Drei inhaftierte Katalanenführer wenden sich an Uno

1. Februar 2018, 12:58
39 Postings

Uno-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen soll Fälle prüfen, Separatisten halten an Puigdemont fest: "Er ist und bleibt unser Kandidat für die Regionalpräsidentschaft"

Barcelona/Madrid –Drei inhaftierte Katalanenführer rufen im Ringen um ihre Freilassung die Vereinten Nationen an. Der abgesetzte katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras sowie zwei Anführer von Unabhängigkeits-Gruppierungen, Jordi Cuixart und Jordi Sanchez, wollen ihren Fall vor die Uno-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bringen, wie ihr Anwalt Ben Emmerson am Donnerstag in London sagte.

"Ihre Inhaftierung durch Spanien ist ein Affront gegen die Menschenrechte und hat zum Ziel, sie daran zu hindern, ihre Rolle als politische Vertreter des katalanischen Volkes zu erfüllen", sagte Emmerson.

Es gehe nicht darum, dass die Vereinten Nationen sich mit der Frage einer Unabhängigkeit Kataloniens befassen sollten, betonte der Anwalt. Die Vereinten Nationen müssten aber klarstellen, "dass Regierungen abweichende politische Meinungen nicht durch willkürliche Inhaftierung unterdrücken können." Die drei Katalanenführer waren im Oktober wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der Region festgenommen worden.

Katalanische Separatisten halten an Puigdemont fest

Trotz des privaten Eingeständnisses eines Scheiterns durch Carles Puigdemont halten die Separatisten in Katalonien weiter an ihrem bisherigen Chef fest. "Puigdemont ist und bleibt unser Kandidat für die Regionalpräsidentschaft", sagte der katalanische Parlamentsvorsitzende Roger Torrent am Donnerstag in einem Interview des Radiosenders "RAC1".

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Puigdemont in einer Handy-Mitteilung an einen politischen Mitstreiter das Ende der Unabhängigkeitsbewegung in der spanischen Konfliktregion eingeräumt hatte. Davor hatte der in Belgien im Exil lebende Politiker einen Rückschlag erlitten, als die Parlamentsdebatte in Barcelona über seine Wiederwahl zum Regionalpräsidenten auf Anordnung des Verfassungsgerichts bis auf Weiteres vertagt wurde.

Regierungsprogramm per Skype

Er wolle erst dann einen neuen Termin für die Debatte über die Regierungsbildung festlegen, "wenn alle Garantien (für eine Kandidatur Puigdemonts) gegeben sind", sagte Torrent. Die Justiz hatte auf Antrag der Zentralregierung eine Debatte und eine Wahl in Abwesenheit des Bewerbers untersagt. Wenn aber Puigdemont nach Spanien zurückkehrt, droht ihm unter anderem wegen Rebellion eine Festnahme und eine lange Haftstrafe. Der 55-Jährige wollte deshalb dem Parlament sein Regierungsprogramm per Skype präsentieren.

Puigdemont war von Madrid Ende Oktober nach einem von der spanischen Zentralregierung als illegal erachteten Referendum über die Unabhängigkeit sowie einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien als Regionalpräsident abgesetzt worden. Bei der Neuwahl im Dezember errangen die Separatisten anschließend aber wieder die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. (APA, 1.2.2018)

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ist ein Expertengremium, das zum UN-Menschenrechtsrat gehört. Seine Schlussfolgerungen sind nicht bindend. 2016 sorgte etwa das Gremium für Aufsehen, als es urteilte, das jahrelange Exil von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London sei eine "willkürliche Inhaftierung".

  • Demonstranten mit Puigdemont-Masken in Barcelona.
    foto: apa/afp/gene

    Demonstranten mit Puigdemont-Masken in Barcelona.

  • Anwalt Ben Emmerson vertritt drei inhaftierte Katalanenführer.
    foto: ap/matt dunham

    Anwalt Ben Emmerson vertritt drei inhaftierte Katalanenführer.

Share if you care.