Slowenien will Kroatien wegen Bucht von Piran klagen

1. Februar 2018, 10:35
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Der Konflikt um die Bucht geht inmitten eines Parteifinanzierungsskandals der slowenischen Rechtskonservativen weiter

Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hat es bereits im Dezember angekündigt, nun bereitet Slowenien eine Klage gegen Kroatien vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor, weil das Nachbarland die Entscheidung eines Schiedsgerichts vom Sommer 2017 nicht akzeptiert.

Seit Anfang 2018 versucht Slowenien den Schiedsspruch umzusetzen, bei dem es vor allem um die Grenzziehung in der Bucht von Piran geht. Doch Kroatien bleibt stur. Kroatische Fischerboote fahren weiterhin in Begleitung kroatischer Polizeiboote in slowenische Gewässer, auf slowenischer Seite wird das als Provokation aufgefasst.

Das Schauspiel ist immer das gleiche: Die slowenischen Polizeiboote warnen die kroatischen Fischer und Polizisten mit Signalen – bis diese umkehren. Das Absurde ist, dass die kroatischen Fischer zurzeit in der Bucht von Piran gar nichts zu fischen haben. Wenn die Saison im Frühling beginnt, könnte sich die Situation aber verschärfen. Im schlimmsten Fall könnten die Boote der kroatischen und der slowenischen Polizei aufeinanderstoßen.

Kroatien will Schiedsspruch nicht akzeptieren

Kroatien hatte sich mit Slowenien während der EU-Beitrittsverhandlungen darauf geeinigt, die Entscheidung über die Grenzziehung einem Schiedsgericht zu überlassen. Kroatien will nun jedoch den Schiedsspruch nicht akzeptieren, weil einer der Richter – der dann ersetzt wurde – die slowenische Regierung über Interna des Schiedsgerichts unterrichtet hatte.

Die slowenische Regierung ist nun ziemlich frustriert, weil sich die EU-Kommission nicht schlichtend einbringt beziehungsweise hinter Slowenien stellt. Die Kommission hat bisher nur beide Seiten dazu aufgefordert, den Schiedsspruch umzusetzen. Doch Kroatien stellt sich taub. Dort ist die Frage der Grenze längst eine "nationale Angelegenheit" – und Nationalisten machen dementsprechend Druck, gegenüber dem Nachbarn nicht nachzugeben. Premier Andrej Plenković hat vor diesen Kräften offenbar Angst.

Wahlkampf in Slowenien

Slowenien will in der Klage nun auch auf EU-Recht verweisen. Das Land sieht den Konflikt hauptsächlich als einen zwischen Kroatien und der EU. Ljubljana verweist etwa darauf, dass im kroatischen Beitrittsvertrag auf die Umsetzung des Schiedsspruchs verwiesen wird, wonach Kroatien die gemeinsame EU-Fischereipolitik und internationales Recht verletze.

Die Causa dürfte auch den slowenischen Wahlkampf bestimmen – im Juli wird das Parlament neu gewählt. Die liberale Regierungspartei SMC von Premier Miro Cerar liegt in den Umfragen nicht besonders gut. Allerdings haben die Nationalkonservativen (SDS) unter dem ehemaligen Premier Janez Janša kürzlich einen ziemlichen Dämpfer erlitten. Denn die Fraktion wird von einem Parteienfinanzierungsskandal geschüttelt. Im Jänner wurde publik, dass die SDS – die offenbar unter Geldproblemen leidet – einen dubiosen Kredit über 450.000 Euro bei einer Bosnierin namens Dijana Djudjić aufgenommen hat.

Geld zurückgegeben

Die SDS hat das Geld mittlerweile zurückgegeben – doch viele Fragen bleiben offen. Sowohl in Slowenien als auch in Bosnien-Herzegowina wird in der Causa ermittelt. Denn es ist völlig unklar, woher Djudjić das Geld eigentlich hatte. Es gibt den Verdacht, dass es aus Slowenien gekommen sein könnte und über den Deal mit Djudjić nur "gewaschen" werden sollte. Unklar ist auch, weshalb die SDS nicht einfach einen Kredit bei einer Bank aufnahm – in Slowenien ist es gar nicht legal, dass Parteien so viel Geld von Privatpersonen leihen. Es gibt zudem der Verdacht, dass Steuervermeidung im Spiel sein könnte.

Djudjić wurde zudem bei einer Zusammenkunft mit Rok Snežič beobachtet. Snežič ist wiederum landesweit als Steuerhinterzieher bekannt. Er war zur selben Zeit wie SDS-Chef Janša im Gefängnis und traf ihn dort. Janša war 2013 von einem Gericht in Ljubljana zu zwei Jahren Haft wegen Korruption in der staatlichen Rüstungsbeschaffung verurteilt worden. Janša setzt – ähnlich wie die FPÖ und die ÖVP in Österreich – seit geraumer Zeit auf Antimigrationspolitik. Seit dem Parteienfinanzierungskandal sind die Umfragewerte für die SDS allerdings stark gesunken.

Wahlausgang "völlig offen"

Der Politologe Marko Lovec von der Universität Ljubljana meint, dass bislang noch völlig offen ist, wer die Wahl gewinnen wird. Die Liste des ehemaligen Komikers Marjan Šarec braucht noch Kandidaten in den einzelnen Wahlbezirken, liegt aber gut. "Doch eines ist klar, es wird für die Mitte-rechts-Parteien schwer sein, die Wahl zu gewinnen." Der Rechnungshof hat dieser Tage übrigens alle Dokumente im Zusammenhang mit Krediten aus den Jahren 2017 und 2018 von der SDS verlangt. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 1.2.2018)

  • Im Sommer wird in der Bucht von Piran gebadet, im Frühling gefischt. Gestritten wird auf politischer Ebene immer.
    foto: apa/afp/jure makovec

    Im Sommer wird in der Bucht von Piran gebadet, im Frühling gefischt. Gestritten wird auf politischer Ebene immer.

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