Wie die FPÖ nun GIS und Geld für den ORF verteidigt: die Etat-Wochenschau

5. Februar 2018, 07:00
115 Postings

Lektüre für die ORF-Enquete – Wie viele junge Menschen schauen in den RTL-Dschungel?

1. Die FPÖ und das Geld für den ORF

Wenn der ORF schon Inhalte mit Gebühren finanziert, dann sollen sie auch auf privaten Medien laufen, sagte der Medienminister und Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel zuletzt im Ö1-Medienmagazin "#Doublecheck". Die Etat-Wochenschau wartet nicht erst auf ein neues ORF-Gesetz der türkis-blauen Regierung und prescht gleich zukunftsweisend vor – so ein Prognoseformat kann ohnehin nicht anders. Denn: Den lieben KollegInnen von Ö1 erklärte FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein zudem für die jüngste Ausgabe, warum der ORF nun nicht weniger öffentliches Geld bekommen soll. Auch wenn bisher notorische Zwangsgebührenjäger nun mitregieren.

"Wenn man öffentlich-rechtlichen Content haben möchte, dann muss man so ehrlich sein und den Leuten sagen, das kostet Geld." Also erklärt das der Nachfolger von Herbert Kickl als FPÖ-Mediensprecher den Leuten an den Empfangs- und diversen digitalen Endgeräten – zu hören hier (zweiter O-Ton): "Wenn man öffentlich-rechtlichen Content haben möchte, dann muss man so ehrlich sein und den Leuten sagen, das kostet Geld. Wenn man gute Dokumentationen haben möchte, wenn man gute Informationen haben möchte, wenn man Eigenproduktion haben möchte – denn der ORF ist zu Recht auch immer wieder stolz auf seine Eigenproduktionen, die durchaus erfolgreich laufen. Wenn man das haben möchte, dann muss man dazusagen, das kostet Geld." Jenewein möchte das haben: "Wir bekennen uns dazu, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen in Österreich."

foto: fid
GIS-Erlagschein.

"Ich bin der Meinung, die Zeiten der Zwangsgebühren sind vorbei", erklärte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer noch 2016 seinen "lieben Freunden". In knapp einem Monat, am 4. März, stimmen die Schweizer darüber ab, ob Rundfunksender (öffentlich-rechtliche, aber auch private) künftig Rundfunkgebühren/Förderungen bekommen sollen. Zuletzt kündeten Umfragen von einer Mehrheit gegen die Nobillag-Initiative. Billag, so heißt die GIS in der Schweiz.

Tröstlich für die "lieben Freunde" Norbert Hofers: Sie sollen insgesamt weniger GIS-Gebühren zahlen – auch wenn der Betrag für den ORF (das sogenannte Programmentgelt, rund 630 Millionen Euro im Jahr) laut FPÖ-Mediensprecher Jenewein nicht weniger werden soll. Die Länder könnten doch ihre Abgaben auf die GIS-Gebühren – rund 140 Millionen pro Jahr – streichen, sagt Jenewein (Etat-Userinnen und -Leser kennen die Schiene schon eine Weile). Jenewein mit Blick auf die zwei ÖVP-regierten Bundesländer, die keine Abgaben auf die GIS einheben: "Ich nehme an, wenn man in Vorarlberg und Oberösterreich darauf verzichten kann, dann kann man vielleicht auch in den anderen Bundesländern darauf verzichten."

Aber: Medien- und Kulturminister Gernot Blümel, der vor ein paar Jahren darüber noch mit den Bundesländern reden wollte, winkt jedenfalls in "#Doublecheck" dazu ab. Die Länder finanzierten damit etwa Kultur. Wien zum Beispiel speist aus dem Geld etwa Altstadterhaltung (und immerhin Medienförderung für Okto und Radio Orange), Kärnten Musikschulen, Salzburg verwendet das GIS-Geld unter anderem für Kino, Kriegsopfer und "Heimatpflege".

Aufhorchen aber ließ mich Jenewein zur ORF-Finanzierung an diesem Punkt: "Wenn man das haben möchte, dann muss man dazusagen, das kostet Geld. Ob das jetzt budgetfinanziert ist oder über eine verschlankte GIS-Gebühr finanziert ist, darüber wird noch diskutiert werden. Aber Faktum ist: Öffentlich-rechtlicher Content kostet Geld, und das muss irgendwoher kommen."

Die ÖVP wollte bei den Verhandlungen über das Regierungsprogramm die Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget (Etat-Leserinnen und -User wissen das schon eine Weile); FPÖ-Verhandler sollen das hinausreklamiert haben – ich tippe da stark auf Norbert Steger, ORF-Stiftungsrat der FPÖ und womöglich bald Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats. Nun aber bringt FPÖ-Mediensprecher Jenewein diese Variante selbst wieder ins Spiel. Blümel wollte sie – etwa im STANDARD-Interview – ohnehin nicht ausschließen ("Das Einzige, was vom Tisch ist, ist die Haushaltsabgabe. Alle anderen Varianten sollten diskutiert und evaluiert werden.")

