EU-Flüchtlingspolitik: Täglich grüßt die Krise

Kommentar2. Februar 2018, 17:04
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Seit Ausbruch der Flüchtlingskrise in Europa 2015 ist viel passiert

Am Freitag war Murmeltiertag. Der Nager, der auf recht originelle Art das Wetter vorhersagt, grüßt laut einem bekannten Hollywoodfilm ja gern täglich. In gefühlt gleicher Regelmäßigkeit, mitunter noch öfter, flattern auch wieder Hiobsbotschaften in Sachen Flüchtlingskrise in die Redaktion. Ein Auszug von besagtem Freitag: Schwerverletzte bei Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen in Calais, dutzende Tote nach Kentern eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer befürchtet.

Seit Ausbruch der Flüchtlingskrise in Europa 2015 ist viel passiert. Auch hier ein kurzer Auszug: Abschluss des EU-Türkei-Deals, Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, viele Initiativen, um Fluchtursachen in Afrika und im Nahen Osten zu bekämpfen. Trotzdem bleibt Europa von einer Lösung der Krise weit entfernt. Und kaum etwas deutet darauf hin, dass sich bald etwas daran ändert.

Experten sind sich etwa darin einig, dass Anstrengungen in Sachen Fluchtursachenbekämpfung vielleicht in zehn Jahren so richtig spürbar werden. An den wieder stark zunehmenden Überfahrten auf der zentralen Mittelmeerroute zeigt sich wenig überraschend, dass Milizen in Libyen kein seriöser Kooperationspartner sind, um Fluchtbewegungen von Afrika nach Europa dauerhaft zu stoppen. Da hilft auch noch umfangreicherer EU-Außengrenzenschutz, wie er immer wieder postuliert wird, nichts, wenn die Nachbarländer nicht mitspielen.

Rückführungen, wie sie im Rahmen einer derzeit diskutierten Reform des EU-Asylsystems verstärkt und gemeinsam durchgeführt werden sollen, zeigen ebenfalls die Grenzen der EU auf. Herkunftsländer würden sich ins eigene Fleisch schneiden, sollten sie ihre Landsleute zurücknehmen. Denn die Summen, die in Europa lebende Flüchtlinge in die Heimat schicken, übersteigen angebotene EU-Hilfsgelder um ein Vielfaches. Und Maßnahmen, um die Last in der Union zumindest zu verteilen – Stichwort Quoten – oder den Druck auf den Fluchtrouten durch legale Zuwanderungswege zu senken – Stichwort Resettlement -, sind angesichts der derzeitigen politischen Situation in zahlreichen Mitgliedstaaten nicht umsetzbar.

Dies alles wird aber von hochdekorierten Experten als erfolgversprechendster Maßnahmenmix gesehen, um der Krise Herr zu werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sie uns noch lange beschäftigen wird. Und der Winter, so Murmeltier Phil, hält noch sechs Wochen an. (Kim Son Hoang, 2.2.2018)

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