EuGH bestätigt 169 Millionen Euro Strafe für Luftfrachtkartell

1. Februar 2018, 11:27
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Der Gerichtshof hat die Einsprüche der Unternehmen zurückgewiesen

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Geldstrafen von 169 Millionen Euro für ein Luftfrachtkartell bestätigt, an dem auch die deutschen Spediteure Kühne + Nagel, Schenker und Deutsche Bahn beteiligt waren. Die EU-Richter wiesen Einsprüche der Unternehmen gegen die 2012 von der EU-Kommission verhängten Strafe am Donnerstag zurück.

Die Kommission hatte den Spediteuren wettbewerbsfeindliche Absprachen in den Jahren 2002 bis 2007 vorgeworfen, die ihre Gewinnmargen sichern sollten. Nach Feststellung der Kommission hatten sie Aufschläge für Dienstleistungen bei der Zollabfertigung vereinbart. Zudem taten sie sich zusammen, um Währungsrisiken abzufedern. Für Zeiten hoher Nachfrage einigten sie sich auf einen "Hauptsaisonaufschlag".

Die Unternehmen hatten Widerspruch gegen die Geldstrafen eingelegt, aber 2016 schon in der ersten Instanz vor dem EU-Gericht eine Niederlage kassiert. Vor dem EuGH (Rechtssachen C-261/16 P, C-264/16 P, C-271/16 P) hatten sie nun ebenfalls keinen Erfolg: Die Richter hielten die Geldbußen aufrecht. Neben Kühne + Nagel International, Schenker und Deutscher Bahn sind die Unternehmen Panalpina World Transport, Ceva Freight und EGL betroffen. (APA, 1.2.2018)

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