Showdown zwischen FBI und Trumps Regierung

1. Februar 2018, 17:25
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Das Weiße Haus beabsichtigt die Veröffentlichung eines Geheimpapiers, das die Russland-Ermittlungen des FBI diskreditieren soll

Es ist ein Streit, der den Politikbetrieb Washingtons in Atem hält. Zumal er von Tag zu Tag eskaliert. Während die Republikaner auf die Freigabe eines bisher geheimen Memorandums drängen, das angeblich schildert, wie Wahlkampfberater Donald Trumps abgehört wurden, wehren sich die Demokraten und auch das FBI mit Händen und Füßen dagegen.

Am Donnerstag war es Adam Schiff, die Nummer zwei im Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses, der in einem Gastbeitrag für die Washington Post scharf gegen die angepeilte Veröffentlichung protestierte. Was in dem Papier zu lesen sei, schrieb der Demokrat, bilde die volle Wahrheit nicht ab. Die Verfasser hätten sich Rosinen herausgepickt und anderes unterschlagen – das alles, um den Ruf des FBI zu besudeln. Seinem republikanischen Kollegen Devin Nunes, dem Ausschusschef, warf Schiff vor, im Interesse Trumps Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen.

Es war Nunes, unter dessen Federführung auf vier Seiten zusammengefasst wurde, was das "Intelligence Committee" an Erkenntnissen über die Überwachung der Trump-Kampagne gewann. Demnach soll das FBI, so ist es bisher durchgesickert, im Oktober 2016 bei den zuständigen Richtern beantragt haben, Trumps Berater Carter Page, einen einst in Moskau tätigen Investmentbanker, belauschen zu dürfen.

Gelder von Clinton

Der Foreign Intelligence Surveillance (Fisa) Court hat bei Spionageverdacht zu entscheiden, ob jemand abgehört wird. Allerdings soll das FBI einen brisanten Punkt verschwiegen haben: Sein Ansinnen beruhte angeblich auf einem Dossier des früheren britischen Spions Christopher Steele. Der trug im Auftrag der Firma Fusion GPS Material über Trumps Geschäftsverbindungen zusammen. Material, für welches – und das ist der Knackpunkt – republikanische Gegner Trumps und später das Team Hillary Clintons bezahlten.

Dass der US-Präsident das Memorandum schon bald verbreiten will – nach eigenen Worten ist er "zu hundert Prozent" dazu entschlossen –, überrascht nicht. Zum einen glaubt er darin Belege für eine These zu finden, mit der er wenige Wochen nach Amtsantritt für Wirbel sorgte: dass Barack Obama kurz vor der Wahl sein Telefon anzapfen ließ. Zum anderen wittert Trump die Chance, Zweifel an den Arbeitsmethoden des FBI und des Justizministeriums zu säen. Im Visier hat er Rod Rosenstein, den stellvertretenden Justizminister. Einen Juristen mit tadellosem Ruf, der den früheren FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler einsetzte, um dem Verdacht geheimer Absprachen zwischen Vertrauten Trumps und dem Kreml nachzugehen. Für den Fall, dass Trump Mueller entlässt, spricht die Opposition von einer Verfassungskrise. Rosenstein zu feuern wäre eine Alternative.

Fakten nicht akkurat

Nur mit dem politischen Umfeld lässt sich die Härte erklären, mit der um jedes Komma des Memos gestritten wird. Interessanterweise hatte sich am Mittwoch auch Christopher Wray, von Donald Trump zum FBI-Chef berufen, weit aus dem Fenster gelehnt. Man habe große Bedenken, denn in der Fassung der Republikaner seien Fakten so weggelassen worden, dass das Memo nicht mehr akkurat sei, ließ Wray erklären.

In den Tagen zuvor hatte er dem Präsidenten, so berichten es amerikanische Medien, im Stillen auszureden versucht, die vier Seiten zu publizieren. (Frank Herrmann aus Washington, 1.2.2018)

  • Der Chef der US-Bundespolizei, Christopher Wray, protestiert gegen den Versuch einer Politisierung seiner Behörde.
    foto: apa / afp / drew angerere

    Der Chef der US-Bundespolizei, Christopher Wray, protestiert gegen den Versuch einer Politisierung seiner Behörde.

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