Wien – Bis zur letzten Minute rissen sich Unternehmen noch um den Beschäftigungsbonus. Denn am 31. Jänner endete die Antragsfrist für das Jobförderprogramm, das als eine ihrer ersten Maßnahmen von der türkis-blauen Regierung abgedreht wurde.

Im Rahmen des unter der Vorgängerregierung eingeführten Bonus übernimmt der Bund die halben Lohnnebenkosten für jeden seit Juli 2017 zusätzlich eingestellten Mitarbeiter.

Nun liegen die Zahlen der zuständigen Förderbank AWS vor. Demnach wurden seit der Einführung 14.673 Anträge für insgesamt 79.300 Arbeitnehmer eingereicht. Das beantragte Fördervolumen erreicht somit 1,13 Milliarden Euro.

1.400 Jobs bei Magna

Nach dem Bekanntwerden des Aus für den Jobbonus gingen im Jänner noch über 2.000 Anträge ein, wobei allein der steirische Automobilzulieferer Magna Steyr bis zuletzt 1.400 Anträge gestellt hatte, wie es aus dem Unternehmen heißt. Jüngst nannte Konzernchef Apfalter gegenüber dem "Industriemagazin" den Jobbonus eine erste Annäherung an das EU-Level bei den Lohnnebenkosten.

Aber nicht nur Großunternehmer profitierten von dem Zuschuss. Knapp die Hälfte der beim AWS eingegangenen Anträge stammen von Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern. Rund ein Drittel beantragten Kleinunternehmer (bis 50 Mitarbeiter), und der Rest verteilt sich auf Mittel- (13 Prozent) und Großbetriebe (sechs Prozent).

Das größte Interesse für den Jobbonus gab es in Oberösterreich und in Wien. In dem industriestarken Bundesland und der Hauptstadt wurden jeweils 21 Prozent der Anträge für die Förderung gestellt. Die wenigsten Anträge kamen aus Kärnten und dem Burgenland.

Die neue Bundesregierung hatte den Beschäftigungsbonus mit dem Argument "redimensioniert", dass der bürokratische Aufwand besonders hoch sei. Außerdem sei der Bonus nur eine "Sonderregelung". Stattdessen plane die Koalition, die Lohnnebenkosten generell zu senken.

Umstrittene Förderung

Dass der Beschäftigungsbonus mit Blick auf die wirtschaftliche Gesamtsituation bewertet werden sollte, hatten Experten bereits im Vorfeld der Entscheidung für das Aus gesagt. So sprach sich etwa AMS-Vorstand Johannes Kopf im Gespräch mit dem STANDARD im November dafür aus, den Bonus vorzeitig zu beenden.

In einer Situation, in der es sowieso einen massiven Arbeitskräftebedarf gebe, brauche es keine spezifische Förderung für wachsende Unternehmen. Stattdessen sollte vermehrt in Qualifikationsmaßnahmen investiert werden, argumentierte der AMS-Chef.

Die Koalition bezieht sich in der Begründung jedoch explizit auf die skeptische Haltung des Fiskalrats sowie die Kritik Christoph Badelts, des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts. Letzterer meinte, dass in der Hochkonjunktur die Mitnahmeeffekte zu groß seien. Das heißt, dass viele eine Förderung für neue Mitarbeiter beantragen, die sie ohnehin eingestellt hätten.

In solchen Fällen geht die Förderung auf Kosten der Steuerzahler, ohne die Arbeitslosigkeit zu beeinflussen. Außerdem gab es den Zuschuss nicht nur für Arbeitslose – wie im Fall der Aktion 20.000 –, sondern auch für Berufseinsteiger oder Jobwechsler.

900 Millionen fürs Budget

Der ursprüngliche Umfang des Jobbonus belief sich auf zwei Milliarden Euro. Der nicht ausgeschöpfte Rahmen im Budget betrage daher knapp 900 Millionen Euro, wie das Finanzministerium mitteilte.

Der Nutzen des Bonus ist kaum abzuschätzen. Je mehr Arbeitslose deswegen eine Stelle fanden, desto besser. Nicht nur für sie, sondern auch für das Budget, weil Arbeitslosen- oder Sozialleistung den Zuschuss meist übersteigen.

Kritik am Aus kam von der SPÖ: Finanzsprecher Jan Krainer bemängelte, dass die Regierung Beschäftigungsprogramme streiche, die weit weniger kosten würden als die Fördererhöhungen, die die Landwirtschaft im Vorjahr erhalten habe. (Leopold Stefan, 1.2.2018)