SPÖ erklärt Silberstein-Affäre für erledigt – und droht mit Klagen

1. Februar 2018, 12:07
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Die ÖVP hat ihre Klagen gegen die SPÖ zurückgezogen. Diese fordert dennoch gerichtliche Schritte, der Verdacht der Betriebsspionage sei noch nicht aufgeklärt

"Die Silberstein-Affäre ist beendet", sagt Christoph Matznetter am Donnerstag. Er sitzt in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße in jenem Büro, das seit Mitternacht nicht mehr seines ist, sondern jenes von Max Lercher, dem neuen Bundesgeschäftsführer der Partei. Das Türschild ist allerdings noch das alte. Von Lercher und allen anderen Mitarbeitern gibt es an diesem Tag keine Spur, das Haus ist verwaist: Die Bundesgeschäftsführung ist auf Klausur.

Matznetter war von der Partei damit beauftragt, die "Silberstein-Affäre" so weit wie möglich aufzuklären. Viel Neues hat er allerdings nicht zu berichten. Es stehe nunmehr fest, dass der ehemalige Wahlkampfberater Tal Silberstein die gefakten Facebook-Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" ohne Wissen der Partei betrieben hat, er sei damit weder beauftragt noch dafür bezahlt worden. Die ÖVP und deren Chef Sebastian Kurz haben ihre Klagen gegen die SPÖ nunmehr zurückgezogen. Das ursprüngliche Angebot, die Klagen bloß "ruhend" zu stellen, war von der SPÖ abgelehnt worden.

Trennung im Einvernehmen

Die Silberstein-Affäre hatte die SPÖ im Wahlkampf in höchste Kalamitäten gebracht, Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hatte zurücktreten müssen, als bekannt wurde, dass einer seiner engsten Mitarbeiter in Silbersteins Facebook-Aktivitäten involviert war. Von diesem Mitarbeiter hat sich die SPÖ mittlerweile im Einvernehmen getrennt.

Ganz ausgestanden ist die Causa dennoch nicht. Die SPÖ hat alle Unterlagen dem Anwalt übergeben und behält sich weitere Schritte vor. Es geht darum, wer aus Silbersteins damaligen Umfeld interne Unterlagen der SPÖ aus dem Wahlkampf samt dazugehörigem Schriftverkehr nach außen gespielt hat. Die Partei hat den Versuch der Betriebsspionage zur Anzeige gebracht. Matznetter ist ebenso "ratlos" wie "fassungslos", dass die Staatsanwaltschaft nicht gegen Gerald Fleischmann, den damaligen Sprecher von Sebastian Kurz im Außenamt, ermittelt.

Kein Anfangsverdacht

Es geht dabei um Peter Puller, einen PR-Berater, der früher für die ÖVP gearbeitet hat, dann für die Neos und schließlich gemeinsam mit Tal Silberstein die Kampagne gegen Kurz betrieben hat. Im Juli 2017 gab es ein Treffen zwischen Puller und Fleischmann. Der Kurz-Sprecher habe Puller einen PR-Auftrag in Höhe von 100.000 Euro in Aussicht gestellt. Als Gegenleistung, so die Behauptung von Puller und der Verdacht der SPÖ, habe sich Fleischmann Interna aus dem SPÖ-Wahlkampf erwartet. Die Staatsanwaltschaft sah in der Causa allerdings keinen Anfangsverdacht gegeben und hat erst gar nicht ermittelt. Dabei will es die SPÖ nicht bewenden lassen. Dass ein Kurz-Mitarbeiter hier eine Sonderstellung bei der Justiz genieße, sei nicht hinnehmbar.

Zudem hegt Matznetter den Verdacht, dass die ÖVP bei zwei anderen Personen aktiv versucht habe, an interne Daten der SPÖ zu kommen – und damit erfolgreich gewesen sei. Ob in dieser Causa noch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, eine Strafanzeige oder eine Zivilklage eingebracht werde, sei noch offen, die SPÖ will darüber in den nächsten Wochen entscheiden. (Michael Völker, 1.2.2018)

  • Christoph Matznetter versucht für die SPÖ, die Silberstein-Affäre aufzuarbeiten. Weitere rechtliche Schritte stehen im Raum.
    foto: apa/schlager

    Christoph Matznetter versucht für die SPÖ, die Silberstein-Affäre aufzuarbeiten. Weitere rechtliche Schritte stehen im Raum.

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