Grasser-Prozess: Petrikovics will alles richtig gemacht haben

1. Februar 2018, 18:46
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Der ehemalige Immofinanz-Chef wurde im Buwog-Verfahren dreieinhalb Verhandlungstage lang befragt

Wien/Linz – Die eingehende Befragung von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics im Buwog-Verfahren ist Donnerstagnachmittag beendet worden. Insgesamt dreieinhalb Tage war der Fünftangeklagte im Korruptionsprozess um die Privatisierung der Bundeswohnungen in die Mangel genommen worden. Am längsten wurde er von Richterin Marion Hohenecker einvernommen. Die Runde durch die Verteidiger fiel vergleichsweise kurz aus.

Am Nachmittag des elften Verhandlungstages hatte die Befragung begonnen, am späten Nachmittag des 14. Verhandlungstags war sie beendet. Der frühere Spitzenmanager sitzt derzeit eine Haftstrafe in einer anderen Untreuecausa ab. Trotzdem hat er offenbar nichts von seinem Selbstbewusstsein verloren, er wirkte teils belehrend und hielt sein Fachwissen zur Immobilienbranche nicht hinterm Berg. Immer wieder betonte er, dass die Immofinanz bei der Privatisierung der Bundeswohnungen – dank seiner Weitsicht – gute Geschäfte gemacht habe und die Gesellschaften massiv im Wert gestiegen seien. Auch Wohnungsverkäufe und teurere Neuvermietungen hätten dazu beigetragen.

Hochegger-Auftrag war "normales Beratungsgeschäft"

Die Beauftragung des Lobbyisten Peter Hochegger sei ein ganz normales Beratungsgeschäft für die Immofinanz gewesen, so seine Verteidigungslinie. Die absolute Geheimhaltung sei teils auf Wunsch Hocheggers erfolgt, aber auch weil er ihn nicht für mögliche künftige Deals "verbrennen" habe wollen. Dass zur Abrechnung des Millionenhonorars falsche Rechnungen einer zypriotischen Firma Hocheggers, der Astropolis, ausgestellt wurden, räumt Petrikovics ein. Das habe eben zur Geheimhaltung gehört.

Hochegger hatte Petrikovics die entscheidenden Informationen zum Bieterverfahren um die Bundeswohnungen geliefert. Hochegger hatte nach der ersten Bieterrunde bei Petrikovics ausgelotet, ob das Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ und andere) bereit wäre, noch mehr zu bieten. Als dieses sich dazu bereiterklärte, gab es eine zweite Bieterrunde. Hochegger teilte Petrikovics das Finanzierungslimit des Konkurrenten CA Immo mit – woraufhin das Konsortium die CA Immo in der zweiten Runde um rund eine Million Euro überbot und den Zuschlag bekam. Daraufhin wurde ein Prozent des Kaufpreises, 9,6 Millionen Euro, an Hochegger gezahlt. Tatsächlich erhielt er sogar 9,9 Millionen Euro, was bisher die Beteiligten als "Fehler" darstellten.

Von Partnern oder den Quellen Hocheggers habe er nichts gewusst, er habe ihn auch nie danach gefragt, meinte Petrikovics. Von den Staatsanwälten mit zahlreichen Medienberichten konfrontiert, in denen auf die Nähe und die Geschäftsverbindungen Hocheggers zu Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser verwiesen wurde, meinte Petrikovics, dazu habe er keine Wahrnehmungen gehabt.

Er wisse natürlich, dass für die Privatisierung "das Finanzministerium" zuständig sei, die Rolle des Finanzministers schätzte er aber nicht so groß ein. Das Fachwissen habe die "Hochbürokratie" im Ministerium, wichtige Entscheidungen würden im Ministerrat, also von der gesamten Bundesregierung, getroffen. Die Rolle des Finanzministers sei lediglich, die Fachentscheidungen der Beamten politisch zu verkaufen, meinte Petrikovics.

Der Ex-Immofinanz-Chef belastete immer wieder den mitangeklagten früheren Raiffeisen-OÖ-Landesbanker Georg Starzer. Dessen Anwalt Oliver Plöckinger wies Petrikovics in der Befragung auf einiges Widersprüchliche hin. Während Petrikovics angibt, dass Starzer ebenfalls Hochegger beauftragt habe, wird das von Starzer dementiert. Petrikovics behauptet, dass der Anteil der RLB OÖ am Hochegger-Honorar, nämlich die Hälfte von 9,6 Millionen Euro, bei der Übertragung der Anteile der Villacher Wohnbaugesellschaft ESG von der RLB OÖ an die Immmofinanz eingepreist worden sei – was Starzer ebenfalls bestreitet.

Der Prozess wird am 13. Februar fortgesetzt. Nach Hochegger und Petrikovics ist dann Starzer an der Reihe und wird befragt. (APA. 1.2.2018)

  • Karl-Heinz Grasser mit seinem Anwalt Manfred Ainedter.
    foto: apa/roland schlager

    Karl-Heinz Grasser mit seinem Anwalt Manfred Ainedter.

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