Deutscher Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen

    2. Februar 2018, 14:07
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    Einstimmiger Beschluss der Länderkammer

    Berlin – Die deutschen Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am Freitag in der Länderkammer des Parlaments, dem Bundesrat in Berlin, einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

    Das Gericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, weil die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Der Bundestag beschloss daraufhin 2017 eine Änderung des Grundgesetzes.

    Die Ministerpräsidentin des ostdeutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte: "Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breitzumachen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu erkämpfen." Im Landesparlament habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung geworben. (APA, 2.2.2018)

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