Anrainerparken: Große Mehrheit der Wiener City-Bewohner gegen Öffnung

    1. Februar 2018, 14:10
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    92,09 Prozent wollen die jetzige Regelung beibehalten – Vassilakou bleibt bei Öffnung

    Wien – Eine große Mehrheit der Wiener Innenstadt-Bewohner spricht sich gegen die Öffnung der Anrainerparkplätze für Unternehmer und Sozialdienste aus. 92,09 Prozent stimmten bei einer Bürgerbefragung für die Beibehaltung der jetzigen Regelung und unterstützten damit die Haltung der Bezirksvorstehung. Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) erwartet sich nun, dass das Rathaus die geplante Öffnung zurücknimmt.

    Die rechtlich nicht bindende Befragung wurde nach einem Beschluss aller Bezirksfraktionen vom 9. bis 22. Jänner abgehalten. Knapp 15.000 Bewohner mit Hauptwohnsitz konnten per Fragebogen mitstimmen.

    Von 6.760 gültigen Stimmen (die Rücklaufquote betrug 46,34 Prozent, Anm.) sprachen sich nur 535 für die von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) vorgeschlagene Lösung aus. Sie sieht vor, die für Anrainer reservierten Stellplätze – 20 Prozent aller Innenstadt-Parkplätze – zwischen 8 und 16 Uhr auch Unternehmern und Sozialdiensten zur Verfügung zu stellen.

    Vassilakou bleibt bei Öffnung

    Vassilakou will ungeachtet der Ablehnung der Bezirksbewohner bei der teilweisen Öffnung der Anrainerparkplätze in der Innenstadt bleiben. Man nehme das Befragungsergebnis "natürlich zur Kenntnis", aber "die Entscheidung für die Regelung ist schon im Dezember gefallen: Es gibt einen Kompromiss, der beiden Seiten entgegen kommt".

    Dass eine große Mehrheit der City-Bewohner für die Beibehaltung der jetzigen Regelung eintritt, sei insofern "verständlich und nachvollziehbar", als "Entscheidungen aufgrund von persönlicher Betroffenheit und nicht auf Grundlage des Gemeinwohls" gefällt würden, ließ Vassilakou in einer schriftlichen Reaktion wissen.

    Das Resultat zeige aber auch, "dass die Menschen im 1. Bezirk mit der Verkehrssituation generell unzufrieden sind. Daher werden wir ein umfassendes Konzept vorlegen, wie die spezielle Situation im 1. Bezirk für die BewohnerInnen grundsätzlich verbessert werden kann", kündigte die Stadträtin an. Was genau damit gemeint ist, ließ sie offen. Nur soviel: "Vorbild könnten italienische Städte sein, die es geschafft haben, das Verkehrschaos in ihren Zentren zu entschärfen."

    Das könnte ein Hinweis auf generelle oder temporäre Ein- und Durchfahrverbote für Fahrzeuge, die keine Sondergenehmigung haben, sein. Eine solche "zona traffico limitado" gibt es u.a. in Bologna, Florenz, Mailand, Pisa, Rom oder Verona.

    "Signal an Vassilakou"

    Der Bezirk lehnte die Öffnung seit jeher ab und fühlt sich nun durch das Befragungsergebnis gestärkt. "Das ist ein starkes Signal an Vassilakou. Wir erwarten uns eine vollständige Anerkennung des Ergebnisses", appellierte Figl in einer Pressekonferenz am Donnerstag nicht nur an die Verkehrsstadträtin, sondern auch an den künftigen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

    Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Bürgerwillen gerecht zu werden, so Figl: "Wir werden diese neuen Tafeln sicher nicht aufstellen und die Geldmittel nicht freigeben." Sollte das Verkehrsressort selbst die Schilder, die die Änderung der Regelung anzeigen würden, montieren, werde das zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führen. Denn Figl ist der Ansicht, dass der Bezirk in dieser Angelegenheit das letzte Wort hat.

    Grüne gegen Vassilakou: Widerspräche verkehrsberuhigender Idee

    Auch der grüne Klubchef der Inneren Stadt, Alexander Hirschenhauser, ist der Meinung, dass Vassilakou die Pläne zurücknehmen sollte. Die Grünen hätten mit einem "ehrlichen Kompromiss" durchaus leben können – nämlich einer Öffnung nur für materialbeförderndes Gewerbe und Sozialdienste. Mit Vassilakous Variante würden aber auch Steuerberater und Rechtsanwälte geradezu eingeladen, in den 1. Bezirk einzufahren. Das widerspreche der verkehrsberuhigenden Idee des Anrainerparkens – ein Modell, das übrigens "auf grünem Mist" gewachsen sei.

    Kritik von Wirtschaftskammer

    Die Bürgerliste "Wir im Ersten" ließ indes mit einem originellen Appell aufhorchen. Sollte die Meinung des Bezirks im Rathaus nicht anerkannt werden, könne man gleich alle Bezirke abschaffen. Denn die für die Bezirksparlamente anfallenden Budgetmittel wären dann sinnvoller einsetzbar.

    Kritik an der Befragung kam von der Wirtschaftskammer, mit der Vassilakou die Öffnung paktiert hatte. Das Votum falle in die Kategorie "Faschingsschmäh". "Das ist so, als würde ich meine Töchter fragen, ob sie mir ihre Weihnachtsgeschenke zurückgeben", urteilte der für Transport und Verkehr zuständige Wiener Spartenobmann Davor Sertic.

    Er kritisiert, dass Unternehmer nicht teilnahmeberechtigt waren, und fordert zugleich, die Anrainerparkplätze zwischen 8 und 16 Uhr für alle Verkehrsteilnehmer zu öffnen. Auf diese erste Variante hatten sich Kammer und Stadt ursprünglich geeinigt. (APA, 1.2.2018)

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