ÖVP und FPÖ matchen sich wegen rechten Universitätsräten

    Video1. Februar 2018, 16:32
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    Kickl betont: Verfassungsschutz habe mit Überprüfung rechter Kandidaten nichts zu tun

    Wien – Es ist nicht das erste Mal, dass rechte Universitätsräte zwischen ÖVP und FPÖ für heftige Diskussionen sorgen. Schon unter Schwarz-Blau I brachten die Blauen einige umstrittene Personen durch, etwa Peter Weiß an der Kunstuniversität Linz, den damaligen Chef des Karolinger-Verlages, dem das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) eine gewisse Nähe zu rechtsradikalem Gedankengut unterstellte.

    Nun gibt es wieder ähnliche Diskussionen. Wie berichtet, hat Bildungsminister Heinz Faßmann angekündigt, die anstehende Bestellung von 60 Universitätsräten genau zu beobachten. "Wir screenen so gut wir können, ob vorgeschlagene Uniräte hinsichtlich einschlägiger Meinungsäußerungen oder Auftritte nicht zu akzeptieren sind", deponierte Faßmann am Dienstag.

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    Universitätsräte: Die ÖVP und die FPÖ wollen sich die 60 Sitze offenbar teilen ("ZiB 13").

    Verfassungsschutz nicht involviert

    Laut "Kurier" geht es vor allem um drei Personen. Eine davon ist Werner Kuich, ein emeritierter Mathematikprofessor, der für die als rechtsextrem eingestufte "Aula" schreibt und laut dem Grünen Harald Walser seinerzeit für den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Otto Scrinzi warb. Ebenfalls genannt werden die Burschenschafter Alois Gruber und Philipp Raich. Informell wird der Sachverhalt bestätigt, äußern will sich zur heiklen Causa aber vorerst niemand.

    FPÖ-Innenminister Herbert Kickl beeilte sich am Donnerstag allerdings zu betonen, dass der in seinem Ressort angesiedelte Verfassungsschutz (BVT) selbstverständlich keine von der FPÖ vorgeschlagenen Uniräte durchleuchte. "Diese Darstellung entbehrt jeglicher Grundlage. Dem BVT ist keine solche Überprüfung bekannt."

    Beschluss in zwei Wochen

    Ein Beschluss der Uniräte ist für den 14. Februar geplant. Bis dahin, so hofft man laut Regierungskreisen, soll die Sache intern ausgeräumt und die Liste ohne die erwähnten Namen abgesegnet werden.

    Spekuliert wird nun schon über die Hintergründe des Streits. Eine von einem Insider, der nicht namentlich genannt werden will, kolportierte Variante: Angesichts der Versuche von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sich vom rechten Rand abzugrenzen, seien derzeit FPÖ-intern zwei Lager unterwegs, die unterschiedliche Ziele verfolgten. (go, 1.2.2018)

    • Bildungsminister Heinz Faßmann (links) will genau prüfen, welche Personen als Uniräte vorgeschlagen werden. Den Verfassungsschutz brauche es dafür nicht, lässt Innenminister Herbert Kickl wissen.
      foto: apa/schlager

      Bildungsminister Heinz Faßmann (links) will genau prüfen, welche Personen als Uniräte vorgeschlagen werden. Den Verfassungsschutz brauche es dafür nicht, lässt Innenminister Herbert Kickl wissen.

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