland. Er heuerte bei der spanischen Telefónica an, kassierte aber sowohl Gage als auch das Übergangsgeld. Sein Fall führte in den 1990ern zu einer Verschärfung der Regeln. (red)

    • Im Dezember hat sich Wolfgang Brandstetter aus der Regierung verabschiedet
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    • Nun könnte Brandstetter mit Unterstützung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz einer von 14 Richtern beim VfGH werden
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    • SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim plädiert für eine zweijährige Cooling-off-Phase für Politiker.
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      SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim plädiert für eine zweijährige Cooling-off-Phase für Politiker.

    • Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak wirft der Regierung ein intransparentes Vorgehen vor.
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      Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak wirft der Regierung ein intransparentes Vorgehen vor.

    • Für Alfred Noll von der Liste Pilz fehlt Brandstetter das verfassungsrechtliche Know-how
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      Für Alfred Noll von der Liste Pilz fehlt Brandstetter das verfassungsrechtliche Know-how

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