Deutsche Koalitionsgespräche gehen in die Verlängerung

Video4. Februar 2018, 17:55
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Die "entscheidende Runde" am Sonntag war offenbar nicht entscheidend genug – SPD-Chef Schulz sieht Diskussionsbedarf in sozialpolitischen Fragen

Berlin – In Deutschland wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen nicht mehr wie geplant im Laufe des Sonntags besiegelt. Man werde den Montag sicherlich noch brauchen, aller Voraussicht nach auch zum inhaltlichen Verhandeln, hieß es weiter.

Angesichts mehrerer Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen mit den deutschen Unionsparteien hatte zuvor bereits SPD-Parteivize Manuela Schwesig eine Verlängerung der Gespräche um einen Tag nicht ausgeschlossen. Es bringe nichts, sich unter Druck zu setzen und ein unzureichendes Ergebnis abzuliefern, sagte Schwesig Sonntag früh bei ihrer Ankunft bei der SPD-Zentrale in Berlin.

SPD-Chef Martin Schulz sieht bei den deutschen Koalitionsverhandlungen mit der Union insbesondere in sozialpolitischen Fragen noch Diskussionsbedarf. Das gelte für die Themen Miete, sachgrundlose Befristung und die Zwei-Klassen-Medizin, "die wir abbauen wollen", sagte Schulz am Sonntag vor der Wiederaufnahme.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich vor weiteren Gesprächen mit Martin Schulz von der SPD optimistisch, ist jedoch unsicher, ob die Koalition am Sonntag fixiert werden kann.

Kanzlerin Angela Merkel sprach bei ihrer Ankunft in der SPD-Zentrale von der "entscheidenden Runde". Es gebe "immer noch wichtige Punkte, die geklärt werden müssen", sagte sie.

Schwesig sagte einen harten Endspurt in den Verhandlungen voraus: "Wir haben unseren Mitgliedern versprochen, dass wir verhandeln, bis es quietscht. Das werden wir auch tun." Große Differenzen zwischen Union und SPD gibt es noch bei den Themen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnungspolitik und vor allem Finanzen.

Intensive Verhandlungen

Michael Grosse-Brömer, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, klang am Samstagabend noch optimistischer: "Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an", sagte er. Am Samstag waren in den stundenlangen Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus zuvor weitere Einigungen in den Bereichen Umwelt, Energie und Landwirtschaft verkündet worden.

In den bisherigen Verhandlungen hatten CDU, CSU und SPD bereits Einigungen in Teilbereichen erzielt. Dazu gehören die Themen Rente, Familie, Innen/Recht, Migration, Digitales und Wirtschaft. Sollten sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag einigen, müssen die SPD-Mitglieder diesem noch zustimmen. Erst danach könnte eine neue große Koalition starten.

Bewegung von allen Seiten

Schwesig forderte Bewegung von allen Seiten in den Koalitionsgesprächen. "Niemand kann der Bevölkerung erklären, warum jetzt vier Monate nach der Bundestagswahl keine neue Bundesregierung zustande kommt", sagte sie.

Das Verhandlungsteam der SPD kam Sonntag früh zu einer parteiinternen Vorbesprechung im Willy-Brandt-Haus zusammen. Am späten Vormittag sollen die Verhandlungen in der Runde der 15 Spitzenvertreter aller drei Parteien fortgesetzt werden.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte bei ihrer Ankunft beim Willy-Brandt-Haus: "Wir werden uns alle Mühe geben." Allerdings seien "noch genug" Punkte offen.

Umfragen am Sonntag

Während Union und SPD verhandeln, gibt es dafür zumindest in den Umfragen keine Anerkennung. AfD und FDP steigen in der Wählergunst. In einer Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" kommt die AfD nun auf 13 Prozent, die FDP auf neun Prozent. Beide Parteien verbesserten sich gegenüber der Vorwoche um je einen Zähler.

Die Union verliert dagegen an Zustimmung. Die CDU/CSU kommt auf 33 Prozent, ein Punkt weniger als vor einer Woche. Die SPD bleibt bei 20 Prozent. Auch Grüne (elf Prozent) und Linke (zehn Prozent) bleiben unverändert. Für sonstige Parteien wollten vier Prozent stimmen, ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche. An der Umfrage beteiligten sich 1.247 repräsentativ ausgewählte Personen. (red, 4.2.2018)

  • Angela Merkel gibt Sonntagfrüh ein kurzes Statement.
    foto: reuters/schmidt

    Angela Merkel gibt Sonntagfrüh ein kurzes Statement.

  • Schwesig will sich lieber mehr Zeit nehmen, als ein Ergebnis zu überstürzen
    foto: reuters/ wolfgang rattay

    Schwesig will sich lieber mehr Zeit nehmen, als ein Ergebnis zu überstürzen

  • Das Willy-Brandt-Haus in Berlin im Zentrum des Interesses.
    foto: imago / jens jeske

    Das Willy-Brandt-Haus in Berlin im Zentrum des Interesses.

  • Martin Schulz im Aufzug. Er sieht noch Diskussionsbedarf.
    foto: reuters/schmidt

    Martin Schulz im Aufzug. Er sieht noch Diskussionsbedarf.

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