Blümel wie Jenewein wollen weiterhin nicht bestätigen, dass der ORF statt des Alleingeschäfsführers einen Vorstand bekommen soll (was auf eine Neubestellung der Führung hinausläuft). Jenewein holt auf die Frage nach personellen Umbauplänen für die ORF-Führung ziemlich weit aus: "Es wird sicher ein neues ORF-Gesetz geben, das betrifft aber nicht den ORF dahingehend, dass man sagt, mittels ORF-Gesetz werden jetzt alle Figuren und alle Journalisten und alle Personen und Redakteure ausgetauscht." Bei rund 4.000 Vollzeitjobs im ORF-Konzern und hunderten Redakteurinnen und Redakteuren wäre das ohnehin eher schwer zu bewerkstelligen.

Die Ablöse von TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher hat Jenewein zuletzt schon recht nachdrücklich gefordert. Nun sagt er: "Aber ich kann ihnen versichern, von meiner Seite ist nicht angedacht, dass man da jetzt mit dem Eisenbesen durch die Redaktionen kehrt und alles das, was bisher drinnen war, rauskehrt."

+++ UPDATE: Montagabend war es dann auch schon wieder vorbei mit dem Verständnis für die ORF-Gebühren. +++

2. Ein paar ORF-Funktionen sind schon zu haben

Ein paar Funktionen im ORF tauscht die Regierung in den nächsten Tagen: Bis 9. Februar sollen die Parteien nach der Wahl 2017 ihre neuen Stiftungsräte bekanntgeben, sechs Mandate aus 35 im Stiftungsrat. Weil es nur fünf Klubs im Nationalrat gibt, bekommt die ÖVP zwei statt einen. Mit den Parteistiftungsräten wechseln die neun der Bundesregierung, statt vier roten Räten ist mit vier blauen zu rechnen.

Alles nur für eine Plenarsitzung, eine Klausur und ein paar Ausschüsse im Februar und März, bis Mai werden Publikumsrat und Stiftungsrat des ORF insgesamt neu beschickt. Mit dann – über den bisher großteils roten und dann türkis-blauen Publikumsrat – noch größerer türkis-blauer Mehrheit.

Bis 7. Februar können Sie sich noch um die Führung des "Report" bewerben. Wolfgang Geier, stellvertretender Leiter der TV-Innenpolitik, sah sich vorige Woche von mir zu Unrecht "punziert", er habe "beste Kontakte insbesondere in die Tiroler ÖVP". Geier: "Ich habe mir meinen unparteilichen Ruf im Haus stets bewahrt – und mich nirgendwo für irgendwas angestellt."

3. Lektüre für die ORF-Enquete: die neue Rundfunkbibel

Das neue ORF-Gesetz und die künftige Gebührenregelung und allerlei andere Themen zum "Medienstandort" soll eine offenbar mehrtägige Enquete der Regierung im Frühjahr einbegleiten. Zur Vorbereitung und Erhellung über den aktuellen Stand der Rundfunkgesetze empfehle ich den Teilnehmern und Referenten die neue Ausgabe der Bibel des Rundfunkrechts samt Rechtsprechung. 980 Seiten kündigt der Verlag an.

"Österreichische Rundfunkgesetze" erscheint Ende Februar in vierter, rundum aktualisierter und erweiterter Auflage im Verlag Medien und Recht. Autoren sind, wie gewohnt, die Rundfunkrechtskapazunder Michael Kogler, Matthias Traimer und der – zu Weihnachten 2017 verstorbene – Michael Truppe. Traimer und Kogler sind als Leiter und stellvertretender Leiter der Medienabteilung im Kanzleramt seit Jahrzehnten damit beschäftigt, Mediengesetzentwürfe zu formulieren. Und so wird die Bibel (beinahe wie die drei Auflagen davor) aussehen:

foto: verlag medien und recht

4. Das Quoten-Quiz zum Dschungelcamp

Einmal noch Dschungelshow in der Etat-Wochenschau für heuer – noch ohne die Quoten der abschließenden "Wiedersehen"-Folge am Sonntagabend nach dem Finale und vorläufige Zahlen noch ohne zeitversetzten Konsum.

Die Wochenschau-Quizfrage: Verfolgten die aktuelle Staffel von "Ich bin ein Star, holt mich hier raus" eigentlich in Österreich mehr Menschen unter 30 Jahren oder mehr Menschen ab 50 Jahren?

Richtig: Menschen über 50. 105.000 von ihnen waren im Schnitt laut Teletest bis zum Finale am Samstag dabei – Marktanteil des Dschungelcamps in dieser Altersgruppe: neun Prozent. Im jungen Publikum zwischen 14 und 29 Jahren hatte "IBES" im Schnitt 27 Prozent Marktanteil – mehr als 2017 und 2016 und gleich viel wie 2015. Aber: In absoluten Zahlen waren es damit im Schnitt 59.000 jüngere Menschen.

Die Werbezielgruppe zwischen 14 und 49 war – passend für ein RTL-Format – mit im Schnitt 164.000 die größte unter den 269.000 Dschungelfans der Staffel 2018.

Kommen Sie gut in die Woche. Man verkühlt sich gerade recht leicht. (Harald Fidler, 5.2.2018)

Share if you care.