FBI-Chef verteidigt nach Anschuldigung seine Mitarbeiter

    3. Februar 2018, 13:39
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    Wray ging nicht direkt auf den umstrittenen Geheimbericht ein

    Washington – Nach dem Angriff von US-Präsident Donald Trump auf die Bundespolizei FBI im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen hat sich FBI-Direktor Christopher Wray hinter seine Mitarbeiter gestellt. In einem Brief an die 35.000 Polizisten schrieb Wray: "Worte sind Schall und Rauch – die Arbeit, die ihr leistet, ist das, was Bestand haben wird."

    Er wisse, was sie in den vergangenen neun Monaten durchgemacht hätten – und das sei, "gelinde gesagt", beunruhigend gewesen. Die vergangenen Tagen hätten nicht dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Wray pries die hohe Integrität der Behörde, ihr Arbeitsethos und ihre Professionalität, die in der Welt "unerreicht" seien.

    Trump hatte zuvor gegen den massiven Widerstand von Justizministerium und FBI die Veröffentlichung eines Memos genehmigt, das beiden Behörden schwere Verfehlungen bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre vorwirft. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb der US-Präsident, die Leitungen von FBI und Justizministerium hätten "den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert". Dies wäre vor kurzer Zeit noch "undenkbar" gewesen.

    "Legitimität und Legalität" infrage gestellt

    In dem wenig später veröffentlichten Memo wird die "Legitimität und Legalität" des Vorgehens der Ermittler infrage gestellt. Das vom Repräsentantenhaus veröffentlichte Memo stammt vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, einem Trump-Vertrauten. Für die oppositionellen Demokraten ist das Papier der Versuch, die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller in Verruf zu bringen, der die Russland-Affäre untersucht.

    Nach Meinung politischer Beobachter könnte Wray im Zuge von Trumps Konfrontationskurs gefeuert werden. Wrays Vorgänger James Comey hatte Trump erst im vergangenen Mai entlassen. Der seit August amtierende Wray erwähnte in seinem FBI-internen Schreiben weder Trump noch das Memo direkt und machte auch keine Angaben zu seinem möglichen Ausscheiden als FBI-Chef.

    In dem Memo geht es darum, auf welche Weise das Justizministerium und das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielten, Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland.

    Russische Politiker kritisieren Trumps Nuklear-Strategie

    Moskauer Politiker und Ex-Militärs kritisieren die gegen Russland gerichteten Passagen der neuen US-Nuklear-Doktrin von Präsident Donald Trump. Die neue Nuklearstrategie sei "unangemessen, kontraproduktiv, destruktiv und aggressiv gegenüber Russland und China", sagte der Sicherheitspolitiker Franz Klinzewitsch, Senator im russischen Föderationsrat, am Samstag.

    Washington provoziere einen neuen Rüstungswettlauf, sagte der Chef im Außenausschuss des russischen Parlaments, Leonid Sluzki, in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das US-Verteidigungsministerium stuft Russland in dem am Freitag veröffentlichten Bericht als größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten ein. Dem Bericht zufolge wollen die USA zur Abschreckung die Entwicklung "kleinerer", flexiblerer Atomwaffen vorantreiben.

    An den US-Überlegungen zum Einsatz von Atomwaffen habe sich nicht viel verändert, sagte der frühere General Leonid Iwaschow. "Wir waren immer Hauptziel eines möglichen US-Atomschlags und werden das bleiben." Er schlug aber vor, dass Russland sich enger mit China gegen die USA abstimmen sollte. Iwaschow kritisierte den Plan, neue taktische Nuklearwaffen auf U-Booten zu stationieren. Dies schaffe die Unsicherheit, ob ein Raketenabschuss einen begrenzten oder einen großen Atomschlag bedeute

    (APA, 3.2.2018)

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