Berlusconi bezeichnet illegale Einwanderer als "soziale Bombe"

    5. Februar 2018, 11:25
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    Nach der Schussattacke auf afrikanische Migranten in Norditalien sorgt der italienische Ex-Premier mit Aussagen für Aufsehen

    Silvio Berlusconi, Chef der Mitte-rechts-Allianz und ehemaliger Premierminister von Italien, forderte die Rückführung von 600.000 Migranten, die Schätzungen zufolge illegal in Italien leben. Sie seien eine "soziale Bombe", sagte Berlusconi.

    "Die Migrationsfrage ist eine äußerst gravierende Angelegenheit. In Italien zählt man 630.000 Migranten, lediglich 30.000 haben ein Asylrecht, weil sie von Krieg und Tod geflüchtet sind. Die anderen 600.000 sind eine Zeitbombe, die jederzeit explodieren kann, weil sie von Verbrechen leben", so Berlusconi am Sonntagabend im Interview mit dem ihm selbst gehörenden TV-Sender Canale 5. Berlusconis Mitte-rechts-Allianz gilt laut Umfragen mit 36 Prozent der Stimmen als Favoritin bei den Parlamentswahlen am 4. März.

    Wunsch nach "ruhigem Italien"

    Auch der mit Berlusconis Partei Forza Italia verbündete Chef der ausländerfeindlichen Lega, Matteo Salvini, forderte mehr Entschlossenheit gegen illegale Einwanderer. "In Italien muss man die Regeln respektieren. Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, die vom Drogenhandel leben, sollen ausgewiesen werden", sagte Salvini in einem Interview mit dem TV-Kanal La 7 am Sonntagabend. Ihm gehe es nicht um Rassismus, sondern um Ordnung. "Das Problem ist nicht die Einwanderung an sich, sondern die illegale Einwanderung. Dank der letzten Regierungen sind 800.000 Migranten nach Italien gezogen. Ich möchte ein Italien, in dem man ruhig leben und arbeiten kann", sagte Salvini.

    Scharfe Kritik musste Salvini daraufhin von Industrieminister Carlo Calenda, Spitzenpolitiker der Mitte-links-Regierungspartei Partito Democratico (PD), einstecken. "Berlusconis Aussagen sind überraschend, doch er und Salvini haben nichts gemeinsam. Salvini hetzt zu Hass gegen die Linke mit Slogans über die weiße Rasse und über eine angebliche Migranteninvasion auf", so Calenda.

    Nachahmungstäter befürchtet – verstärkte Kontrollen

    Der Chef des Linksbündnisses Liberi e uguali (Frei und gleich/LeU), der scheidende Senatspräsident Pietro Grasso, warf Berlusconi vor, "Märchen" zu erzählen. "Von einer Massenheimführung von Migranten zu sprechen ist unzumutbar", protestierte Grasso als Gast der von der öffentlich-rechtlichen RAI 1 gesendeten Talkshow "Unomattina" am Montag.

    Am Samstag hatte ein 28-jähriger Schütze auf der Straße in Macerata auf sechs Afrikaner geschossen und sie verletzt. Neben den sechs Verletzten hatte der 28-jährige Italiener am Samstag auf offener Straße auf fünf weitere Ausländer geschossen, ohne sie jedoch zu treffen, hieß es aus Justizkreisen nach Angaben italienischer Medien vom Montag. Seine Opfer hatte er den Behörden zufolge wegen ihrer Hautfarbe ausgewählt – DER STANDARD berichtete. Die italienische Polizei kontrolliert nun verstärkt Aktivisten rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Es besteht die Befürchtung, dass die Tat des 28-jährigen Schützen Nachahmer findet.

    Vor allem in Rom wurden neofaschistische Gruppierungen unter die Lupe genommen, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera" (Montagsausgabe). Unter anderem wurden Waffenlizenzen rechtsextremer Anhänger kontrolliert. Die Polizei beobachte auch Internetportale mit rechtsextremer Propaganda, die zu gewalttätigen Aktionen gegen Migranten aufhetzen, hieß es. (APA, red, 5.2.2018)

    • Am Samstag hatte ein 28-jähriger Rechtsextremer auf der Straße in Macerata auf sechs Afrikaner geschossen und sie verletzt. Die Tat ist nun Thema im Wahlkampf.
      foto: reuters/stringer

      Am Samstag hatte ein 28-jähriger Rechtsextremer auf der Straße in Macerata auf sechs Afrikaner geschossen und sie verletzt. Die Tat ist nun Thema im Wahlkampf.

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