Strache muss die rote Linie neu definieren

Kommentar1. Februar 2018, 16:26
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In der Politik ist die Grenze selbstverständlich nicht nur das Strafrecht

Manchmal dauern Schrecksekunden etwas länger. Im Fall Udo Landbauer hat sie neun Tage gedauert. Nun hat der FPÖ-Jungpolitiker doch noch die persönlichen Konsequenzen aus der NS-Liederbuchaffäre rund um die Burschenschaft Germania gezogen, deren stellvertretender Vorsitzender er bis vor kurzem war.

Sein Rückzug aus allen politischen Funktionen ist eine Reaktion auf den politmedialen Druck, der in den vergangenen Tagen entstanden ist und dem sich die regierende FPÖ im Gegensatz zur oppositionellen FPÖ nicht mehr entziehen kann.

Hintertür sperrangelweit offen

Die Hintertür lassen die Freiheitlichen aber sperrangelweit offen. Sobald alle Verfahren eingestellt sind (schon wegen der Verjährungsfristen ist das nicht unwahrscheinlich), könne Landbauer selbstverständlich in die Politik zurückkehren, heißt es. Die blaue Grenze bleibt also die strafrechtliche und nicht die politische Verantwortung.

Wenn es FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit der nun kommunizierten Linie ("Wer Antisemit ist, soll aufstehen und gehen") ernst meint, wird das aber nicht reichen. Manche Burschenschafter bewegen sich ganz bewusst entlang und nicht außerhalb des Verbotsgesetzes.

Sie wissen, was man sagen und tun kann, ohne im Gefängnis zu landen. Das mag strafrechtlich tolerabel sein, politisch ist es das natürlich nicht. Sich von all diesen rechten Recken zu trennen wäre nun die Aufgabe des Vizekanzlers. Er muss die blaue rote Linie neu definieren. Den Beweis dafür, dass er das wirklich will, ist er noch schuldig geblieben. (Günther Oswald, 1.2.2018)

  • Heinz-Christian Strache hat ein Problem.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Heinz-Christian Strache hat ein Problem.

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