Eine große Regierungskoalition gibt es in Berlin zwar noch nicht, aber der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag schon einmal im Sinne eines solchen schwarz-roten Bündnisses gehandelt und eine Neuregelung für den Familiennachzug subsidiär Geschützter auf den Weg gebracht.
Seit März 2016 dürfen Menschen mit diesem Status (Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, vor allem Syrien) im Gegensatz zu anerkannten Flüchtlingen keine Familienmitglieder mehr nach Deutschland holen. Die Aussetzung ist jedoch bis März 2018 befristet, daher wollte die künftige große Koalition eine Neuregelung.
Härtefälle inkludiert
Und diese sieht so aus: Bis Ende Juli wird weiterhin kein Nachzug von engen Verwandten gestattet. Danach dürfen monatlich maximal 1.000 Personen einreisen. Diese Zahl werde nicht sogenannte "Härtefälle" beinhalten, sagt die Union. Denn, so Innenminister Thomas de Maizière (CDU), es sei "ein bisschen Barmherzigkeit" vonnöten.
Davon wünscht sich die SPD aber deutlich mehr, sie will die geplante Neuregelung noch "sorgfältig beraten". Es müsse möglich sein, die Härtefallregelung "anders auszulegen und anders auszugestalten".
SPD-Chef Martin Schulz hatte den Kompromiss vor wenigen Tagen noch als Erfolg bezeichnet. Manuela Schwesig, SPD-Vizechefin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, widerspricht dem jedoch: "Ich würde nicht von einem Erfolg sprechen, das wäre total übertrieben." Vielmehr handle es sich für viele in der SPD um einen "schmerzhaften Kompromiss".
Zweiter Anlauf für AfD-Mann
Auch am Donnerstag stand im Bundestag eine Wahl auf der Tagesordnung. Im zweiten Anlauf wurde der AfD-Mann Roman Reusch in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt. Dieses ist für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig.
Mitte Jänner war Reusch beim ersten Votum noch durchgefallen. Er war bei der Staatsanwaltschaft in Berlin unter anderem für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig, vertrat dort eine harte Linie und sprach sich dafür aus, im Ausland Gefängnisse für straffällig gewordene Zuwanderer zu errichten.
In drei Ausschüssen (Haushalt, Recht, Tourismus) stellt die AfD nun die Vorsitzenden, nach wie vor unbesetzt ist jedoch der ihr zustehende Platz im Präsidium. Ihr Wunschkandidat Albrecht Glaser ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten wegen islamkritischer Äußerungen dreimal durchgefallen. Die AfD will Glaser aber wieder nominieren. (Birgit Baumann aus Berlin, 1.2.2018)